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| Sparen durch nachhaltige Strukturreformen |
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| Regierungsklausur: Ziel ist ein ausgeglichenes Budget an 2015, gespart wird in der Verwaltung
und durch Strukturreformen bei landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Einrichtungen Eisenstadt (blms) - „Das Ziel ist klar definiert: wir wollen ab 2015 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Damit das Burgenland auch in Zukunft das Maximum an EU-Förderungen auslösen kann, müssen wir einen finanziellen Spielraum für die Kofinanzierung nach der Phasing Out-Phase schaffen. Das Burgenland soll auch in Zukunft die beste Förderung bekommen. Alle Regierungsmitglieder arbeiten konsequent, um dieses Ziel zu erreichen“, teilte Landeshauptmann Hans Niessl am Abend des 05.07. im Anschluss an die Regierungssitzung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Mag. Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler mit. Erste konkrete Schritte wurden bereits gesetzt. Auf Schiene ist die Zusammenführung von BEWAG und BEGAS, auch an der Zusammenlegung der WiBAG und dem Regionalmanagement Burgenland (RMB) wird gearbeitet. Außerdem werden alle Verwaltungseinheiten des Landes auf Sparpotenziale überprüft. Nach der Regierungsklausur zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl zuversichtlich, das gesteckte Ziel zu erreichen:„Bis 2015 soll das Burgenland ein ausgeglichenes Budget haben. Jedes Regierungsmitglied hat konstruktive Vorschläge gemacht, wo noch effizienter gearbeitet werden kann.“ Großes Sparpotential sieht Niessl in der geplanten Zusammenlegung der WiBAG und dem Regionalmanagement Burgenland (RMB). Noch in dieser Woche werden die beiden Vorstandsposten der WiBAG neu ausgeschrieben, mit dem klaren Auftrag, die beiden Einrichtungen zusammenzuführen. Niessl rechnet langfristig mit einem Einsparungspotential von bis zu einer Million Euro. „Langfristig deshalb, weil ja niemand entlassen werden soll. Aber bis Mitte 2012 sollen im Grundsatz die neuen Strukturen feststehen.“ Bei der WiBAG gehe es auch um eine Neuausrichtung, einer Anpassung an eine neue Förderkulisse, so LH-Stv. Franz Steindl: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, im Burgenland neue Betriebe anzusiedeln und darauf, wie wir den Kleinst- und Kleinbetrieben helfen können.“ Auch an der Zusammenführung der burgenländischen Energieversorger BEGAS und BEWAG wird mit Nachdruck gearbeitet. Noch in diesem Sommer soll eine Bewertung der Gemeinde-Anteile an der BEGAS auf dem Tisch liegen. Mehr Qualität trotz Sparstift in der Verwaltung Gespart wird auch in der Landesverwaltung. Bezieht man die ausgelagerten Landeseinrichtungen mit ein, sollen die Personalkosten um 700.000 Euro bis zu einer Million Euro sinken. Im Bereich des Landeschulrates und der Bezirksschulräte werden, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nicht alle Dienstposten nachbesetzt. „Zudem hat der Bund zugesichert, sieben Landesposten in den Bundesdienst zu übernehmen“, so Niessl. Die Sparvorgaben würden von allen Regierungsmitgliedern sehr ernst genommen, davon ist Finanzlandesrat Helmut Bieler überzeugt. Im Budget sei ein Einsparungspotential von 30,7 Millionen Euro vorgesehen. So wurden zum Beispiel durch Optimierung des Finanzmanagements im Finanzressort der Burgenländischen Landesregierung 1,4 Millionen Euro eingespart. Im Kulturbereich habe man durch die Ausgliederung der Kulturservice Burgenland (KSB) die Kosten um Million Euro gesenkt und dabei gleichzeitig „eine bessere Qualität der Vermarktung, der Öffentlichkeitsarbeit und des Services erreicht“, so Bieler. Im Gesundheitsbereich soll durch verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit die Qualität der Gesundheitsversorgung weiter verbessert und gleichzeitig im Verwaltungsbereich der Krankenanstalten Einsparungspotentiale gehoben werden. Als Vorbild gilt das bereits mit Erfolg laufende „Modell Güssing“. Dieses Modell soll nun „Schritt für Schritt an allen burgenländischen Krankenanstalten umgesetzt werden soll“, kündigte Niessl an. Änderungen wird es auch beim Gemeinde-Investitionsfondsgesetz geben. Konkret sollen die Förderungen für Wasser- und Abwasseranlagen auf einheitliche zehn Prozent gesenkt werden. Gelten sollen die neuen Fördersätze ab 1. Jänner 2012. „Die Versorgung des Burgenlandes ist in diesem Bereich hervorragend. Niedrigere Fördersätze sind gerechtfertigt“, so Steindl. Die Vereinsförderung soll durchforstet sowie ein Entwicklungskonzept für die landwirtschaftlichen Fachhochschulen erarbeitet werden. Außerdem soll bis Ende Juni das Landesjugendheim Altenmarkt durchleuchtet und Entwicklungsszenarien erarbeitet werden. Steindl: „Von einer kompletten Ausgliederung bis zu einem Mischsystem ist jede Lösung möglich." |
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