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| Innenministerin präsentiert neues Grenz- und Fremdenpolizeimodell |
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| Mit diesen Maßnahmen soll die Drehzahl und Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, dem
Menschenhandel und Drogenschmuggel erhöht werden Wien (bmi) - "Die Neuorganisation der österreichischen Grenz- und Fremdenpolizei ist ein wichtiger Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden wollen wir trocken legen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation des neuen Grenz- und Fremdenpolizeimodells am 15.07. Die fremdenpolizeilichen Aufgaben werden österreichweit neu aufgestellt und klar strukturiert. Im Fokus liegen dabei die Verstärkung der Grenzraumkontrollen, der Kontrollen der Donauschifffahrt, Fernzüge und internationale Flughäfen sowie der Rotlichtszene. Dafür wurden bereits die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM) eingerichtet. In jedem Landespolizeikommando werden zusätzlich neue Abteilungen für grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten geschaffen. Unter diesem Dach sind die neuen Fachinspektionen Fremdenpolizei, die sechs Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren vereint. Sie werden fremdenpolizeiliche Analysen und Lagebilder erstellen, auf deren Basis dann österreichweit Kontrollen, Einsätze, Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Mit der Einrichtung von bundesweiten Fachinspektionen Fremdenpolizei werden die Polizistinnen und Polizisten in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen. "Um in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Illegalität erfolgreich zu sein, brauchen wir natürlich auch speziell dafür ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Insgesamt werden daher 2400 Polizistinnen und Polizisten in der "Fremdenpolizei NEU" zum Einsatz kommen", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Die schlankeren Strukturen ermöglichen ein effizienteres Arbeiten, und Personal und Strukturen werden optimal eingesetzt, um schnell und effizient gegen Illegalität vorzugehen. "Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Drehzahl und Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, dem Menschenhandel und Drogenschmuggel erhöhen und damit für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land sorgen", betonte Mikl-Leitner. Die Erfolgsgeschichten SOKO Kfz und SOKO Ost werden aber weiterhin fortgesetzt. |
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