Euro-Gipfel  

erstellt am
22. 07. 11

Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiete und der EU-Organe
Brüssen (ec.europa) - "Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ferner sind wir nach wie vor entschlossen, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Steuerung im Euro-Währungsgebiet zu stärken. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise sind wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets, zur Reform der Vorschriften und zur Entwicklung neuer Stabilisierungsinstrumente ergriffen worden. Der Aufschwung ist im Euro- Währungsgebiet bereits deutlich zu spüren und der Euro steht auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament. Jedoch zeigen die bestehenden Herausforderungen, dass weitergehende Maßnahmen getroffen werden müssen.


Heute haben wir uns auf die folgenden Maßnahmen geeinigt:

  1. Wir begrüßen die Maßnahmen, die die griechische Regierung getroffen hat, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Wirtschaft zu reformieren, sowie das neue Maßnahmenpaket, einschließlich der Privatisierungen, das unlängst vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Es sind dies beispiellose, aber notwendige Anstrengungen, um der griechischen Wirtschaft wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen. Uns ist bewusst, welche Anstrengungen diese Anpassungsmaßnahmen für die griechischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten, und wir sind überzeugt, dass diese Opfer unumgänglich sind, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und zur künftigen Stabilität und zum Wohl des Landes beitragen werden.
  2. Wir sind uns einig, ein neues Programm für Griechenland zu unterstützen und - zusammen mit dem IWF und dem freiwilligen Beitrag des Privatsektors - die Finanzierungslücke vollständig zu schließen. Der offizielle Gesamtbetrag der Finanzierung wird etwa 109 Mrd. Euro betragen. Mit diesem Programm sollen, insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten, die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessert werden. Wir rufen den IWF auf, weiterhin zur Finanzierung des neuen Programms für Griechenland beizutragen. Wir beabsichtigen, für die nächste Auszahlung die EFSF als Finanzierungsinstrument zu verwenden. Wir werden die strikte Einhaltung des Programms auf der Grundlage der regelmäßigen Beurteilungen der Kommission in Verbindung mit der EZB und dem IWF sehr eng überwachen.
  3. Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren zu verlängern. In diesem Zusammenhang werden wir eine angemessene Überwachung nach der Durchführung des Programms sicherstellen. Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 %) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSFFinanzierungskosten liegen. Wir haben ferner beschlossen, die Laufzeiten der derzeitigen Griechenland-Fazilität erheblich zu verlängern. Dies wird durch einen Mechanismus ergänzt, der geeignete Anreize zur Umsetzung des Programms bietet.
  4. Wir fordern eine umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland. Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten. Wir werden die EU-Fonds und Institutionen wie die EIB für diese Zwecke einsetzen und die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann. Die Kommission wird über die Fortschritte auf diesem Weg im Oktober Bericht erstatten.
  5. Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf freiwilliger Basis durch eine Reihe von Optionen zu unterstützen, mit denen die langfristige Tragfähigkeit insgesamt weiter gestärkt wird. Der Beitrag des privaten Sektors wird sich netto auf etwa 37 Mrd. Euro1 belaufen. Die Bonitätssteigerung wird zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten dienen, damit diese weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems genutzt werden können. Sofern erforderlich werden wir angemessene Ressourcen zur Rekapitalisierung griechischer Banken bereitstellen. Beteiligung des Privatsektors:
  6. Was unser allgemeines Konzept für die Beteiligung des Privatsektors im Euro-Währungsgebiet betrifft, so möchten wir deutlich machen, dass für Griechenland eine außergewöhnliche und einmalige Lösung erforderlich ist.
  7. Die übrigen Euroländer bekräftigen feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen und all ihre Verpflichtungen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu Strukturreformen voll einzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets unterstützen vorbehaltlos diese Entschlossenheit, da die Glaubwürdigkeit sämtlicher staatlicher Kreditnehmer ein entscheidendes Element für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt ist.
  8. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der EFSF und des ESM und zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kommen wir überein, die Flexibilität dieser Instrumente unter Bindung an entsprechende Auflagen zu erhöhen, so dass sie auf der Grundlage eines vorsorglichen Programms tätig werden können; die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, auch in Nicht-Programmländern, finanzieren können; an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten der EFSF/des ESM intervenieren können, um eine Ansteckung zu verhindern. Wir werden die erforderlichen Verfahren zur Umsetzung dieser Beschlüsse so rasch wie möglich einleiten.
  9. Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.
  10. Wir sind entschlossen, den Programmländern - sofern sie diese Programme erfolgreich durchführen - weiterhin Unterstützung zu leisten, bis sie den Marktzugang wiedererlangt haben. Wir begrüßen die feste Entschlossenheit Irlands und Portugals, ihre Programme strikt einzuhalten, und wir bekräftigen, dass wir uns nachdrücklich für den Erfolg dieser Programme einsetzen. Die Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF, die wir für Griechenland vereinbart haben, werden auch für Portugal und Irland gelten. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Bereitschaft Irlands zur Kenntnis, sich konstruktiv an den Beratungen über den Entwurf der Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und an den strukturierten Beratungen über Fragen der Steuerpolitik im Rahmen des Euro-Plus-Pakts zu beteiligen.
  11. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden die vereinbarten haushaltspolitischen Ziele strikt einhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte vorgehen. Die öffentlichen Defizite werden in allen Ländern, mit Ausnahme der Programmländer, bis spätestens 2013 auf unter 3 % reduziert werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das jüngst von der italienischen Regierung vorgestellte Haushaltspaket, das es Italien ermöglichen wird, sein Defizit im Jahr 2012 auf unter 3 % zu senken und 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ferner begrüßen wir die ehrgeizigen Haushalts-, Finanz- und Strukturreformen, die Spanien in Angriff genommen hat. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Belastungstests für Banken werden die Mitgliedstaaten für ihre Banken angemessene Auffang-Mechanismen vorsehen.
  12. Wir werden die im Juni angenommenen Empfehlungen für wachstumsfördernde Reformen umsetzen. Wir ersuchen die Kommission und die EIB, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den EU-Fonds in allen Ländern, die eine Hilfe der EU bzw. des IWF erhalten, zu verstärken. Wir unterstützen alle Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Fähigkeit, Mittel aus den EU-Fonds zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu absorbieren, einschließlich über eine zeitweilige Anhebung des Kofinanzierungsanteils.
  13. Wir rufen zu einer raschen Fertigstellung des Gesetzgebungspakets zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der neuen makroökonomischen Überwachung auf. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden den polnischen Vorsitz uneingeschränkt dabei unterstützen, mit dem Europäischen Parlament Einigung über die Abstimmungsmodalitäten bezüglich der präventiven Komponente des Pakts zu erzielen.
  14. Wir verpflichten uns, bis Ende 2012 nationale haushaltspolitische Rahmen einzuführen, wie dies in der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen vorgesehen ist.
  15. Wir sind uns unter Berücksichtigung der jüngsten diesbezüglichen Vorschläge der Kommission darin einig, dass die Abhängigkeit von externen Ratings im EU-Regelungsrahmen verringert werden sollte, und wir sehen den Vorschlägen der Kommission zu Ratingagenturen erwartungsvoll entgegen.
  16. Wir ersuchen den Präsidenten des Europäischen Rates, in enger Abstimmung mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe bis Oktober konkrete Vorschläge für bessere Arbeitsmethoden und für ein verbessertes Krisenmanagement im Euro-Währungsgebiet vorzulegen."

1 Unter Berücksichtigung der Kosten der Bonitätssteigerung für die Zeit 2011 - 2014. Weitere 12,6 Mrd. Euro werden über ein Schuldenrückkaufprogramm aufgebracht werden, so dass insgesamt 50 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden. Für den Zeitraum 2011 - 2019 wird die Beteiligung des privaten Sektors einem Beitrag von netto etwa 106 Mrd. Euro entsprechen.

 

Faymann: Erleichtert über Euro-Gipfel-Ergebnis
Bis zum EU-Budget 2014 und Folgejahre will Faymann noch weitere Länder von der Finanztransaktionssteuer überzeugen
Wien (sk) - "Ich bin erleichtert darüber, dass es beim Euro-Gipfel zu einem Ergebnis gekommen ist, weil die Finanzmärkte und die Spekulation mich sehr besorgen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-"Mittagsjournal" am 22.07. Der Bundeskanzler betonte, er hätte mitunter "das Gefühl gehabt, die Finanzmärkte würden diktieren und die Politik mit ihren demokratisch gewählten Regierungen hat alle Hände voll zu tun, gegenzusteuern. Darum ist ein Tag, an dem etwas herauskommt, ein guter Tag", sagte Faymann. Das Ziel sei aber noch lange nicht erreicht. "Die Chance ist da, dass sich Griechenland mit dieser Unterstützung bis 2014 aus eigener Kraft aus dieser Krise herauszieht", sagte Faymann. Es sei aber noch vieles zu tun, damit es in Europa fairer zugeht als das derzeit der Fall sei.

Zur Finanztransaktionssteuer, die für den Kanzler nach wie vor als weiterer Schritt ganz oben auf der Tagesordnung steht, meinte Faymann: "Jeder Bäcker, Fleischer oder Installateur zahlt seine Steuern." Aber große Player auf den Finanzmärkten hätten die Angewohnheit, selbst wenn sie dreimal so viel Umsatz machen würden, sich zwar in den Medien als Superstars abgebildet wiederzufinden, obwohl die Steuerleistungen für die Öffentlichkeit oft geringer seien als davor. "Also haben es die Finanzmärkte geschafft, sich bei den Kosten der Krise möglichst auf die Seite zu drücken", so der Bundeskanzler. "Daher habe ich in Österreich die Bankenabgabe eingeführt, da bin ich stolz darauf." Bis zum EU-Budget 2014 und Folgejahre ist der Kanzler zuversichtlich, dass noch weitere Partnerländer von der Finanztransaktionssteuer überzeugt werden könnten. "Wenn's nach mir geht, kann die Finanztransaktionssteuer aber auch schon nächstes Jahr kommen", betonte der Kanzler.

Eine Verknüpfung der Finanztransaktionssteuer mit dem Eurorettungsschirm kann sich Faymann nicht vorstellen. Faymann sprach sich dezidiert gegen ein Junktim aus: "Das ist ein Ausdruck, den ich gar nicht gut finde in der Politik. Junktim heißt meistens, dass man zwei Dinge, die nicht direkt zusammenhängen, miteinander verknüpft. Das führt in der Regel nicht zu Schnelligkeit und nicht zu guten Lösungen."

Zur Beurteilung des letzten Regierungsjahrs erklärte der Kanzler: "Was besser machen kann man immer. Ich bin kein selbstzufriedener Mensch. Aber ich bin stolz darauf, dass Österreich so gut dasteht - vor allem bei der Beschäftigungspolitik." Hier würde sogar Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagen, man könne von Österreich lernen.

Wenn man gesellschaftspolitisch für ein Land, für die Bevölkerung, den Wohlstand und die Lebensbedingungen etwas machen will, müsse man die Bedingungen nehmen, die man vorfinde. "Ich bin ein leidenschaftlicher Bergsteiger, ich wünsche mir auch immer Schönwetter. Aber ich weiß, es gibt auch andere Bedingungen und denen muss man sich stellen."

Nachträglich gesehen, so der Kanzler weiter, hätte die Bildungsreform auch reibungsfreier und mit weniger Komplikationen anlaufen können. "Jetzt aber haben wir einen Zug Richtung Ganztagsschule, Neue Mittelschule, verpflichtendes Kindergartenjahr und Ausbildungsgarantie hereinbekommen. Das ist jetzt auf Schiene, auch wenn wir lange um den Start herumgekreist sind", betonte der Kanzler.
 

Fekter: Management der Euro-Zone funktioniert
Finanzministerin Maria Fekter würdigt im "APA-Interview" den Beschluss des Euro-Gipfels und unterstreicht im „Heute-Interview“ die Wichtigkeit eines stabilen Euros.
Wien (övp-pd) - Finanzministerin Maria Fekter hat den Beschluss des Euro-Gipfels als Beweis gewürdigt, dass das Management der Euro-Zone funktioniert: Mit den neuen Kompetenzen für den provisorischen Rettungsschirm für Griechenland sind die Antikrisen-Instrumente wesentlich flexibler geworden: „Dem Rettungsschirm soll nach dem Grundsatzbeschluss u.a. erlaubt werden, auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Vorraussetzung dafür sind aber die Expertise der Europäischen Zentralbank und ein einvernehmlicher Beschluss der Euro-Finanzminister.“
Die Euroländer und der IWF haben bisher 65 Mrd. Euro an Griechenland ausbezahlt. Fekter zeigt sich aber überzeugt, dass Österreich die im Rahmen des ersten Hilfspakets ausgezahlten bilateralen Kredite in voller Höhe und mit Zinsen wie vereinbart zurückbekommen wird.

Österreich: Steuersystem vereinfachen
Im Gespräch mit der Zzeitung "Heute" unterstreicht Fekter die Bedeuutng eines stabilen Euros: "Seit wir den Euro haben, sind wir eine Staatengemeinschaft, die diese Währung schützen muss. Es ist wie in einer Familie - wenn es Schwierigkeiten gibt, hilft man, diszipliniert aber auch." Für Österreich hält die Ministerin daher an einer Neugestlatung des Steuersystems fest. Das Konzpet wird derzeit auf Expertenebene erabreitet und soll 2012 präsentiert werden. Fekter ist dabei wichtig, dass vereinfacht wird: "In der Arbeitnehmer-Veranlagung bleiben Millionen beim Finanzamt liegen - weil die Menschen sich nicht abholen, was sie bekommen können. Wenn das System so kompliziert ist, dass man nicht durchblickt, dann ist das unfair und leistungsfeindlich."
Ziel der Neugestaltung ist daher, dass gerechter verteilt wird und Familien entlastet werden: "Alles, was für Kinder geschieht, hat Priorität."
 

Hübner: Griechenland-Paket ist staatliches Pyramidenspiel
Auch wenn versichert werde, dass eine sognannte private Beteiligung von Banken die Steuerzahler entlasten werde, sei doch große Skepsis angebracht.
Wien (fpd) - Als "staatliches Pyramiden-Spiel", bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FPÖ NAbg. Dr. Johannes Hübner die gestrige Einigung zur Griechenland-Hilfe. "Das Ergebnis ist nichts anderes als eine weitere Ausdehnung der Schuldenblase, die nun später platzen wird", so Hübner. Jetzt, so Hübner, sei genau das eingetreten, wovor die FPÖ bereits seit Monaten warne: "Der Steuerzahler wird die Zeche im griechischen Restaurant alleine zahlen."

Auch wenn versichert werde, dass eine sognannte private Beteiligung von Banken die Steuerzahler entlasten werde, sei doch große Skepsis angebracht, betonte Hübner, der sich nicht vorstellen kann, dass die genannten Institute freiwillig auf ihr Geld verzichten würden, zumal stets betont werde, dass Griechenland ohne wenn und aber gerettet würde. "Ein freiwilliger Verzicht wäre wirtschaftlich fahrlässig", so Hübner, der daran erinnerte, dass die Banken ihren Aktionären gegenüber verantwortlich seien und nicht der EU-Bevölkerung.

Ebenso skeptisch beurteilt Hübner den im Raum stehenden "Marschall-Plan", der nicht quantifiziert worden sei. "Wir wissen nicht wann, ob und wie hoch die Kosten für diesen Plan zu Buche schlagen", so Hübner, der hier schon das nächste Milliardenpaket an Steuergeld nach Griechenland fließen sieht, diesmal mit einem andern "Mascherl" versehen.

Durch das neue Paket würden sich die Geberländer mit den Krediten an Griechenland ihre eigene Bonität verschlechtern, so Hübner. Dies sei vor allem für Länder kritisch, die so wie Italien, selbst an der Kippe stünden, warnte Hübner. "Letztendlich werden wir die Kredite an Griechenland abschreiben können, wenn auch im besten Fall erst in 30 Jahren", so Hübner, der das Problem als aufgeschoben, aber nicht als aufgehoben betrachtet. "Das ist die endgültige Verschiebung des Kreditrisikos von den privaten Gläubigern an die Steuerzahler", so Hübner abschließend.
 

Bucher: Europäisches Schuldenkarussell dreht sich munter weiter
Wie das Amen im Gebet zahlt am Ende des Tages immer der Steuerzahler drauf
Wien (bzö) - "Das europäische Schuldenkarussell konnte auch nach diesem Euro-Gipfel nicht gestoppt werden, sondern es dreht sich munter weiter. Auch nach dieser erfolgten Notoperation ist Griechenland ein Patient mit infauster Prognose", sagt BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zum Ergebnis des Euro-Gipfels.

"Die Banken, die sich nun an diesem neuen Hilfspaket freiwillig beteiligen sollen, sind großteils im öffentlichen Bereich aktiv, womit letztendlich wieder der Steuerzahler gerade stehen muss. Wie in einem Karussell finanziert der Steuerzahler die maroden Banken und beide zusammen finanzieren wiederum Griechenland. Wie das Amen im Gebet zahlt also am Ende des Tages immer der Steuerzahler drauf", meinte Bucher.

"Im Grunde ist diese gewählte Vorgangsweise also nichts anderes als eine durchsichtige Mogelpackung mit einer Verlagerung der Probleme weg von Griechenland hin zum ganzen Euro-Raum. An der Gesamtsituation ändert sich dadurch aber überhaupt nichts", kritisiert Bucher. Vielmehr gelte es, die Währungsschieflage auszugleichen, die da laute, dass man nicht schwache Volkswirtschaften und starke Volkswirtschaften in eine Währungszone pressen könne.
 

 Kogler: Erste richtige Ansätze, aber Euphorie unangebracht
Faymann muss sich künftig für geordnetes Entschuldungsverfahren und ernstzunehmenderSpekulantenbeteiligung einsetzen
Wien (grüne) - "Die Ergebnisse des Sondergipfels zeigen erste Ansätze im Kampf gegen die Finanzkrise der Eurozone. Bundeskanzler Faymanns Euphorie über die Beteiligung privater Gläubiger ist jedoch unangebracht", stellt der stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen, Werner Kogler, fest. "Die Beteiligung der Privaten an den Folgen der Finanzkrise reicht nicht", erklärt Kogler. "Der geplante Anleihentausch von auf etwa 50 Prozent des Ausgabewertes abgestürzten griechischen Staatsanleihen ist zwar ein erster Ansatz. Bei einem Abschlag von 20 Prozent für die griechischen Staatsanleihen kann jedoch nur mit zugedrückten Augen von einer großzügigen Beteiligung Privater gesprochen werden. Die Grünen haben einen 50-prozentigen Abschlag verlangt", erinnert Kogler und meint, wenn sich "Bundeskanzler Faymann vor dem Gipfel beispielsweise zu dieser Frage klarer positioniert hätte, wäre da mehr zu holen gewesen".

Insgesamt sieht Kogler in den Ergebnissen des Gipfels eine Bestätigung der Linie der Grünen. Kogler: "Wir werden unsere Zustimmung zu Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiter mit dem geordneten Entschuldungsverfahren und der Einführung von Euro-Bonds und vor allem mit ernstzunehmender Beteiligung der Spekulanten verknüpfen. Da eine weitere Ausweitung des Rettungsschirmes ausgeblieben ist, wird die Einführung von Euro-Bonds umso zwingender. Darauf werden die Märkte positiv reagieren. Und die Spekulation gegen einzelne Staaten hätte ein Ende. Wovor fürchtet sich Herr Faymann? Er sollte diesen Vorschlag endlich aufgreifen. In ÖVP-Kreisen wird er inzwischen ernsthaft diskutiert."
 

 Leitl: Europa beweist mit Aufwertung des Rettungsschirms Handlungsfähigkeit
Der Euro-Rettungsschirm kann nach der gestrigen Einigung der Euro-Staats- und Regierungschefs flexibler und effizienter aufgespannt werden
Wien (pwk) - "Die europäische Gemeinschaft hat mit der Einigung auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland sowie der Aufwertung des europäischen EFSF-Krisenfonds Handlungsfähigkeit bewiesen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Krise dauerhaft überwunden werden", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel "Der Euro-Rettungsschirm kann nun flexibler und effizienter aufgespannt werden. So werden nicht nur die Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise unterstützt, auch eine Ansteckung und Übertragung der Krise auf andere gefährdete Länder wird eingedämmt." Am neuen Rettungsschirm werden sich sowohl der öffentliche als auch der private Sektor solidarisch beteiligen.

"Die Finanzmärkte haben die Einigung positiv aufgenommen, das zeigt, dass Europa richtig gehandelt hat und das zeigt auch, dass die Ratingagenturen nicht recht haben", so Leitl weiter. Die Ratingagenturen hatten stets betont, dass die beim Sondergipfel erzielte Lösung als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden könnte, was Spekulationen noch weiter anheizen würde. Tatsächlich gingen die Signale der Märkte in die andere Richtung. Auch der Euro zeigt gegenüber dem Dollar wieder Stärke. "Europa hat gestern einen deutlichen Schritt zur Eindämmung des Machtmonopols der amerikanisch dominierten Rating-Agenturen gesetzt. Die Kommission muss jetzt rasch ihre konkreten Vorschläge vorlegen, um die Abhängigkeit von externen Ratings im EU-Regelungsrahmen zu verringern", so Leitl.

Den Beschlüssen von Donnerstagnacht müssen nun weitere Schritte folgen: "Besonders die unter den Rettungsschirm geschlüpften Länder müssen sich klar zu notwendigen Strukturreformen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekennen, um mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen zu können", betonte der WKÖ-Präsident. Aber auch jene Länder, die den Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen, müssten mit gesteigertem Reformeifer vorangehen, um erst gar nicht in eine Krisensituation zu geraten. Das gemeinsame und entschlossene Vorgehen der europäischen Gemeinschaft müsse nun konsequent weiter verfolgt werden. "Aus der Schuldenkrise lernen muss die Devise lauten und das bedeutet, Maßnahmen zu treffen, die solche Krisen von vornherein verhindern", so Leitl abschließend. Ein weiterer logischer Schritt sei die Einführung der schon lange geforderten europäischen und noch besser globalen Finanztransaktionssteuer.
 
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