erstellt am
15. 07. 11

Linz (lk) - In den letzten Wochen wurde wiederholt die Steiermark als Vorbild für Oberösterreich und andere Bundesländer dargestellt. Der Erste Präsident des Oö. Landtages, Friedrich Bernhofer, vertritt hingegen die Ansicht, dass Oberösterreich als Vorbild für die Steiermark dienen sollte und begründet dies wie folgt:

• Dies betrifft einerseits das Landesbudget, das in der Steiermark eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.277,30 Euro aufweist, während Oberösterreich mit 150,40 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller neun österreichischen Bundesländer hat.
• Andererseits gilt dies auch für die Zahl der Landtagsabgeordneten und für die Kosten des Landtages. Mit 56 Abgeordneten hat die Steiermark im Vergleich zu Oberösterreich derzeit um 8 Abgeordnete zu viel, da sie um 200.000 Einwohner/innen weniger hat als unser Bundesland. Erst nach der groß angekündigten Reduzierung auf 48 Landtagsabgeordnete wird die Steiermark über den gleichen Bevölkerungsschlüssel verfügen, wie ihn Oberösterreich schon lange anwendet. Danach entfällt dann in beiden Bundesländern auf rund 25.000 Einwohner/innen ein Abgeordneter. "Von einer großartigen Reform in der Steiermark kann daher beim besten Willen nicht gesprochen werden," meint Bernhofer.
• Auch die Kosten des Landtages in Relation zur Einwohnerzahl sind in Oberösterreich geringer, da zum Beispiel die Landtagsdirektion mit dem Verfassungsdienst eine Einheit bildet, während dies in der Steiermark zwei getrennte Abteilungen mit eigenen Leitern sind.
• Zudem hat das Land Oberösterreich schon bisher in einem laufenden Reformprozess z.B. im Personal- und Pensionsbereich beträchtliche Summen eingespart.
• Derzeit läuft mit der Spitals- und Verwaltungsreform der bisher größte von allen Landtagsparteien getragene Reformprozess in Oberösterreich, mit dem Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer dem Land und den Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro an Kosten ersparen wird.
• Auch mit der Abschaffung der Politikerpensionen für alle Abgeordneten, die seit dem Jahr 1988 dem Oö. Landtag angehören, konnte das Land bereits hohe Beträge einsparen.

Landtagspräsident Bernhofer stellt abschließend fest: "Die Steiermark ist kein Vorbild für Oberösterreich, sondern Oberösterreich ist aus den angeführten Gründen ein Vorbild für die Steiermark und andere Bundesländer."