LR Laimer im Halbzeitgespräch    

erstellt am
20. 07. 11

Bozen (lpa) - Energie- und Umweltlandesrat Michl Laimer hat am 19.07. eine Zweckbindung für die Einnahmen aus der Wasserkraft lanciert. „Die Dividenden, die aus der Stromerzeugung durch Wasserkraft anfallen, sollen in die Familienförderung, die Sprachenförderung und die Pflegesicherung fließen“, so Landesrat Laimer beim Halbzeitgespräch mit den Medien.
     
Beim zweiten Halbzeitgespräch der Landesregierung hat Landesrat Laimer die wichtigsten Vorhaben und Strategien der Landesregierung in den Bereichen Umwelt, Energie und Raumordnung vorgestellt. Neben der Raumentwicklung und der Abfallwirtschaft ist Laimer vor allem auf die Klimastrategie und die damit eng verbundenen Fragen des Energiemanagements, der Erhöhung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen eingegangen. Die Antwort auf dieser drei Fragenkomplexe hat das Ressort von Landesrat Laimer in der Klimastrategie gebündelt, die aus Südtirol bis 2050 ein Klimaland machen sollen. Am Ende diese langfristigen Prozesses soll die Produktion von Kohlendioxid pro Kopf bis 2050 von derzeit jährlich fünf auf 1,5 Tonnen gesenkt und der verbleibenden Energiebedarf aus unabhängigen, sicheren und sauberen Quellen gedeckt werden.

Eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieser Ziele spielt die Energiegewinnung aus der Wasserkraft. Landesrat Laimer: „Wasserkraft ist mehr als nur Geld. Für die Südtiroler ist die Energiegewinnung aus Wasser auch ein Kapitel erlebter Geschichte. Mit dem 1. Jänner 2011 ist ein neues Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen worden, weil mit Jahresbeginn ein großer Teil der Wasserkraft wieder zurück ins Land geholt werden konnte. Nachdem bisher um die Wasserkraft sehr viel gestritten worden ist, wäre es jetzt an der Zeit, dass alle Beteiligten eine Form der Zusammenarbeit finden, die es erlaubt, die Gewinne aus der Wasserkraft optimal für unsere Bevölkerung einzusetzen“, so Laimer.

Landesrat Laimer führte aus, dass in den kommenden 30 Jahren alleine für Umweltmaßnahmen 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden: „Jährlich werden etwa 13 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen bereit stehen. Wenn man bedenkt, dass die Landesabteilung Natur und Landschaft ein Budget von etwa sieben Millionen Euro verwaltet, dann erkennt man, was mit diesen Mitteln alles möglich ist.“ Laimer verwies auch darauf, dass die zu den Umweltgeldern auch der Wasserzins und weitere drei Zinse sowie Steuern und Dividenden im Land bleiben. Was mit diesen Geldern passieren soll, sieht Landesrat Laimer klar vor sich: „Ich möchte die Einnahmen aus der Wasserkraft einer Zweckbindung zuführen und zwar sollen die Mittel der Familienförderung, dem Erwerb von Sprachen und der Pflegesicherung zugute kommen. So können alle Südtiroler, von der Kindheit bis ins hohe Alter, von der Wasserkraft profitieren.“ Für Laimer ließen sich auf diese Weise schwer zu finanzierende Bereiche über Einnahmen aus dem Energiebereich sozusagen querfinanzieren.

Die Zweckbindung der Gelder aus der Stromerzeugung ist für den Landesrat allerdings nur ein Beispiel dafür, dass nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik weit über den eigentlichen Begriff hinausgeht, Bereiche zusammenführen und die gesamte Gesellschaft mit einbeziehen muss: „Es geht uns um ein vernetztes Denken. Energie, Wasser und Lebensmittel sind die globalen Herausforderungen, denen wir uns auch in Südtirol stellen müssen. Meine Ressort und die Landesregierung müssen Alternativen aufzeigen, die in der Klimapolitik aus dem ‚Müssen’ ein ‚Wollen’ machen. In der Strategie, die Südtirol zum Klimaland machen soll, kommt diese Einstellung zum Ausdruck.“
   

Keine Maut, dafür zeitweise Sperre der Passstraßen
Das Weltnaturerbe Dolomiten ist für Landesrat Michl Laimer nicht nur eine umweltpolitische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was den Verkehr auf den Passtrassen angeht, zieht Laimer eine zeitweise Sperre einer Maut vor: „Eine Maut bringt erfahrungsgemäß mehr Verkehr, deshalb bin ich für ein Zeitfenster, etwa zwischen 10 und 16 Uhr, innerhalb dem die Pässe verkehrsfrei sein sollen.“

Die Verminderung des Verkehrs auf den Passstraßen in den Dolomiten gehört für Laimer, der in der Landesregierung für Umwelt, Energie und Raumentwicklung zuständig ist, zu den kulturellen Herausforderungen, die die Ernennung zum UNESCO-Weltnaturerbe mit sich gebracht hat. Seit Jahren wird über das hohe Verkehrsaufkommen diskutiert und ebenfalls seit Jahren stehen Verkehrssperren oder die Einhebung einer Maut für die Fahrt über die Dolomitenpässe im Raum. Landesrat Laimer ist der Auffassung, dass nur eine zeitweise Sperrung der Straßen Sinn macht: „Die Einführung einer Maut hat erfahrungsgemäß - etwa am Timmelsjoch - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens geführt. Deshalb liegt für mich die Lösung in einem Zeitfenster, in dem durch eine Verkehrssperre den Bergen die Ruhe zurückgegeben wird.“

Die Straßen durch das UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten verlaufen nicht nur auf Südtiroler Gebiet, sondern auch in den angrenzenden ladinischen Tälern, die zu den Provinzen Trient und Belluno gehören. Deshalb glaubt Laimer, dass auf der gänzlich auf Südtiroler Gebiet gelegenen Grödner-Joch-Straße die zeitweise Sperre in einer Testphase erprobt werden und dann auf die übrigen Pässe ausgedehnt werden könnte. Für Laimer könnte eine Schließung der Straße zwischen 10 und 16 Uhr ins Auge gefasst werden. Die Einführung von Zeitfenstern auf den Passstraßen wäre für Landesrat Laimer Ausdruck dafür, dass die Botschaft, die mit dem Weltnaturerbe verbunden ist, bei der Bevölkerung angekommen ist.

Neben dem UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten hat Landesrat Laimer in seinem Halbzeitgespräch auch auf den Nationalpark Stilfser Joch Bezug genommen und dabei klar gestellt: "Der Park bleibt eine Einheit, aber es bleibt uns überlassen, wie wir ihn bestmöglich und im Einvernehmen mit den Bewohnern führen." Laimer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seinem Ressort erst vor wenigen Wochen gelungen sei, die Entlassung von etwa 20 Saisonarbeitern zu verhindern, weil deren Gehalt vom Land übernommen worden sei.
   

20-Prozent-Kubaturbonus für Mehrfamilienhäuser kommt
„Mit dem Kubaturbonus wird das energieeffiziente Sanieren belohnt. Damit dieser Anreiz auch bei Mehrfamilienhäusern greifen kann, werden wir neben der 200 Kubikmeter-Erhöhung auch die von Stadt Bozen vorgeschlagene 20-Prozent-Lösung einführen“, erklärte Landesrat Michl Laimer heute (19. Juli) bei seinem Halbzeitgespräch mit den Medien.

Intelligenter Umgang mit Energie, die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und die Produktion sowie Nutzung erneuerbarer Energiequellen sind die Säulen, auf denen die Klimastrategie von Landesrat Laimer aufbaut. Was die höhere Energieeffizienz betrifft, so wies Laimer darauf hin, dass ab 2015 der verpflichtende Standard auf KlimaHaus A angehoben und ab 2020 die EU vorschreibt, dass alle Gebäude ihren Energiebedarf selbst decken müssen.

Das größte Potential liegt für den Landesrat aber nicht in den Neubauten, sondern in der Sanierung der bestehenden Gebäude. Deshalb strebt Laimer eine drastische Erhöhung der Sanierungsrate von einem auf drei Prozent bis 2020 an. Erreichen will der Landesrat dies mit dem so genannten Kubaturbonus: „Wir wollen die Verbesserung der Energieeffizienz über diesen nicht finanziellen Anreiz bei der energetischen Sanierung erreichen. Derzeit wird ein Bonus von 200 Kubikmetern gewährt, der zwar bei Ein-, nicht aber bei Mehrfamilienhäusern greift."

Damit auch Mehrfamilienhäuser energetisch saniert werden, will die Landesregierung nun den Vorschlag der Stadt Bozen umsetzen. Landesrat Laimer: „Ein Bonus von 20 Prozent der Bestandskubatur, wie von den Bozner Gemeindeverwaltern vorgeschlagen, ist ein Sanierungsanreiz im städtischen Bereich, der von der bisherigen Regelung nicht erreicht wird." Der 20-Prozent-Bonus könnte sogar ein zusätzliches Stockwerk auf dem Gebäude ermöglichen, das verkauft werden könne. So, zeigt Laimer auf, könne mit dem Erlös aus dem Verkauf die Sanierung finanziert werden. Bis die Regelung umgesetzt wird, müssten allerdings noch die Kriterien definiert bzw. präzisiert werden, so Laimer.
   

Aus Abfällen Energie gewinnen
Umweltpolitik ohne Abfallwirtschaft ist nicht denkbar. Umweltlandesrat Michl Laimer hat heute (19. Juli) das komplexe System der Abfallentsorgung in Südtirol erläutert und darauf hingewiesen, dass mit Inbetriebnahme der thermischen Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd nicht nur Müll verbrannt, sondern Energie in Form von Fernwärme und Strom erzeugt werden wird.

„Früher war den Menschen im Land der Umweltschutz lästig, heute wird er von der großen Mehrheit als selbstverständlich angesehen. Zu diesem Umdenken hat die Landesumweltagentur in den vergangenen 15 Jahren stark beigetragen“, hielt Landesrat Laimer beim Halbzeitgespräch mit den Medien in Gargazon fest. Derzeit arbeite sein Ressort daran, alle Bereiche des so genannten technischen Umweltschutzes zu vernetzen, so Laimer.

Der Landesrat führte einige Bereiche an, in denen in den vergangenen Jahren große Forschritte gemacht worden sind: „Seit Ende der 1980er-Jahre sind 49 Kläranlagen gebaut worden, so dass wir heute einen Anschlussgrad von 97 Prozent erreicht haben. Insgesamt hat die Landesregierung für die Klärung der Abwässer 840 Millionen Euro ausgegeben.“ Neben den Maßnahmen für reine Luft, gegen Elektrosmog, sauberes Trinkwasser und Gewässerschutz ging der Landesrat vor allem auf die Abfallwirtschaft und damit verbunden die Ressourcenschonung ein. Für Laimer geht es nicht nur darum, die Abfälle möglichst rückstandfrei und umweltschonend zu entsorgen; für ihn setzt die Abfallwirtschaft schon viel früher an: „Es geht um den Dreischritt Vermeiden, Trennen und Entsorgen. Bei den Menschen meiner Generation hat dazu ein Umlernen stattfinden müssen, für die jüngere Generation gehört das Mülltrennen und Schonen von Ressourcen zu ihrem Leben. Ohne dieses Verständnis funktioniert unsere Umweltpolitik nicht – Infrastrukturen alleine sind zu wenig und deshalb ist die Sensibilisierung wichtig.“

Auf eine Infrastruktur ist Laimer aber doch eingegangen: die thermische Restmüllverwertungsanlage, die derzeit im Süden von Bozen entsteht: „Ende 2013 wird die Anlage mit einer Kapazität von 120.000 Tonnen ihren Betrieb aufnehmen und dann wird der ganze Restmüll Südtirols dort verbrannt. Während in ganz Italien die Müllverbrennungsanlagen nur heiße Luft ausstoßen, werden wir die frei werdende Energie in das Bozner Fernheizsystem in Form von Wärme und in das Stromnetz in Form von elektrischer Energie einspeisen.“ Geplant ist, dass mit der Fernwärme das Krankenhaus Bozen und der neue Stadtteil in der Kaiserau versorgt werden.

Die Müllverbrennungsanlage wird von der Gesellschaft Ecocenter geführt werden, deren Gesellschaftsanteile zu 90 Prozent von den Gemeinden gehalten werden. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, der vorsieht, dass mit 4,7 Millionen Euro die Fernwärmeleitungen von der Verbrennungsanlage zum Fernwärmeheizwerk Bozen und von dort zum Krankenhaus Bozen und dem neuen Stadtviertel Kaiserau verlegt werden. Das Fernheizwerk soll von der Gesellschaft Ecotherm betrieben werden, die ein Tochterunternehmen der Landesenergiegesellschaft SEL ist. Die Stadt Bozen soll die Möglichkeit erhalten, 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der Ecotherm zu übernehmen.
   

Aus Raumordnung wird Raumentwicklung
Neue Bezeichnung, neue Ausrichtung: Mit der Umbenennung der Abteilung Raumordnung in Raumentwicklung hat Landesrat Michl Laimer vor wenigen Monaten die Neuausrichtung im Bereich der Raum- und Landschaftsplanung eingeläutet. Heute (19. Juli) hat er beim Halbzeitgespräch der Landesregierung den Medien erläutert, warum er künftig Bauleit- und Landschaftsplan zusammenführen will.

„Mit der Umbenennung der Raumordnung in Raumentwicklung soll die Neuausrichtung zum Ausdruck kommen. Die heutige Raumordnungspolitik geht auf den Beginn der 1970er-Jahre zurück. Das derzeit gültige Raumordnungsgesetz stammt aus dem Jahr 1998, ist also auch bereits mehr als ein Dutzend Jahre alt. Es ist klar, dass diese gesetzlichen Grundlagen den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müssen", ist Landesrat Laimer überzeugt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Familienverhältnisse geändert und demographische, aber auch wirtschaftliche Entwicklungen müssen berücksichtigt werden. „Wir wollen aber nicht das bestehende Gesetz umschreiben oder anpassen, sondern ein neues Gesetz schreiben. Das ist eine enorme Herausforderung“, so der Landesrat.

Laimer schwebt im neuen Gesetz vor, die Bauleitpläne und Landschaftspläne zu vereinigen: „Die Kombination von Bauleit- und Landschaftsplan spiegelt die Raumentwicklung wider. Deshalb macht eine Zusammenlegung Sinn.“ Außerdem will Laimer mit der neuen Raumordnung vom Volumen auf die Fläche als Berechnungsgrundlage wechseln: „In Zukunft soll nicht mehr von Kubikmetern, sondern von Quadratmetern ausgegangen werden. Der Bezug auf das Volumen bewirkt in der Praxis eine schlechtere Bauqualität, weil die Flächenmaximierung beispielsweise dünnere Wände zur Folge hat.“

Außerdem soll sich mit dem neuen Gesetz die öffentliche Verwaltung auf ihre Kernaufgaben zurückziehen, um Privates den Privaten zu überlassen. So sollen sich Land und Gemeinden verstärkt auf die Entwicklung der Leitlinien und Rahmenbedingungen konzentrieren können.
 
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