Berlakovich fordert ausreichende Dotierung des EU-Agrarbudgets   

erstellt am
29. 06. 11

Wlodkowski zuversichtlich für Reform mit Augenmaß - Warnung vor Kürzungen
Wien (bmwlfuw/aiz) - Die österreichische Bundesregierung hat in der Sitzung des Ministerrats vom 28.06. eine umfangreiche Stellungnahme zum EU-Finanzrahmen ab 2014 verabschiedet. Darin wird die Umstrukturierung des EU-Budgets zugunsten der "Europa-2020-Strategie" unterstützt. Zum Agrarkapitel heißt es in der Stellungnahme, die Regierung bekenne sich "zu einer Weiterentwicklung beider Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die darauf abzielt, eine flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft zu erhalten".

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zeigt sich darüber erfreut, dass die Bundesregierung auch "für eine zielgerichtete finanzielle Beteiligung der EU an der Entwicklung des ländlichen Raumes eintritt" und dass es ihm gelungen sei, in der Erklärung zu verankern, dass das Bergbauernprogramm weiterhin in der zweiten Säule der GAP verankert bleiben soll. Zuvor schon zeigte sich Landwirtschaftskammer Österreich-Vorsitzender Gerhard Wlodkowski bei der Erntepressefahrt der Landwirtschaftskammern "persönlich zuversichtlich, dass es dem Landwirtschaftsminister, dem Vizekanzler und den Bauernverbänden gelingen wird, eine Reform mit Augenmaß herbeizuführen".

"Das Europäische Landwirtschaftsmodell mit seiner Kombination von Lebensmittelproduktion und dem Bereitstellen von Leistungen für die Gesellschaft hat sich bewährt und sollte daher weiterhin die Basis der GAP darstellen", heißt es in der Erklärung der Bundesregierung. In diesem Sinne solle die "Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auch in Zukunft ausschließlich Bestandteil der zweiten Säule sein". Die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule sollten auch künftig "ein Ausgleich für die nicht vom Markt entlohnten, aber von der Gesellschaft erwünschten Leistungen (Umweltschutz, Biodiversität, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz)" sein. Bei der diskutierten Verteilung dieser Direktzahlungen "soll eine Kürzung des österreichischen Anteils vermieden werden", so der Wortlaut der Erklärung. Die Einführung einer Obergrenze wird in der Stellungnahme grundsätzlich positiv bewertet.

Berlakovich: Wichtige Bauerninteressen verankert
"Es ist gelungen, auf Ebene der nationalen Politik entscheidende Klarstellungen für unsere bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen, beispielsweise dass
es auch in der kommenden Finanzperiode eine entsprechende Mittelausstattung der GAP geben muss", betont Berlakovich. Die Bundesregierung habe auch die Notwendigkeit und Bedeutung eines vitalen, ländlichen Raumes betont. Dies sei wichtig für die bevorstehenden Weichenstellungen und Entscheidungen. Diese Zusicherungen werde er auch "mit Nachdruck vom Koalitionspartner einfordern", so der Minister.

Ein Zukunftssektor wie die europäische und österreichische Landwirtschaft dürfe nicht zu den Verlierern der Budgetverhandlungen werden, sondern sollte vielmehr gewinnen. "Unsere Landwirtschaft ist ein Teil der österreichischen Identität, das müssen wir erhalten. Weniger Geld heißt weniger Bauern, weniger Leistungen und weniger Lebensmittelqualität - das kann niemand wollen", hielt Berlakovich fest.

"Besonders wichtig war mir in den regierungsinternen Diskussionen, dass das Bergbauernprogramm weiterhin in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verbleibt. Dadurch soll die Kofinanzierung erhalten bleiben, die in der ersten Säule nicht möglich ist. Ansonsten hätte Österreich seine Bergbauern auf nationaler Ebene nicht mehr ausreichend unterstützen können", gibt der Ressortchef zu bedenken.

Flächendeckende Landwirtschaft erhalten
In der Stellungnahme der Regierung ist weiters verankert, dass das EU-Budget Maßnahmen unterstützen soll, welche die Ernährungssicherheit verbessern. Auch die weiterentwickelte Gemeinsame Agrarpolitik müsse eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten, wird betont. Die Anpassung der ländlichen Entwicklung an neue Herausforderungen solle im Sinne der "Europa-2020-Strategie" erfolgen. Der Fokus solle dabei auf Umwelt- und Klimaschutz, Beschäftigung und den Erhalt der bäuerlichen Bewirtschaftung gelegt werden.

"Wenn wir diese Zielsetzungen auch auf EU-Ebene durchbringen und ein ausreichendes Agrarbudget erkämpfen, wird unsere Landwirtschaft weiterhin das starke Zugpferd bleiben, das Österreich braucht", betont Berlakovich.

Wlodkowski relativiert Zeitungsmeldung über 30%-Kürzungsszenario
Wlodkowski relativierte das in einer Zeitungsmeldung kolportierte Kürzungsszenario von 30% der EU-Zahlungen insbesondere in der Ländlichen Entwicklung auch dahingehend, dass diese Woche keine Legislativvorschläge der Kommission für die GAP nach 2013 auf der Tagesordnung stünden, sondern die Präsentation der Finanziellen Vorschau (des Budgetrahmens) der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Die GAP-Vorschläge der Kommission werde Agrarkommissar Dacian Ciolos erst im Herbst vorlegen. Dennoch habe die Zeitungsmeldung Verunsicherung verursacht, "wir wissen aber schon länger, dass es mehrere Varianten gibt".

Landwirtschaftskammern warnen aber nachdrücklich vor Kürzungen
Dennoch warnte Wlodkowski nachdrücklich, "es wäre fatal, wenn die Kommission sich für eine Umschichtung (Anmerkung: von der Landwirtschaft etwa zu Forschung und in andere Bereiche) ausspricht". Mit der Höhe des Agrarbudgets werde sich die künftige Form der Landwirtschaft in Österreich und der EU entscheiden - und der Konsument wolle keine industrialisierte Landwirtschaft. Mit dem Geld aus Brüssel habe Österreich bisher seine eigene Lebensmittelversorgung und die Qualität der Lebensmittel sicherstellen können, so Wlodkowski. Zudem sichere die Landwirtschaft mit diesem Geld auch 500.000 Arbeitsplätze in Österreich und 20 Mio. EU-weit.

Schon Einfrieren des Budgets bedeutet Verluste und Nichterfüllung der AufgabenWas ein Einfrieren der Agrarausgaben auf dem nominellen Stand des Ausgangsjahres bedeute, habe die heimische Landwirtschaft schon erfahren, indem sie in der laufenden Haushaltsperiode durch die Inflation schon 20% verloren habe. "Die Pläne der Europäischen Kommission, das Budget auf dem Stand von 2013 für sieben Jahre einzufrieren, würden letztlich zu einem Minus für die Bauern in der Höhe von EUR 2,2 Mrd. führen. So kann man keine Antwort auf neue Herausforderungen, wie Ernährungssicherheit oder Klimaschutz, geben", stellte Wlodkowski fest.

"Der Einfluss der Agrarpolitik auf die Versorgungssicherheit hingegen wird oft nicht sichtbar, obwohl er, wie zuletzt bei Zucker, wegen einer völlig verfehlten Reform in manchen EU-Ländern zu extremen Marktverzerrungen geführt und die EU vom Weltmarkt abhängig gemacht hat. Daher muss die Agrarpolitik 2014 bis 2020 so gestaltet sein, dass möglichen Wetter-Kapriolen nicht auch noch Preis- und Versorgungs-Kapriolen folgen. Das verlangt einerseits, dass Marktordnungsinstrumente, wie Lagerhaltung, Abschöpfung oder Ausfuhrhilfen, auch 2014 bis 2020 wirksam sind und andererseits, dass für die künftige GAP genügend Budgetmittel zur Verfügung stehen", erklärte Wlodkowski den Zusammenhang mit den Herausforderungen.

Budgetkürzungen hingegen verhinderten eine gesicherte Lebensmittelversorgung der EU: "Der Klimawandel zeigt, dass große Regionen, die bisher die Ernährung ganzer Erdteile sicherten, plötzlich für die Versorgung importabhängiger Regionen ausfallen können. Dass die EU heute bei der Eiweißversorgung, bei Rindfleisch oder bei Zucker von Importen abhängig ist, ist angesichts natürlicher oder vom Menschen gemachter Katastrophen mehr als fahrlässig. Wir müssen wieder die Nahrungsmittel-Versorgung aus eigener Kraft anstreben und in der neuen EU-Agrarpolitik dafür Vorsorge treffen. Daher stellen wir uns strikt gegen Kürzungen des Agrarbudgets."

Dennoch zeigte sich auch der burgenländische LK-Präsident, Franz Stefan Hautzinger, optimistisch, dass das in der Zeitungsmeldung dargestellte Kürzungsszenario "nicht das Endergebnis ist". Wenn die GAP ihre Aufgaben erfüllen solle, dann bedürfe es ihrer finanziellen Absicherung und es dürfe keine Kürzungen geben. Schon eine Fortschreibung sei weniger, erinnerte auch Hautzinger an die Entwertung der Agrarzahlungen durch einen Anstieg des Verbraucherpreisindex zwischen 1995 und 2010 um 29,7%. "Daher ist schon eine nominelle Fortschreibung des Agrarhaushalts ein Beitrag von uns zur Budgetkonsolidierung."
     
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