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| Integration durch Leistung |
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| Staatssekretär Kurz zum Integrationsbericht Wien (bmi) - "In dem heute präsentierten Integrationsbericht befinden sich keine mathematischen Formeln zur Lösung der Integrationsfrage, sondern es bedarf dazu vieler kleiner und mittlerer Schritte, die wir in der Politik nun setzen wollen", sagte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter des Expertenrates, Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, und Dr. Stefan Marek-Lebeck von der Statistik Austria bei der Präsentation des Integrationsberichts. In den vergangenen Jahren sei mit dem Bereich Integration nicht immer gut umgegangen worden: "Einerseits wurde viel gehetzt, aber auch viel geträumt", sagte Kurz. Faktum sei, dass viele von den 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich hier geboren wurden und österreichische Staatsbürger sind. Das Motto "Alle raus" sei daher schon rein rechtlich nicht möglich, betonte der Integrationsstaatssekretär. Es sei aber auch nicht alles eitel Wonne, daher gehe es darum, im Bereich der Integration die Herausforderungen anzugehen und Probleme zu lösen. "Aus diesem Grund wählen wir bei der Integration einen völlig neuen Zugang, nämlich Integration durch Leistung", sagte Kurz. Dabei seien nicht die Herkunft oder die Religionszugehörigkeit wichtig, sondern der Charakter und die Bereitschaft, sich im Berufs- und Gesellschaftsleben anzustrengen und dadurch Anerkennung zu erlangen. Aus diesem Grund hat der im Integrationsstaatsekretariat angesiedelte Expertenrat 20 konkrete Maßnahmen und Vorschläge für die Politik erarbeitet, um Integration zu verbessern. Ganz zentral ist dabei für Integrationsstaatssekretär Kurz Sprache und Bildung, denn sie sind "Grundvoraussetzung dafür, dass Integration überhaupt funktionieren kann". Als konkrete Vorschläge in diesem Bereich nannte Kurz das Assistenzpaket für Deutsch vor Zuzug sowie die Deutschkurs-Initiative für Niedergelassene. Mit einem Bildungspass soll zudem ein positives Anreizsystem geschaffen werden, der als Leistungsnachweis bei Bewerbungen dienen kann. Als positive Anregung des Expertenrats nannte Kurz auch die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres, das "gratis für alle und verpflichtend für jene, die es brauchen", sein soll. Denn Menschen mit Migrationshintergrund schneiden in der Ausbildung im Vergleich schlechter ab als jene mit deutscher Muttersprache. Der Sprachförderbedarf bei Kindern mit nicht deutscher Muttersprache liegt bei 80 Prozent, jener bei Kindern mit deutscher Muttersprache bei nur 15 Prozent. "Daher müssen wir hier politisch handeln, und mit dem zweiten Kindergartenjahr bieten wir einen konkreten Lösungsvorschlag", erläuterte Kurz. Zudem sei es wichtig, dass jedes Kind die Teilnahme am Schulsystem erhalte. "Denn wer seine Kinder am Schulbesuch hindert, begeht Zukunftsraub an seinen Kindern und an Österreich", betonte Kurz. Deshalb müssten solche Eltern mit Sanktionen rechnen. Kurz sprach sich auch dafür aus, den Vorschlag des Expertenrates, Berufsanerkennung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, umzusetzen. "Wenn unser Leitsatz Integration durch Leistung heißt, dann sollten wir die Leistungen und Ausbildungen jener Migranten, die hier in Österreich leben, auch anerkennen." Damit den Migranten die österreichische Werte- und Rechtskultur besser vermittelt werden könne, schlägt der Expertenrat die Erstellung einer Rot-Weiß-Rot-Fibel vor. Denn nur 55 Prozent der Migranten fühlen sich dem Staat Österreich zugehörig. "Eine solche Rot-Weiß-Rot-Fibel kann helfen und dazu beitragen, dass sich Migranten mit den Werten und Rechten Österreichs besser identifizieren können", sagte Kurz. Bei der Umsetzung dieser 20 konkreten Maßnahmen und Vorschläge des Expertenrates will Integrationsstaatssekretär Kurz als Treiber fungieren. "Mein Ziel ist es, in den nächsten zwei Jahren so viele Vorschläge als möglich umzusetzen und damit einen Beitrag für eine bessere Integration in Österreich zu leisten." Sowohl die 20 Vorschläge des Expertenrats als auch der Statistische Teil sind zum Download auf http://www.integration.at erhältlich. |
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