 Mitterlehner:
KMU dürfen nicht Rechnung für Krise zahlen
Studienpräsentation und Diskussion mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, WKO-Präsident
Leitl, MEP Karas, Generaldirektor Treichl und IHS-Leiter Felderer
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl, IHS-Chef Bernhard Felderer und dem Europa-Abgeordneten Othmar Karas am 20.07. eine neue Studie
zum Thema "KMU-orientierte Umsetzung von Basel III" präsentiert. "Die künftigen Eigenkapital-
und Liquiditätsregeln erhöhen die Stabilität des Bankensektors, was auch unseren Unternehmen Vorteile
bei Finanzierungen bringt. Basel III darf aber nicht dazu führen, dass Kredite für kleine und mittlere
Betriebe teurer werden. Sie haben in der Krise am seriösesten gearbeitet und sollen daher jetzt nicht die
Rechnung für die Probleme zahlen", betonte Mitterlehner. "Bis die neuen Regelungen in Kraft treten,
dauert es noch. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir für Österreichs Unternehmen noch Verbesserungen
erzielen werden."
Die IHS-Studie zeige, dass es in der Krise im KMU-Bereich die geringsten Ausfallraten bei Krediten gegeben habe.
"Bei der Umsetzung von Basel III auf der EU-Ebene müssen daher vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten
von KMU berücksichtigt werden", forderte Mitterlehner. Unabhängig davon kündigte er Begleitmaßnahmen
in Österreich an, um zusätzliche Investitionschancen zu bieten. "Wir bieten über die Förderbank
aws Zuschüsse, zinsgünstige Kredite und Haftungen an. Dazu läuft ein neues Pilotprojekt zur Unterstützung
von KMU bei Bonitätsanalysen", sagte Mitterlehner. Denn KMU haben aufgrund der hohen Kosten oft keine
Ratings.
Leitl zu Basel III: „America go ahead“ - Europäische Exporte nicht hemmen
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anerkennt die Grundkonzeption von Basel III, eine höhere
Stabilität des Finanzsystems in Europa zu erreichen: „Basel III hat das Ziel, Geldinstitute stressfester zu
machen.“ Doch bei der Umsetzung muss auf die europäische Finanzierungskultur Rücksicht genommen werden,
damit Basel III die Kreditfinanzierung von kleinen und mittleren Betreiben nicht behindert. Schließlich hätten
die klassischen Banken, wie die österreichischen, die Krise nicht verursacht. Leitl fordert daher: Die sogenannte
Retail-Grenze für KMU-Kredite muss von einer auf zwei Millionen Euro angehoben werden. Weiters sollen KMU-Kredite
statt mit sechs nur mit vier Prozent Eigenkapital bei den Banken unterlegt werden. Darüber hinaus warnte der
WKÖ-Präsident vor negativen Folgen für die Exportwirtschaft: „Wenn die Exportfinanzierung teurer
wird, ist die heimische Wirtschaft mit großen Gefahrenpotenzialen konfrontiert, die andere Länder weniger
stark trifft. Doch ganz Europa braucht wachsende Exporte, um aus dem Schlamassel aus Schulden und Zinsen herauszukommen.
Wir brauchen Regeln, die exportunterstützend und nicht exporthemmend wirken.“ Daher dürfe die Risikogewichtung
bei der Berechnung der Leverage Ration nicht erhöht werden. Darüber hinaus erteilte der WKÖ-Präsident
einer Umsetzung von Basel III ohne Miteinbeziehung der USA eine klare Absage: „Bei Basel II haben uns die USA im
letzten Moment hängen lassen. Nun muss es bei Basel III heißen: America go ahead.“
Felderer: Vorteile durch KMU-orientierte Umsetzung von Basel III
Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftskammer hat das Institut für Höhere
Studien (IHS) die Auswirkungen der geplanten Eigenkapital- und Liquiditätsregeln auf KMU analysiert. "Banken
müssen künftig mit mehr Eigenkapital dieselben Umsätze machen. Das ist die Herausforderung",
verwies IHS-Chef und Studienautor Bernhard Felderer auf einen Effekt von Basel III. Felderer hat untersucht, welche
Folgen es hätte, wenn die Schwelle, unter der KMU-Kredite von den Banken in das Privatkunden-Segment mit niedrigeren
Risikobewertungen eingestuft werden, auf zwei Millionen Euro verdoppelt werden würde. Laut den bisherigen
Umsetzungsplänen der EU liegt dieses Limit bei einer Million Euro. Durch eine Anhebung würden 80 statt
bisher 60 Prozent der mittleren bis großen KMU-Kredite in den günstigeren Sektor fallen. Dies würde
teils deutliche Eigenmittel-Erleichterungen für KMU mit sich bringen, weil in dieser Kategorie ein niedrigeres
Unterlegungserfordernis für Kredite besteht.
MEP Karas: "Basel III ist europäische Antwort auf Krise"
Der Europaabgeordnete Othmar Karas ist Berichterstatter im EU-Parlament für das Regelwerk Basel III,
das er als "europäische Antwort auf die Krisenerfahrung" bezeichnete. "Die Banken haben sich
als zu wenig stressresistent erwiesen, daher will man mit mehr Eigenkapital einen größeren Puffer schaffen",
sagte Karas, der insbesondere auf den gerade erst gestarteten Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene verwies. "Es
bestehen daher noch in jeder Frage Chancen auf Änderungen. Die EU-Kommission hat Diskussionsbereitschaft signalisiert",
so Karas. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln werden durch eine Änderung der Eigenkapitalrichtlinie
sowie mittels einer Verordnung der EU-Kommission umgesetzt.
Treichl: "Verbesserungen bei Bewertung von KMU-Krediten nötig"
Nach dem Pressegespräch diskutierten Mitterlehner, Leitl, Karas und Felderer mit Erste Group Generaldirektor
Andreas Treichl im Rahmen einer Podiumsdiskussion über das Thema Basel III. Anlass dafür war die Veranstaltungsreihe
"Wirtschaft im Wandel". Treichl bezeichnete Basel III grundsätzlich als "sehr guten Schritt,
weil es das Bankensystem sicherer macht". Gleichzeitig müssten aber die Folgen für die Einstufung
und Bewertung von KMU-Krediten beachtet werden. "Daher ist die Initiative für eine KMU-orientierte Umsetzung
extrem wichtig. Es ist noch Zeit für Verbesserungen", so Treichl, der hier insbesondere auf die geplanten
Liquiditätsregeln verwies, die stärker berücksichtigt werden müssten. |
 Ebner: Basel III kommt nicht wie plötzliches Sommergewitter
Mitterlehner hat es in der Hand, notfalls die Basel III Richtlinie per Veto zu stoppen
Wien (bzö) - "Schön und gut, dass sich nun Wirtschaftsminister Mitterlehner um die kleinen
und mittleren Firmen in Österreich besorgt zeigt, er hätte aber schon viel früher handeln müssen.
Basel III kommt nun nicht wie ein plötzlich auftretendes Sommergewitter daher, sondern wurde lange diskutiert,
die Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Betriebe lagen auf der Hand", kritisierte BZÖ-Generalsekretär
Mag. Christian Ebner.
"Basel III ist ein echtes Damokles-Schwert für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und
würde bei einer Einführung tausende österreichische Arbeitsplätze vernichten. Die Umsetzung
würde die Banken noch mehr als bisher zwingen, Staatsanleihen zu kaufen, anstatt gesunde österreichische
Unternehmen zu finanzieren. Basel III geht von der Annahme aus, dass Staatsanleihen absolut sicher sind. Die Griechenland-Pleite
führt uns aber vor Augen, wie unsinnig diese Annahme ist. Wenn das Risiko der Staatsanleihen realistischerweise
höher angesetzt und jenes von KMUs niedriger, dann würden die Banken weniger Staatsanleihen kaufen und
stattdessen Österreichs Wirtschaft finanzieren", erklärte Ebner.
"Mitterlehner hat es in der Hand, notfalls die Basel III Richtlinie per Veto zu stoppen", schloss Ebner.
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 Haubner: BASEL III darf notwendige Investitionen von KMU nicht gefährden
BASEL III grundsätzlich zu begrüßen, aber Nachbesserungen notwendig
Wien (öwb) - "BASEL III darf notwendige Investitionen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) nicht durch teurere Kredite gefährden", sagt Wirtschaftsbund- Generalsekretär, Abg.z.NR Peter
Haubner in Bezug auf eine heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl
vorgestellte BASEL III-Studie. "Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und dürfen als solches
keinesfalls durch überzogene Kreditvergaberichtlinien zum wirtschaftlichen Stillstand gezwungen werden. Das
wäre ein Mühlstein am Hals der gesamten heimischen Wirtschaft", so Haubner weiter.
Es sei ohne Frage eine wichtige und notwendige Lehre aus der Krise, dass die Stabilität von europäischen
Finanzinstituten gestärkt werden müsse. Daher sei BASEL III grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings müsse in einigen Bereichen noch deutlich nachgebessert werden. So wäre es beispielsweise sinnvoll,
die Obergrenze für die Begünstigung von KMU-Krediten von derzeit einer Million auf zwei Millionen Euro
anzuheben. "Wir müssen danach trachten, den Betrieben und damit unserer Wirtschaft weiteren Auftrieb
zu verschaffen, und ihnen nicht durch teurere Kredite die Flügel zu stutzen", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär
abschließend. |
