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| Spindelegger: Auch EU muss sparen |
erstellt am |
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| Gegenüber dem "Kurier" macht Außenminister Michael Spindelegger deutlich,
dass Österreich den Budgetentwurf 2014 - 2020 der EU-Kommission in seiner jetzigen Form ablehnt. Wien (övp-pd) - "Das wird ein harter Kampf. Klar ist, auch die EU muss sparen", stellt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Budget-Entwurf der EU-Kommission fest. Dieser wird in seiner jetzigen Form von der österreichischen Regierung geschlossen abgelehnt. Worum geht es? Die EU-Kommission will ihr Budget für die Haushaltsperiode 2014 - 2020 um fünf Prozent erhöhen. Eine solche Steigerung hält Michael Spindelegger aber für nicht akzeptabel, denn: "Alle EU-Länder müssen sparen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. Daher wäre es den Menschen schwer zu erklären, warum dies nicht für die Kommission gelte, und diese ihr Budget um fünf Prozent erhöht." Erhöhung in dieser Form nicht akzeptabel Dabei schließt der Außenminister nicht grundsätzlich aus, dass Österreichs EU-Beitrag in angemessener Form steigt: "Es kommt darauf an, wofür. Wenn es um Klimaschutz geht oder Erneuerbare Energien, sind wir gesprächsbereit. Aber eine generelle Erhöhung der Ausgaben in diesem Ausmaß ist nicht möglich." Vielmehr befürwortet Spindelegger die Idee der europaweiten Finanztransaktionsaktionssteuer, die dem EU-Budget zufließen würde. Im Gegenzug könnten Nettozahler-Länder entlastet werden. |
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