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| Zwei neue Gesetze und 70 Novellen verabschiedet |
erstellt am |
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| Illmer zog Bilanz der Landtagsarbeit in der dritten Session der 14. Gesetzgebungsperiode Salzburg (lk) - "Neben acht Plenarsitzungstagen und 21 Ausschusssitzungstagen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss 36 mal getagt. Weiters haben wir Ende Juni eine Parlamentarische Enquete zur Energiewende abgehalten. Allein die Zahl von 155 Ausschussberichten, darunter mit zwei neuen Gesetzen, 70 Gesetzesnovellen und zwei 15a-B-VG Vereinbarungen weist auf die legistischen Aktivitäten hin." Diese Bilanz der Landtagsarbeit in der dritten Session der 14. Gesetzgebungsperiode zog Landtagspräsident Simon Illmer am 06.07. zum Abschluss der Sitzungstätigkeit des Salzburger Landtags vor der Sommerpause. Die Bedeutung der Kontrolle des Landtages sei besonders beim Rechnungsabschluss 2010 sichtbar geworden, so Illmer weiter. Die gesellschaftliche Einbettung des Landtages werde an vielen Besuchen von Delegationen, Veranstaltungen und Begegnungen mit Persönlichkeiten aus Diplomatie, dem consularischen Corps, Interessensvertretungen, Initiativgruppen, aber auch der Europapolitik, wie etwa durch die Begegnung mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, deutlich. |
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