Pflegegesetz  

erstellt am
11. 07. 11

Hundstorfer: Größte Verwaltungsreform der letzten Jahre
303 Träger werden auf acht reduziert
Wien (sk) - Die Änderungen im Pflegegesetz bedeuten die größte Verwaltungsreform seit langer Zeit, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 08.07. im Nationalrat. "Was wir heute hier beschließen, ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre", bekräftigte Hundstorfer. "Es ist so, dass wir von 303 Trägern auf acht reduzieren", unterstrich Hundstorfer. Das bedeute jedoch nicht, dass das Pflegesystem kaputtgespart werde. Beim Pflegegeld werde um 60 Millionen mehr ausgeben als im Vorjahr und jährlich kommen 50.000 Menschen mehr ins System.

Auch beim Bund sei einiges geschehen, um klare Zuständigkeiten zu erreichen. So seien die AUVA-Fälle seit 1. Juli bei der PVA. Von der ÖBB wurde zur VEB umgeschichtet. Bei der Post AG, beim Postbus, bei der Telekom und bei pensionierten Landes- und Gemeindebediensteten wechselten die Zuständigkeiten zur BVA und Landespflegefälle zur PVA. "Wir haben die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, wir sind auf einem guten Weg zu klaren Zuständigkeiten", so Hundstorfer. Ziel sei es, eine maximale Verfahrensdauer von 60 Tagen umzusetzen. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das gehen wird und dass die Menschen dann sehr rasch, das was ihnen zusteht, bekommen", so Hundstorfer.

Zudem betonte Hundstorfer: Menschen, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen haben Recht auf Pflegeleistungen. "Menschen, die in Österreich leben, die in Österreich arbeiten und in Österreich Steuern zahlen, sollen auch Pflegegeld bekommen", so Hundstorfer.
 

Fekter: Pflegefonds ist Beispiel für gelungene Verwaltungs- und Strukturreform
Der Bund nimmt mit den Ländern viel Geld in die Hand, damit Menschen in ihrer Pflegedürftigkeit jenes Angebot bekommen, das notwendig ist und ihnen zusteht.
Wien (övp-pk) - "Das von Landeshauptmann Josef Pühringer, Josef Pröll und Rudolf Hundstorfer geschnürte Pflegepaket ist ein ganz großer Wurf und ein Beispiel für eine gelungene Verwaltungs- und Strukturreform. Mit dem Pflegefonds werden erstmals die Gelder für die Pflege von Gemeinden, Ländern und Bund gebündelt und über die Institutionen zu jenen Menschen, die das Geld benötigen, verteilt", sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Sitzung des Nationalrats.

"Es ist uns gelungen, mehr als 300 auszahlende Stellen auf acht zusammenzuführen Das ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und beispielgebend für anstehende Reformen im Gesundheitsbereich. Betroffene Menschen kommen schneller und einfacher zum Pflegegeld, und die Verwaltungskosten sinken", so Fekter

Der Bund nimmt mit den Ländern viel Geld in die Hand, damit Menschen in ihrer Pflegedürftigkeit jenes Angebot bekommen, das notwendig ist und ihnen zusteht. "In Zukunft werden wir für den Pflegebereich noch viel Geld brauchen. Wir müssen uns bemühen, dass wir im Gleichschritt mit dem demografischen Wandel dafür auch das Geld und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen", betont die Finanzministerin.

2011 bis 2014 werden für den Pflegefonds 685 Millionen aufgebracht. Für Fekter müsse man aber schon jetzt über 2014 hinaus denken und sich mit der zukünftigen Sicherung der Pflegeversorgung beschäftigen. Dafür wurde eine Strukturarbeitsgruppe eingerichtet

Fekter nutzte in ihrer Rede auch die Gelegenheit, den vielen Familienangehörigen für die häusliche Pflege zu danken. "80 Prozent der Pflege werden in den Familien geleistet. Diese Leistung kann man nicht hoch genug schätzen. Daher müssen Geldleistungen auch rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Mit dem Pflegefonds werden dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen", schloss die Ministerin.
 

Kickl: Pflegepaket ist "windschiefe Lösung"
Wie bei Familienleistungen soll auch Pflegegeld aus Österreich hinaus fließen
Wien (fpd) - Die Menschen in Österreich würden von SPÖ und ÖVP, was die Pflegesituation hierzulande anbelange, in falscher Sicherheit gewogen, erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl anlässlich der Pflegedebatte im Nationalrat. Die Pflegesituation sei trotz massivem Selbstbeifall seitens der Regierungsvertreter keineswegs nachhaltig gesichert und der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 den Menschen bis 2014 erschwert zugänglich.

Es werde mit dem Pflegepaket heute schließlich eine "windschiefe Lösung" beschlossen, bei die FPÖ nicht mitgehen könne, so Kickl. Auch die 24-Stunden-Lösung sei ein Pfusch, der nicht mitgetragen werden könne.

Eine Reduktion und administrative Vereinfachungen seien grundsätzlich sinnvoll, hielt Kickl fest. Was jedoch den Hauptkritikpunkt der FPÖ ausmache, seien die Zugangsregelungen zum Pflegegeld für Drittstaatenangehörige. Diese Regelung sein Anschlag auf das österreichische Sozialsystem. Die von den Regierungsvertretern als "Europäisches Sozialsystem" bezeichnete Methode sei nichts anderes, als dass "österreichisches Geld wie auf einer schiefen Ebene aus unserem Land hinaus fließt", erläuterte Kickl. Wie bei den Familienleistungen solle das offenbar jetzt auch beim Pflegegeld so passieren. In diesem Zusammenhang wies Kickl einmal mehr darauf hin, dass Europäisches Recht in Österreich anscheinend immer dann zur Anwendung komme, wenn es zum Nachteil der Österreicher sei. "Im Interesse der österreichischen Bevölkerung können wir dieses Gesetz nicht gutheißen", schloss Kickl.
 

Haubner: Leistbare, qualitätsvolle und sichere Pflege auch in Zukunft
Entsprechend einem BZÖ-Antrag soll die Auszahlung des Pflegegeldes rascher erfolgen.
Wien (bzö) - "Das Pflegegeldreformgesetz ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern der Beginn einer Reform", erklärte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. Im Zuge der nötigen Verwaltungsreform würden endlich Doppelgleisigkeiten beseitigt. Haubner erinnerte: "Auch künftig muss es leistbare, qualitätsvolle und sichere Pflege geben!" und warnte, dass es noch keine nachhaltige Sicherung der Pflege gebe.

Entsprechend einem BZÖ-Antrag soll die Auszahlung des Pflegegeldes rascher erfolgen und es soll für Betroffene mehr Rechtssicherheit geben. Haubner erinnerte, dass der Rechnungshof festgestellt hatte, dass zu viele Honorare von Begutachtungen gelegt wurden und Auszahlungen über drei Monate dauerten.

Haubner bezeichnete die Gesetzesvorlage als "richtiger Schritt", kündigte aber auch gleich einen BZÖ-Antrag auf eine weitere Konzentration der Entscheidungsträger im Interesse der Pflegebedürftigen an, da auch die Reduktion auf acht Entscheidungsträger noch zuviel sei. Dingend nötig ist laut der BZÖ-Familiensprecherin auch die Valorisierung des Pflegegeldes, weshalb das BZÖ auch einen entsprechenden Antrag einbringt.

Angesichts der Gewaltvergehen gegen Kinder und Jugendliche in der jüngsten Vergangenheit erinnerte die BZÖ-Familiensprecherin daran: "Bereich Kinderschutz ist noch viel zu tun!" Sie lud alle Abgeordneten ein, sich an der Initiative "Kinderschutz jetzt" des BZÖ zu beteiligen, denn "gemeinsam müssen wir im Parlament rasch etwas tun und nicht zögern!"
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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