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| Sicherheitspakt für Wien |
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| Das Innenministerium und die Stadt Wien wollen zur Erhöhung der Sicherheit der Menschen in
der Bundeshauptstadt noch enger kooperieren. Wien (bmi) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Dr. Michael Häupl unterzeichneten am 05.07. in Wien eine Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Stadt Wien. "Wir wollen vor allem für mehr Sicherheit für die Bürger und Touristen in der Bundeshauptstadt sorgen", sagte die Innenministerin. Vor sechs Jahren hat das Innenministerium mit der Stadt Wien eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Zweck begründet, durch gezielte Zusammenarbeit die Sicherheit in Wien zu optimieren sowie durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Diese Sicherheitspartnerschaft hat sich speziell bei der Durchführung der EURO 2008 bewährt. Um diese gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Stadt Wien zu intensivieren, kamen Innenministerin Mikl-Leitner und Bürgermeister Michael Häupl überein, die Ziele der Zusammenarbeit in der Sicherheitspartnerschaft neu zu vereinbaren, um sie den neuen Herausforderungen anzupassen. Der Sicherheitspakt enthält 15 konkrete Maßnahmen. Unter anderem geht es darum, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen weiter zu erhöhen. Die Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Wien umfasst dabei unter anderem eine koordinierte Streifentätigkeit in den Zügen, Nachtbussen und Stationen, die von der Polizei gemeinsam mit den Wiener Linien geplant, geleitet und durchgeführt wird. Die intensiven Streifen der Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln und Stationen sowie an stark frequentierten Plätzen und aktuellen Brennpunkten sollen beibehalten werden. Auch für die sozialen Problemzonen der Stadt sollen Lösungen gefunden werden. Eine Steuerungsgruppe, der auch Vertreter der Wiener Polizei angehören, erarbeitet Maßnahmen, um Konflikte im öffentlichen Raum zu minimieren. Dabei sollen maßgeschneiderte Lösungen für die sozialen Problemzonen der Stadt gefunden werden. Im Bereich der Kriminalprävention wird die Wiener Polizei mit dem bereits vorhandenen "Präventionsbus" und "Präventionscontainer" ihre kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit fortsetzen und intensivieren. Ebenso wird die Zusammenarbeit auf dem Präventivsektor auch mit anderen Einrichtungen (wie beispielsweise der Wirtschaftskammer Wien und Bauträgern) weiterentwickelt. Auch die Prävention an Schulen soll verstärkt werden. Dazu soll es einen regelmäßigen Direktkontakt zwischen Kommandanten von Polizeiinspektionen und Schuldirektoren geben, Präventivvorträge für Elternvereine und entsprechende Präventionsprojekte für Gewalt, Drogen und neue Medien. "Kinder und Jugendliche sollen einen sensiblen Umgang mit sozialen Netzwerken lernen", betonte die Innenministerin. Um die Aufgaben in der Bundeshauptstadt bestmöglich zu erledigen, gibt es eine Personaloffensive bei der Wiener Polizei. Das Bundesministerium für Inneres wird die bereits initiierte Personaloffensive seit 2009, 450 Neuaufnahmen von Polizistinnen und Polizisten pro Jahr, bis 2013 fortführen. Durch die Aufnahme von insgesamt 2.250 Polizistinnen und Polizisten für Wien bis 2013 soll bis 2015 ein Nettozuwachs von 1.000 tatsächlich im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten erreicht werden. Der Personalstand der Wiener Polizei wird damit aus 6.400 erhöht. Weiters soll der Anteil von Migrantinnen und Migranten sowie Frauen bei der Wiener Polizei weiter erhöht werden. "Damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Kernaufgaben erfüllen können, prüfen wir derzeit, ob eine Sicherung von Botschaften und anderen exponierten Objekten, die bis dato durch Exekutivbedienstete überwacht wurden, auf andere Weise abgewickelt werden könnte, etwa durch Bundesheerbedienstete oder private Wachdienste", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. Polizistinnen und Polizisten sollen auch von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich verstärkt der Kriminalitätsbekämpfung widmen zu können. "Um die Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben freizuspielen, werde ich mich für die Zuteilung von Bediensteten aus anderen Bundesministerien oder ausgegliederten Bereichen ehemaliger Bundesverwaltung einsetzen", sagte die Innenministerin. Bisher wurden österreichweit 310 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post und Telekom vom Innenministerium übernommen, in Wien sind es 70. Das Bundesministerium für Inneres wird überdies durch Verbesserungen von EDV-Anwendungen eine weitere Entlastung von Verwaltungsaufgaben herbeiführen und dadurch noch mehr Kapazitäten für den exekutiven Außendienst schaffen. Das Bundesministerium für Inneres und die Stadt Wien kooperieren weiters in Schwerpunkten bei der Kontrolle des Schwerverkehrs, in der technischen Ausstattung, Renovierung und Neuerrichtung von Wiener Polizeidienststellen. "Um den neuen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, werden wir die Polizei in Wien mit größtmöglicher Flexibilität an den Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen", sagte die Innenministerin. "Die Polizei wird auch verstärkte Präsenz zeigen." Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner dankte dem Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Häupl, für die bisherige exzellente und enge Zusammenarbeit. "Ich freue mich auf die Fortsetzung und weitere Vertiefung der Kooperation zwischen meinem Ressort und der Stadt Wien zum Wohle der Sicherheit der Menschen in der Bundeshauptstadt." |
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