Steuerreform  

erstellt am
01. 08. 11

 Fekter: Steuersystem vereinfachen
Finanzministerin Maria Fekter plant, das österreichische Steuersystem radikal zu vereinfachen und so für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen.
Wien (övp-pd) - Maria Fekter will das österreichische Steuersystem radikal vereinfachen. Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge, die beide vom Bruttolohn abgezogen werden, sollen in einem einheitlichen Tarif "integriert" werden. Damit würde eine Art "Flat Tax" eingeführt. Das berichtet der "Kurier".

Bisheriges System ist unübersichtlich
Das bisherige System ist voller unterschiedlicher Sätze und Ausnahmen. Sind Einkommen bis 11.000 Euro im Jahr steuerfrei, werden danach gemäß der Steuerprogression je nach Höhe des Einkommens unterschiedliche Steuersätze fällig, die bis zu 50 Prozent reichen. Außerdem werden zuvor vom Bruttolohn die Sozialversicherungsbeiträge - also die Pflichtbeiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung - bis zu einer Höchstbeitragsgrundlage abgezogen. Hinzu kommt noch, dass 13. und 14. Monatsgehälter steuerlich begünstigt sind.

"Integrierter" Tarif bringt radikale Vereinfachung
Hier setzt der Plan der Finanzministerin an: Mit dem einheitlichen Tarif, der Sozialversicherung und Einkommenssteuer kombiniert, wird die gesamte Abgabenlast viel transparenter. Jeder Steuerzahler könnte sich selbst einfach ausrechnen, wieviel vom Bruttolohn bzw. eventuellen Lohnerhöhungen übrig bleibt.

Bezieher niedriger Einkommen würden profitieren
Experten sind sich einig, dass gerade Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen profitieren würden. Denn sie zahlen zwar nur wenig Einkommenssteuer, dafür aber die vollen Sozialversicherungsbeiträge - ab der Geringfügigkeitsgrenze von 374 Euro Monatslohn.

Für die Bezieher hoher Einkommen würde hingegen die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung wegfallen und sie müssten den vollen "integrierten" Tarif zahlen.

Auch die Arbeitgeber würden vom Fekter-Plan profitieren, denn die Lohnverrechnung würde erheblich vereinfacht.

Experten befürworten Fekter-Plan
Wirtschaftstreuhänder Hübner sowie Steuerexperte Bruckner sehen im KURIER den Plan der Finanzministerin sehr positiv. Denn so würde das Steuersystem radkial vereinfacht und der neue einheitliche Tarif wäre transparenter und fairer.
 

Hofer: FPÖ für Diskussion offen
Viele Fragen ungeklärt
Wien (fpd) - Der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer zeigt sich, was eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer anbelangt, für Gespräche mit Finanzministerin Maria Fekter bereit. Drei wesentliche Eckpunkte sein dabei jedoch zu beachten, so Hofer:

Die soziale Gerechtigkeit muss gewahrt bleiben Leistungsbereitschaft muss belohnt werden Der Verwaltungsaufwand muss sinken

Derzeit, so Hofer, sei noch völlig unklar, auf welchen Schultern das von Fekter vorgeschlagene Modell tatsächlich getragen werde. So hätten erste Berechnungen ergeben, dass die untersten Einkommensschichten, wegen Entfalls der Beiträge zum Österreichischen Sozialversicherungssystems ebenso entlastet würden wie die obersten Schichten, die mehr als 10.000 Euro verdienen, da für diese die angepeilten 44 Prozent eine deutliche Steuerreduktion bringen würde, so Hofer.

Unterm Strich sei wieder einmal zu befürchten, so Hofer, dass Fekters Modell einmal mehr den Mittelstand, der ohnehin über Gebühr belastet sei, in die Ziehung nehmen werde. Hofer: "Nicht bekannt ist außerdem, ob wegen des Entfalls der Höchstbemessungsgrundlage auch die ASVG-Höchstpension nach oben hin offen gestaltet wird und welche Maßnahmen in diesem Modell gesetzt werden, um die Mehrausgaben, die Familien mit Kindern haben, auszugleichen."

"Die FPÖ ersucht daher die Finanzministerin, neben den bisher bekannt gewordenen Schlagworten, auch in die Tiefe gehende Details ihres Modells offen zu legen, um in einen ernsthaften Diskurs eintreten zu können", schloss Hofer.
 

Bucher: Fekter klaut BZÖ-Flat-Tax-Modell
ÖVP ist die Belastungs- und Steuererhöhungspartei - BZÖ fordert: Runter mit den Steuern!
Wien (bzö) - "Eigentlich ist es armselig, dass eine Finanzministerin keine eigenen Ideen hat und das BZÖ-Flat-Tax-Modell klauen muss, um einen steuerpolitischen Vorschlag zu bringen. ÖVP-Fekter hat nichts anderes getan, als die bereits 2009 vom BZÖ präsentierten Vorschläge zu kopieren und als ihre eigenen zu verkaufen. Wenn Fekter mangels eigener Inkompetenz wieder einmal Ratschläge braucht - wie es offenbar sehr oft der Fall ist - soll sie das nächste mal einfach beim BZÖ anrufen, wir sind gerne dazu bereit, ihr weiterzuhelfen, wenn es im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zu Fekters "Umbauplänen" im Steuersystem.

Bucher kündigt an, das BZÖ-Flat-Tax-Modell erneut im Parlament zu beantragen. "Bisher hat die Steuererhöhungspartei ÖVP alle BZÖ-Vorstöße für Steuersenkungen abgelehnt. Der ÖVP geht es nämlich nur darum, bei den die Bürgerinnen und Bürgern abzukassieren und die Menschen zu belasten. Der BZÖ-Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP, ob sie es ernst meint, oder ob sie erneut umfällt", betont der BZÖ-Chef.

"Wir wollen ein leistungsgerechtes, einfaches und faires Flat Tax Steuersystem mit einem 44-prozentigen Steuersatz mit 11.000 Euro Freibetrag. Das bedeutet, dass die kleineren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden und die Bürger mit einem sehr hohen Einkommen mehr zahlen müssen. Fekter soll nicht, wie angekündigt, auf den Wahltermin 2013 warten, denn dann werden sie und die ÖVP gar nicht mehr in der Regierung sein. Das BZÖ fordert: Runter mit den Steuern jetzt und die Mittelschicht entlasten, dann geht es hinauf mit Beschäftigung und Wohlstand."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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