Stehen EU-Agrarkürzungen bevor?  

erstellt am
30. 06. 11

Berlakovich: Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht verlieren
Kritik am EU-Kommissionsvorschlag zum Finanzrahmen ab 2014
Wien (bmlfuw) - "Es kann nicht sein, dass ein Zukunftssektor wie die Landwirtschaft als einziger europäischer Bereich Budgetkürzungen hinnehmen soll. Unsere Bäuerinnen und Bauern geben Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger nach Qualitätslebensmitteln und erneuerbarer Energie, Naturgefahrenschutz, Biodiversitätsverlust und vieles mehr. Das darf nicht durch die verantwortungslose Kürzungspolitik von EU-Budgetkommissar Lewandowski und Kommissionspräsident Barroso gefährdet werden", betont Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zum am 29.06. präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen 2014 bis 2020. Dieser sieht bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Gesamtkürzung von 6,5% über die gesamte Finanzperiode gegenüber der vorherigen vor. Die erste GAP-Säule, Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumente, soll um 6,3% verlieren, die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung um 4,7%.

Seit Monaten intensive Gespräche auf allen Ebenen
"Seit einigen Monaten und Wochen führe ich schon hinter den Kulissen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um gegen jedes einzelne Prozent dieser Kürzungen anzukämpfen. Wir konnten wichtige Verbündete in vielen Mitgliedstaaten, wie etwa in Deutschland und Frankreich, und Vertretern des EU-Parlaments gewinnen. In der Folge sind die Einschnitte im Kommissionsvorschlag nun nicht so hoch, wie ursprünglich vorgesehen, aber geringere Agrarbudgetmittel sind dennoch nicht hinzunehmen. Jedes Prozent dieser Kürzungen ist ein Prozent zu viel, denn an jeder Kommastelle hängt die Existenz wertvoller bäuerlicher Familienbetriebe. Unsere Landwirtschaft ist ein wichtiges Zugpferd, an dem andere Sektoren, wie Lebensmittelindustrie, Tourismus und Energieproduktion und daher unzählige Arbeitsplätze hängen. Kürzungen des Agrarbudgets schädigen die gesamte Volkswirtschaft und müssen daher verhindert werden", so Berlakovich.

Höchstqualitative Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion absichern
"Wenn irgendwo auf der Welt Lebensmittelskandale auftauchen, verfällt die ganze Gesellschaft sofort in Panik. Wenn es aber darum geht, unsere höchstqualitative Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzusichern, wollen plötzlich viele keinen Cent mehr in die Hand nehmen. Dagegen setze ich mich zur Wehr, denn flächendeckende Bewirtschaftung und beste, leistbare Nahrungsmittel zum Nulltarif kann es nicht geben. Wir dürfen heute keine billigen Entscheidungen fällen, die uns morgen teuer zu stehen kommen. Denn Betriebe, die einmal aufgegeben haben, kehren meist nicht mehr zurück", warnt der Landwirtschaftsminister.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als weitere Hürde
"Wichtig ist außerdem neben dem Finanzrahmen, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Geldverteilung zwischen den Ländern dann im Detail aussehen sollen. Hier könnten massive Kürzungen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern drohen, da etwa in der Ländlichen Entwicklung ein gekürzter Euro durch die Kofinanzierung doppelt zum Tragen kommt. Ich werde mich mit Nachdruck für die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern einsetzen und intensiv verhandeln", so Berlakovich.

Mit der Präsentation der Finanziellen Vorausschau heute und den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Herbst erfolgt der Startschuss für alle weiteren Verhandlungen. "Bis Ende 2012/Anfang 2013 muss das Gesamtpaket stehen", unterstreicht der Landwirtschaftsminister abschließend.
 

Kaufmann sieht Berlakovich gefordert
"Österreichs Bauern können Kürzungen nicht verkraften" - brauchen Förderreform und effizientere Verwaltung
Wien (sk) - Die angekündigten Kürzungen bei den EU-Agrarförderungen sind aus Sicht von Monika Kaufmann, Vorsitzende der SPÖ-Bauern, für Österreichs Landwirte nicht verkraftbar. "Mit den derzeitigen Preisen kann nicht kostendeckend gearbeitet werden. Derart drastische Kürzungen kann Österreichs klein und mittel strukturierte Landwirtschaft nicht ausgleichen", sagte Kaufmann am 30.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kaufmann sieht Landwirtschaftsminister Berlakovich gefordert und regt eine Reform der Förderkriterien weg vom historischen Modell an.

"Berlakovich als zuständiger Minister muss sich in Brüssel auf die Hinterbeine stellen und die Kürzungen für Österreich abwenden", so Kaufmann. Die finanziellen Einbußen würden vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen und dem ländlichen Raum schaden.

Auch auf nationaler Ebene gebe es für den Minister noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. "Künftig sollen nur noch praktizierende Landwirte in den Genuss von Unterstützungen kommen. Die Agrarindustrie wird auch ohne Subventionen noch satte Gewinne einfahren", fordert Kaufmann. Es soll künftig nicht mehr nach Fläche gefördert werden, sondern der Arbeitsaufwand soll verstärkt zu Tragen kommen.

Für die Verwaltung im Landwirtschaftsbereich fordert Kaufmann mehr Effizienz. "Es versickert Geld in einem aufgeblähten Apparat, das unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern dringend brauchen", sagte Kaufmann.
 

 Pirklhuber: EU-Agrarkürzungen sind inakzeptabel
Kommission gefährdet 14 Millionen Arbeitsplätze der Landwirtschaft – Grüne begrüßen Kommissionsvorschlag für europäische Finanztransaktionssteuer
Wien (grüne) - "Mit solchen Budget-Kürzungen gefährdet die EU-Kommission die rund 14 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Der Haushaltsvorschlag ist für den Agrarbereich inakzeptabel und wird wohl vom EU-Parlament auch nicht akzeptiert werden", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, den Vorschlag der Kommission für das EU-Rahmenbudget 2014 bis 2020. Das EU-Parlament hatte gefordert, das Agrarbudget zumindest auf dem Niveau von 2013 zu halten. Positiv bewerten die Grünen, dass die Zahlungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung, zumindest nominell nicht gekürzt werden sollen. "Ökologischer Landbau und die ökologische Regionalentwicklung sind das Herzstück einer zukunftsfähigen Lebensmittelproduktion. Hier zu kürzen würde das Bauernsterben in Österreich anheizen. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft müssen wir die Agrarförderungen ausschließlich an die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen binden und hierfür brauchen wir deutlich mehr Mittel", analysiert Pirklhuber.

Dramatische Kürzungen bei der Finanzierung der EU-Agrarpolitik werden in der ersten Säule vorgenommen. Diese ist bisher geprägt von Finanzhilfen, die sich an der Größe der Betriebe orientieren. Je größer ein Betrieb, desto höher die Prämien. Die Flächen sind hier der Maßstab für die Höhe der Finanzhilfen. "Anstatt Großbetriebe zu subventionieren fordern die Grünen, eine Ausrichtung auf die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel im Sinne des Natur- und Umweltschutzes", erläutert Pirklhuber. Dies ist auch durch das sogenannte "Greening" der ersten Säule von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo\x{2588} vorgesehen. Die Kritik am Greening durch den Präsidenten der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski, ist kurzsichtig und inkonsequent. "Wenn wir lokale Vielfalt und regional angepasste Anbaumethoden erhalten und fördern wollen, um gesunde Lebensmittel umweltverträglich zu produzieren, dann müssen sich die Ausgleichszahlungen auch an ökologischen und sozialpolitischen Kriterien orientieren. Reine Flächenprämien fördern die industrielle Agroindustrie mit Pestiziden und Gentechnik, anstelle der ökologischen kleinstrukturierten Landwirtschaft", sagt Pirklhuber.

Den Plan der Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, begrüßen die Grünen. "Eine Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer ist sicher ein wichtiger Schritt, den wir schon lange einfordern. Hier können Mittel lukriert werden, die wir für die Produktion von gesunden Lebensmitteln dringend benötigen. Zeitgleich wird so die preistreibende Spekulation auf Rohstoffpreise erschwert", erläutert Pirklhuber.
 

Wlodkowski: EU-Budget-Kürzungen würden Österreich hart treffen
EU-Parlament und Regierungs-Chefs sind nun massiv gefordert
Wien (lk-oe) - "Die gestern Abend von der Europäischen Kommission präsentierten Budget-Kürzungen würden Österreich mehrfach treffen. Einerseits soll das Agrarbudget 2014 bis 2020 um 7,5% auf EUR 371 Mrd. sinken. Weiters würde das verpflichtende 'greening' der ersten Säule - der Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen - negative Auswirkungen auf die gerade in Österreich sehr ausgeprägte 2. Säule, also die Umwelt- und Bergbauern- Programme, haben. Und drittens verdünnt die Umschichtung der Direktzahlungen von den 'alten' in die 'neuen' Mitgliedsländer die Gelder für Österreich und die anderen 'alten' EU-Länder enorm. Daher rufe ich das EU-Parlament, die Agrarminister und die Staats- und Regierungschefs auf, diesen Kürzungsplänen massiv entgegenzutreten. Denn mit weniger Geld lassen sich nicht mehr Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.

Deutliche Kürzungen
Konkret plant die EU-Kommission, das Budget für die Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 von derzeit 1,12% der EU-weiten Wertschöpfung auf 1,05% zurückzufahren. Sowohl die 1. Säule mit einer Kürzung auf EUR 281 Mrd. als auch die Ländliche Entwicklung mit einer Reduktion auf rund EUR 90 Mrd. würden daher um minus 7,5% eine deutliche nominelle Reduktion erfahren. Da diese Budgetzahlen nicht an die Inflation angepasst werden, die zwischen 2014 und 2020 laut Experten bei 2 bis 3% liegen wird, würde dieser Vorschlag eine markante Kürzung des Agrarbudgets bedeuten, hielt Wlodkowski fest.

Weniger für Umwelt, Bergbauern, Bio
Im Vorschlag enthalten ist ein Passus, der vorsieht, dass 30% der Direktzahlungen in der 1. Säule vom "greening" betroffen sind. Da Österreich eine sehr starke 2. Säule mit zahlreichen Umweltmaßnahmen hat, darunter fallen auch die Bergbauern- und Bio-Förderung, würde dieser Vorschlag die 2. Säule sehr stark aushöhlen. "Unsere Bauern müssten hier mit deutlichen Verlusten rechnen, wenn sich nichts ändert", so Wlodkowski.

Von der rechten in die linke Tasche
"Es ist fix, dass die 'neuen' Länder mehr Direktzahlungen erhalten werden. Da die Gesamtsumme in der 1. Säule sogar gesunken ist, heißt das, dass die 'alten' Länder hier mit empfindlichen Einbußen rechnen müssen. Der Vorschlag der Kommission an die 'alten' Länder, jene Gelder, die sie in der 1. Säule verlieren werden, aus der 2. Säule zu nehmen, kommt blankem Zynismus gleich. Das hieße, das wenige Geld von der rechten in die linke Tasche zu stecken. Da stellt sich die Frage, wie dann die von der Kommission stets so gelobten Umweltleistungen erfüllt werden können, wenn gerade dort, wo diese Leistungen entlohnt werden sollen, das Geld fehlt", fragte Wlodkowski.

Budgetentwurf mehrfach ungeeignet
"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Budgetentwurf mehrfach ungeeignet ist: Er gibt keinerlei befriedigende Antworten auf die neuen Herausforderungen, wie Ernährungssicherung für 500 Mio. Menschen, wie Kampf gegen die Folgen der Klimaänderung, wie Sicherung von 40 Mio. Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen etc. Wir werden alles daran setzen, dass diese Kürzungspläne nicht Wirklichkeit werden. Einzig positiv ist aus Sicht der LK Österreich der Vorschlag nach Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt in der Periode 2014 bis 2020", stellte Wlodkowski abschließend fest.
 

Grillitsch: Es steht Spitz auf Knopf für unsere bäuerliche Landwirtschaft
EU-Kommission will 6,5% Einkommenskürzung für unsere Bauern
Wien (bauernbund) - "Es steht Spitz auf Knopf für unsere bäuerliche Landwirtschaft", sagte ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch zu den von der EU-Kommission für den Mehrjahreshaushalt von 2014 bis 2020 vorgeschlagenen Kürzungen von 6,5% im Agrarhaushalt. Konkret heißt das für die erste GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik)-Säule - (Direktzahlungen und Marktordnungssysteme) Kürzungen von 6,3% und für die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) von 4,7%.

"Diese Politik geht in die falsche Richtung", kritisiert der Bauernbundpräsident. "Wenn der EU die Ernährungssicherheit und vitale ländliche Räume etwas wert sind, dann muss sie das auch in ihren Budgetplänen berücksichtigen", so der Bauernbundpräsident weiter.

Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf den steigenden Nahrungsmittelbedarf. Bis 2050 werden weltweit 70% mehr Lebensmittel benötigt. "Die EU-Kommission will, dass unsere Bauern ökologischer und wettbewerbsfähiger werden und kürzt ihnen gleichzeitig die Ausgleichszahlungen. Damit fördert die Kommission eine Entwicklung in Richtung industrielle Landwirtschaft, wie wir sie nicht wollen." Präsident Grillitsch fordert deshalb weiter: "Ich erwarte mir auch ein klares Bekenntnis von Herrn EU-Kommissar Johannes Hahn für eine nachhaltige und kleinstrukturierte Landwirtschaft, denn diese Vorstellungen von der EU-Kommission sind nicht tragbar."

Grillitsch erwartet in diesem Zusammenhang, dass gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion MEP Joseph Daul und dem Druck der EU-Parlamentarier diese Kürzungsvorschläge noch verhindert werden. Das EU-Parlament stellte erst kürzlich bei seiner Plenartagung in Straßburg fest, dass die Mittel für Agrarpolitik gleich bleiben sollten.

Begrüßenswert sei allerdings, dass sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit seinen geplanten Kürzungen in der zweiten Säule nicht durchsetzen konnte. "Der angekündigte Anschlag auf unsere ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern konnte damit abgewendet werden. Denn das hätte einen unwiederbringlichen Schaden für diese verursacht. In den kommenden Monaten geht es darum, für den österreichischen Anteil an der Gemeinsamen Agrarpolitik zu kämpfen, damit Österreich seine Mittel der zweiten Säule halten kann. Denn durch das darin enthaltene Programm Ländliche Entwicklung werden Arbeitsplätze nicht nur bewahrt, sondern auch geschaffen. In Österreich gibt es durch das Programm 23.241 Beschäftigte mehr in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen und 8.383 Beschäftigte mehr in der Landwirtschaft selbst", schloss Grillitsch.
 

Vierbauch: Kommissionsentwurf führt in ökologische Sackgasse
BIO AUSTRIA appelliert an Ministerrat und Europaparlament, die Mittel für die Ländliche Entwicklung aufzustocken.
Wien/Brüssel (bio-austria) - BIO AUSTRIA bewertet den in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für das zukünftige Agrar-Budget als ungeeignet, um die notwendige Ökologisierung und Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie in der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Periode 2014-2020 im Vergleich zur Vorgängerperiode nominal um mehr als 7% zu kürzen, wobei die Einkommensbeihilfen der sogenannten ersten Säule davon ungefähr in gleicher Weise betroffen sein sollen wie die Agrar-Umweltprogramme der zweiten Säule. BIO AUSTRIA Obmann Rudi Vierbauch kritisiert: "Seit Anfang der 1990er Jahre wurde die zweite Säule ausgebaut, um die Gelder gezielt im öffentlichen Interesse, etwa für die Abgeltung öffentlicher Güter, einzusetzen. Mit diesem Budget soll offensichtlich dem Ausbau der Ländlichen Entwicklung und deren Agrar-Umweltprogrammen ein Ende gesetzt werden. Um die notwendige Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben, brauchen wir aber keine Kürzungen des Agrarbudgets, sondern eine stärkere Gewichtung der zielgerichteten Maßnahmen der zweiten Säule im Verhältnis zu den Einkommensbeihilfen. Die Begrünung der ersten Säule ist zwar zu begrüßen, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die vielfältigen ökologischen Herausforderungen zu meistern. Ich appelliere daher an die EU-Minister und das Europaparlament, eine deutliche Kurskorrektur einzuleiten und den weiteren Ausbau der Mittel für Ländliche Entwicklung und Agrar-Umweltprogramme sicherzustellen."

Budget-Vorschlag bringt Kürzungen ohne Weichenstellung
Der von Kommissionspräsident Barroso und Haushaltskommissar Lewandowski präsentierte Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau für die Budgetperiode 2014-2020 sieht für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein auf dem Niveau von 2013 nominal eingefrorenes Budget vor. Dies resultiert in einem gegenüber der Vorperiode nominal um 30 Milliarden reduzierten Budget, was einer Kürzung von 7,3% entspricht. Damit sinkt der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik am Gesamtbudget der EU von 42,3% auf 37,2%. An der Aufteilung der Mittel zwischen den sogenannten Direktzahlungen (erste Säule) und der Ländlichen Entwicklung mit den Agrar-Umweltprogrammen und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (zweite Säule) soll sich dabei nichts ändern: Zwischen 2007-2013 wurden 75% der GAP-Mittel für Direktzahlungen vorgesehen und nur 23% für die zweite Säule, in Zukunft sollen es 74% bzw. 23% sein. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun im Mitentscheidungsverfahren die EU-Minister und das Europa-Parlament abstimmen.

Potenzial der Begrünung der ersten Säule maßlos überschätzt
"Das Potenzial der als Einkommensbeihilfe konzipierten Direktzahlungen der ersten Säule, die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, wird maßlos überschätzt. Auch wenn 30% der Zahlungen an ökologische Auflagen gebunden werden sollen, so sind bei dieser EU-weiten Maßnahme nur einfache und jeweils auf ein Jahr beschränkte Auflagen möglich, deren Wirkung zwar flächendeckend ist, aber nicht weit über das gesetzliche Niveau hinausgehen wird.", kritisiert Rudi Vierbauch. "Um das in der Strategie 2020 definierte Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen und den Schutz von Klima und Biodiversität sicherstellen zu können, ist ein Ausbau der zweiten Säule mit seinem regionalspezifischen und programmbasierten Ansatz sowie mehrjährigen Verpflichtungen unverzichtbar", so Vierbauch weiter. "Österreich hat bereits gezeigt, dass starke Agrarumweltprogramme im Stande sind, die Bereitstellung öffentlicher Güter wie sauberes Wasser, Biodiversität oder Landschaftsbild gezielt abzugelten und damit langfristig sicherzustellen. Die de facto Kürzung des Budgets und die ebenfalls geplante Umverteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten lassen aber befürchten, dass der Vorreiter Österreich am Ende zu den Verlierern gehören wird", kritisiert Vierbauch die Widersprüchlichkeit der EU-Politik scharf.

Budgetvorschlag wird Erwartungen der EU-BürgerInnen nicht gerecht
Eine von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation der EU-Bürgerinnen und -Bürger hat eindeutig gezeigt, welche Form der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion öffentliche Unterstützung erfahren soll. Die breite Öffentlichkeit wünscht sich gesunde, natürliche (viele verstehen darunter explizit frei von Gentechnik und Pestiziden), umweltschonend produzierte und rückverfolgbare Lebensmittel. Die Gelder sollen daher nicht in industrielle Landwirtschaft fließen, sondern etwa in benachteiligte Gebiete, Bergregionen und die Bio-Landwirtschaft. "Der Budgetvorschlag der EU-Kommission wird diesem Auftrag nicht gerecht. Es liegt jetzt an den Ministern und dem Europaparlament, eine Kurskorrektur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der EU vorzunehmen", so Vierbauch.  
     

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