Historische Reform in der Steiermark  

erstellt am
30. 06. 11

Proporz wird abgeschafft, Landtag verkleinert
Größte Reformanstrengung in der 2. Republik
Graz (lk) - Eine "historische Reform" hat die steirische Reformpartnerschaft im Anschluss an die Regierungssitzung vom 30.06. vorgestellt: Der Proporz in der Landesregierung wird abgeschafft, die Landesregierung und der Landtag verkleinert. Neben dem Landeshauptmann und seinen zwei Stellvertretern soll es künftig nur mehr drei bis fünf Regierungsmitglieder geben. Im Landtag wird mit Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode die Zahl der Abgeordneten von 56 auf 48 sinken. Außerdem wird in Graz der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und der Gemeinderat von 56 auf 48.

„Das Doppelbudget mit primär ausgabenseitigen Maßnahmen war nur der erste Schritt der Reformpartnerschaft, aber auf der heute präsentierten Reformagenda steht wesentlich mehr. Um die Steiermark mit neuen Strukturen zukunftsfit zu machen, haben wir historische Reformen eingeleitet, die wir auch gemeinsam umsetzen werden", betonte Landeshauptmann Franz Voves.

Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer: "Wir werden die Steiermark neu ordnen - in der Politik, der Verwaltung und bei den Gemeinden. Diese Reform ist die österreichweit größte in der Zweiten Republik."

Beide betonten, dass man bei allen Reformvorhaben wie z.B. bei der Gemeindestrukturreform oder auch der Verwaltungsreform mit allen Beteiligten Gespräche führe und versuche zu einer Einigung zu kommen. "Letztlich müsse dann aber die Politik eine Entscheidung treffen", so Voves und Schützenhöfer. Unterstützt wurden beide heute nicht nur vom Regierungsteam, sondern auch von den Klubobleuten Walter Kröpfl und Christopher Drexler. Kröpfl betonte, dass diese Reformen "uns wieder Spielräume schaffen, um Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen" und Drexler brachte die heutige Botschaft auf den Punkt: "Wir sind Reform!"

In der Verwaltung sei das Einsparungsziel eines dreistelligen Millionenbetrages bis 2015 absolut realistisch, bislang wurde ein Einsparungspotential von 118 Millionen Euro erhoben und zwölf konkrete Reformprojekte bereits eingeleitet, auch die Halbierung der derzeit 50 Fachabteilungen werde angestrebt. Weiters sei der Auftrag zur Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften erteilt, die Zusammenlegung von Knittelfeld mit Judenburg ein erster klarer Schritt. Die Expositur Bad Aussee wird durch eine Bürgerservicestelle ersetzt. Im Bereich der Gemeinden gibt es einen Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Gemeindestrukturreform mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Gemeinden.  
 

Kräuter: Kraftvoller Reformpaukenschlag
Gemeindereform hat Modellcharakter
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Präsentation der Reformagenda Steiermark durch die Spitzen der steirischen Landesregierung als "kraftvollen politischen Paukenschlag" mit großer Vorbildwirkung. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit der Proporzabschaffung, der Verkleinerung von Landesregierung und Landtag und den konkreten Zielsetzungen in der Landesverwaltung beginnt ein neues Zeitalter der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung in der Steiermark. Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ist größte Anerkennung und Respekt zu zollen. Die heute vorgestellte Reformagenda ist ein großer Durchbruch von historischer Dimension."

Die vorgestellte Gemeindestrukturreform werde regionale Gemeindezentren unter Berücksichtigung ökonomischer, topografischer und funktionaler Gesichtspunkte herausbilden und jedenfalls Modellcharakter haben. Kräuter: "Der Schlüssel zur finanziellen Sicherstellung der Anforderungen für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen führt über wirtschaftliche, leistungsstarke und professionelle Gemeindestrukturen. Franz Voves und seine Mitstreiter geben mit ihrem mutigen und konsequenten Reformkurs der Bevölkerung in Abwanderungsgegenden eine große Chance, eine Zukunft in der Heimatregion zurückzugewinnen."
 

Rauch: Maßgeschneiderte Reformagenda für die Steiermark
Steirische Volkspartei hat sich als Reformmotor der steirischen Landesregierung erwiesen
Wien (övp-pd) - "In gemeinsamer Arbeit und in konsensorientierten Verhandlungen hat die steirische Koalition eine maßgeschneiderte Lösung für die Steiermark erarbeitet, die einen Modernisierungsschub einleiten wird. Mit diesem Steiermark-Paket zeigt sich, dass Reformbereitschaft in der Steiermark augenscheinlich vorhanden ist", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Offensichtlich wird auch, dass nicht Parteipolitik sondern Landesinteressen im Vordergrund der steirischen Koalition stehen", so Rauch. "Die steirische Volkspartei hat sich als Motor der Landesregierung erwiesen." Der ÖVP-General abschließend: "Die Steiermark ist ein Beispiel dafür, dass mit der SPÖ in einer Regierung etwas weitergeht und echte Reformen möglich sind."
 

 Grüne Kärnten fordern, dass sich nach der Steiermark auch Kärnten vom Proporz verabschiedet
Die Kärntner Grünen sehen sich durch die heutige Entscheidung in der Steiermark in ihren Forderungen für Kärnten bestätigt.
Klagenfurt (grüne kärnten) - Landeshauptmann Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhofer verkündeten das "Aus" für den Proporz in der Steiermark. Für LAbg. Rolf Holub ist das auch ein klares Signal für Kärnten: "Nach dem 2. Weltkrieg mag es sinnvoll gewesen sein, dass alle Parteien in einer Konzentrationsregierung vertreten waren. Mittlerweile ist der Proporz aber zu einem Synonym für Stillstand, Freunderlwirtschaft und Mauschelei geworden. Nach der heutigen Entscheidung in der Steiermark gibt es dieses System fast nur mehr in Kärnten. Die FPK erweist sich auch in dieser Frage als ewiggestrig. Kärnten benötigt dringend eine neue politische Kultur."

"Unser Land erstickt an einem Geflecht von jahrzehntealten Seilschaften mit wechselweisen Verpflichtungen. Die SPÖ ist innerhalb der Regierung in der Opposition, wodurch einige der wichtigsten Ressorts quasi inexistent sind. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik beispielsweise mit der Feinstaubproblematik und im wirtschaftlichen Bereich. Gleichzeitig erschöpft sich die Regierungsarbeit von ÖVP und FPK in vollmundigen Ankündigungen und in Eigenwerbung. Das bestätigt ganz aktuell zum Beispiel der Konjunkturreport für den Bereich der Erneuerbaren Energien. Wenn der jeweils eigene Regierungssitz durch den Proporz ohnehin abgesichert ist, fehlt offensichtlich Einigen die Motivation. Wir werden im Landtag eine entsprechende Initiative starten und dann wird sich die Stillstands-Streu vom lösungsorientierten Weizen trennen."

Landesparteisekretär Frank Frey konkretisiert die angekündigte Initiative: "Wir haben jetzt mehr als 1.100 Unterschriften gegen den Proporz gesammelt. Ich werde diese Unterschriften auch dem Landeshauptmann übergeben. Bei unserer Demokratie-Tour habe ich mit vielen Menschen in ganz Kärnten gesprochen und festgestellt, dass es kein Verständnis mehr für eine Quasi-Pragmatisierung von Regierungsmitgliedern gibt. Wen wundert die Politikverdrossenheit, wenn ohnehin immer die selben Parteien in der Regierung sitzen. Wir wollen eine Mehrheitsregierung und einen Ausbau der Rechte für die Opposition."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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