Steuern  

erstellt am
05. 07. 11

 Faymann: Für vermögensbezogene Steuern, um Arbeit zu entlasten
SPÖ arbeitet an Gesamtpaket - Grenze bei 1 Mio. Euro - Mittelstand nicht betroffen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 05.07. nach dem Ministerrat sein Ja zu vermögensbezogenen Steuern zur Entlastung des Faktors Arbeit bekräftigt. In Österreich seien vermögensbezogene Steuern im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig, die Belastung des Faktors Arbeit dafür eine der höchsten im internationalen Vergleich. Er, so Faymann, werde als SPÖ-Vorsitzender dieses Thema zunächst in der Sozialdemokratie weiter erarbeiten lassen; die SPÖ werde einen Vorschlag machen, der dann sachlich mit dem Koalitionspartner diskutiert werden soll, betonte der Bundeskanzler.

"Es sollen sich aber nicht die Falschen betroffen fühlen", betonte Faymann. Es gehe um Vermögen ab einer Million Euro, nicht um den Mittelstand. Die SPÖ werde ein Gesamtpaket mit verschiedenen vermögensbezogenen Maßnahmen erarbeiten. Faymann ist jedenfalls überzeugt, dass man auch über das Thema Steuerreform konstruktiv und ohne Streit in der Koalition diskutieren werde können.
 

Rauch: Kein Drehen an der Belastungsschraube mit der ÖVP
ÖVP-Generalsekretär erteilt Ruf nach neuen Steuern klare Absage
Wien (övp-pd) - Zur aktuellen Steuerdiskussion stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch klar: "Mit der ÖVP wird es kein Drehen an der Belastungsschraube geben. Daher erteilen wir den populistischen Rufen nach Erbschafts- und Eigentumssteuer eine klare Absage. Diese Schröpfkur würde die Falschen treffen." Rauch verdeutlicht: "Anstatt die Leistungsträger unseres Landes zu belasten, müssen wir über eine Vereinfachung des Steuersystems sprechen, damit Familien und Leistungswillige entlastet werden. Oberste Priorität muss ein stabiler Staatshaushalt sein, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen."
 

Gradauer: Erbschaftssteuer wäre erneute Belastung des Mittelstandes mit geringem Effekt
Einsparungspotentiale endlich nutzen und Privilegien abbauen!
Wien (fpd) - "Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer kommt für die FPÖ nicht in Frage, da der sozialpoltische angestrebte Verteilungseffekt gering, der Verwaltungsaufwand dieser Abgabe zu hoch und der volkswirtschaftliche Schaden durch eine Substanzbesteuerung von Betrieben beim Übernehmer zu groß sind", hält FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer fest.

In diesem Zusammenhang betont Gradauer nochmals die freiheitlichen Ansätze für Lösungen in der Staats- und Schuldenkrise, in der sich Österreich zweifelsfrei befindet: Diese seien jedenfalls in erster Linie mit eine Entlastung der Bürger verbunden, womit der Grundsatz 'Keine neuen Steuern' aufrechterhalten bleiben müsse, so Gradauer. "Der Weg muss in Richtung einer gerechten Besteuerung von Familien gehen, welche durch das freiheitliche Familiensteuersplitting-Modell sichergestellt werden könnte. Dem einhergehend fordern wir eine Eingangssteuersatzsenkung, aber keinesfalls eine Vermögenssteuer."

Gradauer pocht zudem auf eine längst fällige Abschaffung von althergebrachten Privilegien. "Der Abbau von Privilegien in der roten und schwarzen Reichshälfte der Republik ist nicht mehr zu vermeiden", sagt Gradauer. Grundsätzlich sei die Regierungsmannschaft von SPÖ und ÖVP nachdrücklich aufgefordert, endlich Einsparungspotentiale in einer ordentlichen Verwaltungsreform, Bildungsreform und Gesundheitsreform auszuschöpfen und Steuerbetrug mit den adäquaten Mitteln, wie beispielsweise der Einführung des Reverse Charge Systems gegen Umsatzsteuerbetrug, oder der Einführung einer "Bilanzpolizei" im Börsenbereich, rigoros zu bekämpfen, statt den Mittelstand erneut zu belasten, schließt Gradauer.
 

Bucher: BZÖ-Nein zu neuen Steuern
Die Österreicher haben "Genug gezahlt!
Graz (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen Bündnisobmann Gerald Grosz die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause gefordert. "74 Tage Stillstand des Parlaments sind nicht vertretbar, auch wenn viele Abgeordneten fleißig in ihren Wahlkreisen arbeiten. Jeder durchschnittliche Arbeitnehmer hat 25 Tage Urlaub und kein Verständnis für 74 Tage Sommerpause". Es sei unverständlich, dass es gerade in Zeiten der Eurokrise 74 Tage Dienstschluss gebe und die Opposition nicht einmal Anfragen stellen könne. Bucher kündigte deshalb auch einen Antrag des BZÖ auf Abschaffung der Sommerpause des Parlaments für die kommende Sitzung des Nationalrates an.

Der BZÖ-Chef erteilte auch der heutigen Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer neuen europäischen Ratingagentur und nach einer Vermögens- wie auch Erbschaftssteuer eine klare Absage: "Keine neue Steuern. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!". Das BZÖ tritt vielmehr für eine die Kaufkraft und damit die Wirtschaft stärkende Steuersenkung mittels BZÖ-Flat-Tax ein".
 

 Kogler: SPÖ feig, unglaubwürdig und unerträglich
Kanzler Faymann soll endlich sein Gerechtigkeits-Getröte einstellen
Wien (grüne) - "Die SPÖ soll die Bevölkerung nicht mehr weiter mit ihren millionenschweren Kampagnen für angebliche Gerechtigkeit behelligen", fordert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. "Immer wenn es um etwas geht, kommt die vorschnelle Kapitulation der SPÖ vor der Kronen Zeitung und der ÖVP. Nach dem Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer würde sich endlich die Möglichkeit einer Besserstellung der Erwerbseinkommen gegenüber leistungsloser Einnahmen aus Millionenerbschaften ergeben. Die diesbezügliche Feigheit des Bundeskanzlers ist gemessen an seinen herumgetröteten Gerechtigkeitsparolen aber schier unerträglich."

Kogler betont weiter: "Fest steht, Österreich liegt im internationalen Vergleich der vermögensbezogenen Steuern bei den Schlusslichtern - bei der Besteuerung von Arbeit und Leistung hingegen im Spitzenfeld. Und: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht die Erbschaftssteuer verunmöglicht, sondern völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie anders konzipiert werden muss. Es geht nicht um die von der primitiven und wirklich blöden ÖVP-Propaganda apostrophierten "Häuslbauersteuer". Vielmehr geht es um eine reformierte Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen und damit um ganz hohe Erbschaften. Denn Österreich gehört zu den wenigen Ländern der Welt, in dem Millionenerben steuerfreispazieren gehen."
 

 Leitl klar gegen neue Eigentums-, Erbschafts- und Schenkungssteuern
WKÖ-Präsident spricht sich gegen weitere Steuerbelastungen mit Ausnahme einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus - Mittelstand nicht belasten
Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner klar gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: "Die bis 2008 geltende Erbschaftssteuer war eine unsachliche, bürokratische und ineffiziente Steuer, die in erster Linie den Mittelstand und Klein- und Mittelbetriebe belastet hat", erinnert Leitl. Und genau diese Gruppen gelte es jetzt zu entlasten; eine Wiedereinführung sei daher abzulehnen. Zudem hält Leitl fest: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer aufgehoben. Dabei soll es bleiben." Auch eine neue Schenkungs- und Eigentumssteuer lehnt der WKÖ-Präsident ab: "Um das angepeilte Milliarden-Steueraufkommen zu lukrieren, würde letztlich der Mittelstand belastet werden. Das will ich nicht. Wir haben in Österreich eine ohnedies überaus hohe Steuerbelastung. Eine weitere Erhöhung ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir brauchen Reformen und Erneuerungen statt neue und höhere Steuern."

Leitl spricht sich für neue innovative Wege und Ideen zur Reformierung der Verwaltung, des Gesundheits- und des Pensionssystems aus: "Erneuern statt besteuern muss die Devise sein. Wer saniert, reformiert und Synergien schöpft, ist nachgewiesener Maßen längerfristig erfolgreicher unterwegs als mit neuen Belastungen." Als einzige neue Steuer ist Leitl für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Hier seien Regierungsparteien und Sozialpartner in Österreich einig.
 
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