|
|
||
| Neue Öffnungszeiten-Verordnung unterschrieben |
erstellt am |
|
| LHStv. Kaiser und LR Martinz schaffen kurzfristige Lösung für den Handel in Tourismusgebieten
am Sonntag Klagenfurt (lpd) - LHStv. Peter Kaiser und LR Josef Martinz haben heute, Mittwoch, die Änderung einer Verordnung für die Öffnungszeiten und den damit verbundenen Warenkorb für den Handel unterschrieben. Bekanntlich hat es eine Diskussion um den eingeschränkten Sonntags-Verkauf in touristischen Gebieten gegeben. "Mit dieser Änderung schaffen wir in dieser Saison noch eine für den Handel und die Konsumenten zufriedenstellende Lösung", erklärten Kaiser und Martinz. Bis zum 30. September 2011, also bis zum Ende der Hauptsaison, können Geschäfte in Tourismusorten uneingeschränkt ihre Waren verkaufen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe man sich für diese Vorgangsweise geeinigt. Allen Beteiligten sei es aber wichtig, während der zeitlich befristeten Übergangslösung nun gemeinsam eine neue Verordnung zu erarbeiten, die niemanden kriminalisiert, bei der die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, die die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und den heutigen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst ist, so Kaiser weiter. "Die alte Verordnung ist 22 Jahre alt. Wir brauchen diese Übergangslösung, um für die Betriebe Rechtssicherheit herzustellen und wir brauchen eine generelle Überarbeitung der bestehenden Verordnung", erklärte Martinz. Bekanntlich hat es mehrere Anzeigen gegeben, weil verschiedene Geschäfte gegen die sogenannte Warenliste verstoßen, die regelt, welche Waren sie an Sonntagen verkaufen dürfen und welche nicht. Waren der Liste müssen dem Gesetz entsprechend vergittert werden. Auch die Gewerkschaft der Angestellten im Handel wünscht eine langfristige neue Verordnung, die den Tourismus, den Handel und die Mitarbeiter zufrieden stellt. Die Sparte Handel von der Wirtschaftskammer begrüßt, dass mit der kurzfristigen Lösung nun die Sicherheit für die Unternehmer wieder hergestellt ist. Arbeiterkammerpräsident Günther Goach und Gerald Lidl von der Gewerkschaft der Privatangestellten zeigten sich erleichtert darüber, dass sie mit Kaiser und Martinz zwei Partner in der Politik gefunden haben, "die sich zum bisherigen Weg von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen bekennen". Neuregelung tritt nach Unterzeichnung durch Landeshauptmann in Kraft Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigt sich erfreut, dass seine Regierungskollegen Josef Martinz und Peter Kaiser seiner Weisung entsprochen haben, eine neue Öffnungszeiten Verordnung für Handelsbetriebe in Tourismusregionen auszuarbeiten. "Für die Unternehmen in den zahlreichen Kärntner Tourismusgemeinden bedeutet dieser ausgearbeitete Plan, dass sie nun uneingeschränkt bis Ende September 2011 ihre Waren verkaufen können. Damit ist sowohl für die Handelsbetriebe wie auch für die Arbeitnehmer eine Regelung gefunden worden, die alle positiv annehmen können", reagierte Dörfler. |
||
 zurück |
|
|
