Wirtschaftsrat  

erstellt am
05. 07. 11

Faymann: Gelungener Versuch, Dialog zwischen Politik und Wirtschaft stärker als bisher zu forcieren
In diesem Rahmen künftig drei- bis viermal pro Jahr, jeweils mit speziellen Schwerpunkten - nächster Wirtschaftsrat zu Arbeitsmarkt, Bildung, Qualifikation
Wien (sk) - "Dieses erste Treffen des Wirtschaftsrates war ein gelungener Versuch, den Dialog zwischen der Politik, Vertretern der Wirtschaft, aus vielen Leitbetrieben, noch stärker als bisher zu forcieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Nachmittag des 04.07. im Bundeskanzleramt.

Faymann betonte: "Es war eine Gelegenheit, mit Industrieunternehmern, Geschäftsführern und wirtschaftlich Verantwortlichen eingehend zu reden. Es war wichtig, jene zu dieser Gesprächrunde einzuladen, die in Österreich eine entscheidende Rolle bei den Themen Wirtschaftswachstum, Forschung und Entwicklung sowie Beschäftigung spielen."

Von Seiten der Wirtschaft sei mehrfach bestätigt worden, dass es der österreichischen Regierung in der Krise gut gelungen sei, für die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und das Land gut durch die Krise zu führen. "Ich sehe das gleichzeitig auch als große Herausforderung für die Zukunft, um nach der Krise Wachstum, Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für die Zukunft Österreichs zu suchen, wobei Themen wie Forschung, Innovation, das Staatsbudget, Exportchancen, Wachstumsfragen und vieles mehr im Mittelpunkt gestanden haben." "Vor zehn oder 20 Jahren sind in Österreich die Grundlagen dafür gelegt worden, dass wir heute in vielen Bereichen - etwas bei Export und Innovation - so gut da stehen", sagte Faymann. "Wir müssen heute die Grundlage dafür legen, dass Österreich die hervorragenden Kenndaten, die es jetzt hat, auch in zehn bis 20 Jahren behält."

"Eine solche Entwicklung funktioniert nicht, indem man nichts tut, sondern indem man, wie beim heutigen Dialog, darüber redet, wie Schwachstellen beseitigt werden können, dass man gleichzeitig für Vorschläge offen ist und diese als Regierung konstruktiv in das bestehende Arbeitsprogramm einarbeitet."

Bundeskanzler Faymann nannte weiters aber auch Lehrlingsausbildung, Facharbeiterqualifizierung sowie den gesamten Bereich der technischen Berufe - alles Themen, die bei der heutigen Diskussion eine wesentliche Rolle gespielt hätten.

"Die Qualifikation am Arbeitsmarkt ist einer der ganz wesentlichen Punkte gewesen", sagte der Bundeskanzler. "Die Anforderung an uns Politiker hat klar gelautet, beim nächsten Wirtschaftsrat Bildung und Ausbildung als einzigen Tagesordnungspunkt festzulegen." Man werde also einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und dazu weiter in die Tiefe gehen.

Am heutigen Wirtschaftsrat nahmen von Regierungsseite neben Bundeskanzler Faymann Vizekanzler Michael Spindelegger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Infrastrukturministerin Doris Bures, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer teil. Als Vertreter der Wirtschaft waren die Vorsitzende der Infineon Technologies Austria, Monika Kircher-Kohl, die Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke Holding, Gabriele Payr, OMV-Chef Gerhard Roiss, Magna-Europa-Chef Günther Apfalter, Voestalpine-Chef Wolfgang Eder, VIG-Generaldirektor Günter Geyer, Porr-Vorstandschef Karl-Heinz Strauss, Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber, ÖBB-Chef Christian Kern und der geschäftsführende Gesellschafter von Rauch Fruchtsäfte Kommerzialrat Franz Rauch teil. Mitdiskutiert haben weiters der neue ÖIAG-Alleinvorstand Markus Beyrer, FMA-Vorstand Helmut Ettl und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. "Ein reger Dialog mit der Wirtschaft ist aus meiner Sicht notwendig", sagte der Bundeskanzler. "Wir werden deshalb künftig drei bis vier Mal pro Jahr zu solchen Gespräche einladen."
 

Spindelegger: Wirtschaftsrat liefert wichtige Impulse
Österreich mit Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent im EU- Spitzenfeld – Zentrales Personenstandsregister ist wichtiges Bürgerservice – Verlängerung des freiwilligen sozialen Jahres
Wien (övp-pd) - Im Ministerrat am 04.07. wurden vor allem innenpolitisch wichtige Themenfelder wie die Arbeitsmarktdaten sowie der gestrige Wirtschaftsrat diskutiert. Vizekanzler Michael Spindelegger: "Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent liegt Österreich im absoluten EU-Spitzenfeld auf Platz 2. Dennoch haben wir gestern beim Wirtschaftsrat auch wichtige Anregungen und Impulse zum Arbeitsmarkt mitbekommen. So müssen wir in den kommenden Jahren mit einem Mangel an Facharbeitern rechnen." Die Vorbereitungsphase, um diesen Facharbeitermangel zu begegnen, sieht Spindelegger als große Herausforderung: "Wir müssen Lehrberufe attraktivieren sowie die duale Ausbildung auf andere Beine stellen."
 

Kickl: Peinliches Schauspiel von SPÖ und ÖVP
Großindustrielobby berät Regierung - Sozialpartner am Abstellgleis
Wien (fpd) - "Eindrucksvoller kann man das eigene Scheitern nicht beweisen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Einberufung eines sogenannten "Wirtschaftsrates" durch die Bundesregierung. Frei nach dem Motto: "Wenn Du nicht mehr weiter weißt gründe einen Arbeitskreis", werde hier durch eine konzept- und ideenlose Regierung versucht, den Anschein des Bemühens um Know How zu erwecken, so Kickl.

Alleine die personelle Auswahl des "Rates" sei eine Bankrotterklärung der Sozialpartnerschaft, so Kickl, der vor den "Empfehlungen" dieser Großindustrielobby warnte. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass ausgerechnet die Vertreter der Großindustrie und -konzerne die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Auge hätten, denn es gehe ihnen in erster Linie um den eigenen Profit, die Vergesellschaftung der Risiken und die persönliche Bereicherung, so Kickl, der etwa auf Rekordgewinne, von denen die Endverbraucher nichts bemerken würden, an unverschämte Prämienauszahlungen in Banken und unmoralisch hohen Gagen von Managern verwies. Gespannt dürfe man auch auf die Tipps der ÖBB sein, die selbst Hals über Kopf in der Kreide stecken würden, so Kickl.

Volkswirtschaftlicher Nutzen sei jedenfalls nicht automatisch ident mit betriebswirtschaftlichen Interessen. Das hätten die Ereignisse der vergangenen Jahre nur zu deutlich gemacht, denn es habe sich gezeigt, dass die Gleichung "Geht's der Wirtschaft gut, geht's den Menschen gut", unzulässig und tatsachenwidrig sei. Die zu erwartenden Empfehlungen des "Wirtschaftsrates" würden jedenfalls sicher nicht den österreichischen Arbeitnehmern und den Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen, sondern bestenfalls den Shareholdern, die sich über eine derart unbedarfte Bundesregierung krinkelig lachen würden, so Kickl.

Überdies sei es sehr interessant, dass die Bundesregierung mit dieser Vorgangsweise, die von ihr selbst in den Verfassungsrang katapultierte Sozialpartnerschaft, offen brüskiere. "Was kann denn dieser Wirtschaftsrat, was die gesetzlich-zwangsmitgliedsbeitragsfinanzierte Interessensvertretung der Wirtschaft, die WKÖ, nicht kann", fragt sich Kickl. Offenbar sei die Raiffeisen-Lobby in der ÖVP bereits so stark, dass sie den ungeliebten WKÖ-Chef Leitl, auf diese Weise ausrutschen lassen wolle, meinte Kickl, der vor der Komplettübernahme des Landes durch die Raiffeisen-Krake warnte.
 

Ebner: Kaffeekränzchen mit handverlesenen Wirtschaftsvertretern
Diese geplanten Zusammenkünfte würden keinerlei wirtschaftliche Impulse nach sich ziehen
Wien (bzö) - "Das ist lediglich ein gemütliches Kaffeekränzchen mit handverlesenen und regierungsaffinen Wirtschaftsvertretern. Kein einziger mittelständischer Unternehmer wurde in diesen rot-schwarzen Weisenrat geladen", so der BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zum so genannten "Wirtschaftsrat" der rot-schwarzen Regierung. Sinnvolle Ergebnisse und deren Umsetzung seien angesichts dieser Stillstandsregierung ohnedies nicht zu erwarten.

"Diese geplanten Zusammenkünfte werden keinerlei wirtschaftliche Impulse nach sich ziehen", zeigte sich der BZÖ-Generalsekretär überzeugt. Entscheidende Impulse würde hingegen durch die Einführung der 25 prozentigen Business Tax bringen, die das BZÖ letzte Woche eingefordert hat. Mit einer solchen Reform würden Investitionen in Unternehmen steuerlich genauso attraktiv gemacht werden, wie die Veranlagung in Staatsanleihen".
     

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