Dörfler schlägt Auflösung der Gewerkschaften vor  

erstellt am
01. 08. 11

Kärntners Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat in einem Interview mir der Austria Presseagentur vorgeschlagen, Österreichs Gewerkschaften aufzulösen. Die Arbeiterkammern wie geschaffen für die Vertretung der Arbeitnehmer, weshalb der ÖGB entbehrlich sei und durch dessen Auflösung viel Geld gespart werden könne. Als Beispiel für Kosteneinsparungen nannte er die Verwaltungsvereinfachung in Kärnten, wo durch die Zusammenlegung von Abteilungen neue und kostengünstigere Strukturen geschaffen worden seien. Dabei solle aber, so Dörfler, nicht bleiben: "Es geht nicht, dass die Personalvertretung Eigeninteressen vertritt und Reformen blockiert und verhindert." Dies müsse geändert werden, die Personalvertreter sollten die Mitglieder vertreten und nicht sich selbst, sagte er zur APA.
 

Kaiser übt heftige Kritik an Dörfler
FPK handelt gegen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Klagenfurt (sp-k) - Heftige Kritik übt Kärntens SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser an den Plänen FPK Dörflers die Gewerkschaften auflösen zu wollen. "Einerseits schwärmt Dörfler von einer FPÖ-SPÖ-ÖVP Gesamtregierung und auf der anderen Seite setzt er alles daran, die Organisationen der Arbeitnehmerbewegung zu zerstören", zeigt sich Kaiser entrüstet ob dem neuesten krausen Einfall FPK Dörflers. Gerade die Gewerkschaften würden einen besonderen Stellenwert einnehmen, seien diese doch aus den historischen Anforderungen der Gewerkschaftsbewegung entstanden und seien nicht zuletzt bei maßgeblichen Gesetzgebungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestanden, erinnert Kaiser.

"Diese Organisationen nun quasi als überflüssig zu bezeichnen zeigt FPK Dörflers wahres Gesicht! Nach außen will er \x{2588}Everybody\x{2588}s Darling\x{2588} sein, aber sin Wahrheit stellt er sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Kaiser, der die Vorschläge FPK Dörflers im Interview mit der APA als teils völlig absurd bezeichnet. Als besonders erschütternd empfindet Kaiser die Pläne Dörflers, wenn man sich zurück erinnert unter welchem System das letzte Mal Gewerkschaften abgeschafft wurden. Dörflers Aussagen würden jedoch auch Aufschluss über sein tatsächliches Ziel geben: Schritt für Schritt die Organisationen der Arbeiterbewegung zu zerstören, um eine FPK-ÖVP Einheitspartei in Kärnten zu etablieren. "Als Landeshauptmann hat sich Dörfler ein weiteres Mal disqualifiziert, indem er erneut unter Beweis gestellt hat, dass es ihm nicht möglich ist objektiv abzuwägen was das Beste für Kärnten ist, ohne parteipolitische Interessen an erste Stelle zu stellen", schließt Kaiser.
 

Rauch: Nicht Gewerkschaften, sondern FPK auflösen
Wien (övp-pd) - Zu den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest: "Landeshauptmann Dörfler ist offensichtlich der einzige Politiker Österreichs, der es sogar im wahrscheinlich schlechtesten Sommer des Jahrzehnts schafft, sich einen Sonnenstich beim Baden am Wörthersee zu holen." Da es sich bei den Gewerkschaften um Vereine hält, stellen diese einen freiwilligen Zusammenschluss von Personen dar. "Und dies ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht in unserem Land", so der ÖVP-General, und abschließend: "Anstatt über die Auflösung von Gewerkschaften nachzudenken, sollte sich lieber die FPK auflösen."
 

Kickl: De facto-Zwangscharakter der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist problematisch
Gewerkschaft ramponiert sich politisch selbst - Abschaffung für FPÖ kein Thema -Sozialpartner nichts in Verfassung verloren
Wien (fpd) - "Die aufgeregten Reaktionen insbesondere der SPÖ/Gewerkschaftsvertreter auf den Diskussionsbeitrag des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler zeigen, dass dieser mit seiner Gewerkschaftskritik durchaus einen heiklen Punkt getroffen hat", sagte FPÖ- Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei eine Tatsache, dass in vielen Bereichen der Arbeitswelt die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft quasi zwangsmäßig organisiert sei und von Freiwilligkeit keine Rede sein könne.

Diese Form der Gewerkschaftsmitgliedschaft diene nicht den legitimen Schutzinteressen der Arbeitnehmer sondern vielmehr dem Interesse des Machterhalts der roten Gewerkschaftskaste. "Würde nicht in vielen Bereichen de facto ein Beitritts- bzw. Bleibedruck auf Arbeitnehmer ausgeübt, dann wäre es noch weit schlechter um die die Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern bestellt, als es nach BAWAG und Co. ohnehin schon der Fall ist", so Kickl weiter, der insbesondere Gewerkschaftsvizepräsidentin Oberhauser empfahl, sich der Kritik zu stellen und diese Missstände nachhaltig abzustellen, statt sich künstlich über Diskussionsbeiträge zu echauffieren.

Die Gewerkschaft habe als Arbeitnehmervertretung im Wesentlichen inhaltlich eigentlich abgedankt. Man müsse sich nur die Doppelzüngigkeit der SPÖ-Nationalratsabgeordneten, die hohe Gewerkschaftsfunktionen inne hätten, genauer ansehen. "Als Gewerkschafter kritisieren sie jene Maßnahmen, die sie dann mit der Mütze des Parlamentariers beschließen", führte Kickl aus, der in diesem Zusammenhang an die Ostöffnung des Arbeitsmarktes oder die SPÖ-Zustimmung zu sämtlichen so genannten "Flexibilisierungsregelungen" in der Arbeitswelt, die de facto Schlechterstellung der Arbeitnehmer bedeuten würden, als Beispiele erinnerte. Eine solche Gewerkschaft arbeite ohnehin täglich an ihrer inhaltlichen Selbstauflösung. Eine Abschaffung sei für die FPÖ kein Thema. Vielmehr gehe es darum, den Missbrauch einer angeblichen Arbeitnehmervertretung durch SPÖ und ÖVP zu verhindern, betonte Kickl.

Generell hätten die Sozialpartner als Interessensvertretungen nichts in der Verfassung verloren. Es brauche keine institutionalisierte Versorgungseinrichtung und Nebenregierung für rote und schwarze Bonzen und Parteifunktionäre, die noch dazu aus Zwangsbeiträgen finanziert werde, die in allesamt kritisch zu hinterfragen seien, schloss Kickl.
 

Bucher: Herr Dörfler, Sie haben da etwas verwechselt!
BZÖ fordert: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abschaffen, stattdessen freiwillige, starke Arbeitnehmervertretung
Wien (bzö) - "Es ist völlig absurd die freiwillige Arbeitnehmervertretung abschaffen zu wollen und stattdessen die Arbeitnehmer in der Kammer zur Zwangsmitgliedschaft zu verpflichten. Dörfler will mit seiner Forderung die Bürger weiterhin dazu verdonnern, hohe Kammerbeiträge zu zahlen. Das ist für uns sicher nicht akzeptabel", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Forderung des freiheitlichen Kärntner Landeshauptmanns. Außerdem sei es bemerkenswert, dass jetzt die FPÖ als Anwalt der Zwangsmitgliedschaft und der Sozialpartner auftrete.

Bucher fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und stattdessen die Einrichtung einer starken Arbeitnehmervertretung, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert. "Die Zusammenlegung von Gewerkschaft und Kammer zu einer schlanken Organisation ist notwendig. Gleichzeitig müssen auch die Missstände im Zulagen- und Privilegienparadies der Kammern abgeschafft werden."

"Eine echte und ehrliche Arbeitnehmervertretung ist in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten wichtiger denn je und daran darf auch nicht gerüttelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch von der teuren Kammernwirtschaft befreit und dem Zwang ein Ende gesetzt werden", bekräftigt der BZÖ-Chef.
 

 Öllinger: Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst…
oder waren es die falschen Schwammerln?
Wien (grüne) - Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler will die Gewerkschaft auflösen. "Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst oder waren es die falschen Schwammerln?. Dieser Vorschlag ist unsinnig und grotesk, denn dann müßte ja das Recht auf Vereinsgründung, das ein wichtiges demokratisches Grundrecht ist, beschnitten werden", kommentiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, Dörflers Vorschlag.
 

Kaske: Lernen Sie Geschichte, Herr Landeshauptmann!
In Zeiten der Krise starke Arbeitnehmervertretung nötiger denn je
Wien (vida) - "Lernen Sie Geschichte, Herr Landeshauptmann!", reagiert vida-Vorsitzender Rudolf Kaske auf das Ansinnen des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, die Gewerkschaften in Österreich abzuschaffen. "Die freien Gewerkschaften gehörten zu den ersten, die im Ständestaat und dann unter dem Nazi-Regime abgeschafft wurden. Das demokratische Österreich, das 1945 wieder erstanden ist, ist untrennbar mit den Gewerkschaften verbunden. Denn Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretungen der Beschäftigten sind fixer Bestandteil einer Demokratie", erklärt Kaske.

Der Kärntner Landeshauptmann stelle sich gern als "Vertreter der kleinen Leute" dar. Umso mehr verwundere es, dass Dörfler gerade in Zeiten der Krise die Vertretung der ArbeitnehmerInnen beseitigen wolle. "Die Ungleichheit zwischen dem Kapital und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Krisenbekämpfung sieht in vielen Ländern so aus, dass Sozialleistungen gekürzt, Löhne reduziert und die Rechte der Beschäftigten beschnitten werden. Gerade in diesen Zeiten braucht es starke Arbeitnehmervertretungen, die sich für die Rechte der Beschäftigten einsetzen. Dank der starken Vertretung durch die Arbeiterkammer als gesetzliche und die Gewerkschaft als freiwillige Interessenvertretung haben die Beschäftigten hierzulande einen besseren Schutz als anderswo", sagt Kaske. Offenbar wolle Dörfler mit seinem absurden Vorstoß von den Problemen in Kärnten ablenken und sich damit als Gegner der Sozialpartnerschaft profilieren, so Kaske abschließend.
 
zurück