Abgeordneter aus der FPÖ ausgeschlossen  

erstellt am
29. 07. 11

Cap: FPÖ-Königshofer ist rücktrittsreif
Vergleich der Opfer von Norwegen mit Fristenlösung ist unfassbare Entgleisung – Mandatare wie Königshofer schaden Ansehen der österreichischen Politik
Wien (sk) - Als "unfassbare Entgleisung" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 28.09. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst die Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Königshofer, der auf seiner Homepage den direkten Vergleich zwischen den Opfern der Anschläge in Norwegen und der Fristenlösung zieht. "Die Opfer der schrecklichen Bluttaten in Norwegen mit der Fristenlösung zu vergleichen ist eine Entgleisung sondergleichen und kommt einer Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunde gleich", betont Cap, für den feststeht: "Königshofer ist rücktrittsreif. Denn dieses unfassbare Verhalten des FPÖ-Politikers schadet dem Ansehen der gesamten österreichischen Politik."

Königshofers Wortmeldungen zu den schrecklichen Bluttaten in Norwegen seien, so Cap, nur ein weiteres, "wenn auch besonders schockierendes und unfassbares" Glied einer langen Kette von verbalen Entgleisungen von Seiten des FPÖ-Abgeordneten. "Nach einer Vielzahl von rassistischen und diffamierenden Aussagen gegen die verschiedensten Nationalitäten und Religionen, die zutiefst zu verurteilen sind, hat Königshofer den Bogen nun abermals überspannt", sagt Cap. Für den SPÖ-Klubobmann steht fest, dass die FPÖ nun gefordert sei, rasch zu reagieren und die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen.
 

Kopf: Aussagen des FPÖ-Abg. Königshofer "entbehrlich und inakzeptabel"
ÖVP-Klubobmann: FPÖ darf sich nicht wundern, wenn das einschlägiges Licht auf Partei wirft
Wien (övp-pk) - Die Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Königshofer seien "entbehrlich und inakzeptabel". Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 28.08. zur Causa Königshofer. Wenn eine Partei solche Aktivitäten in ihren Reihen duldet, darf sie sich nicht wundern, wenn das ein einschlägiges Licht auf diese Partei wirft und sie mit diesem Image auch leben muss, schloss Kopf.
 

Strache: Königshofer aus FPÖ ausgeschlossen!
Die FPÖ setze mit diesem Ausschluss ein klares und unmissverständliches Zeichen
Wien (fpd) - "Der Tiroler Nationalratsabgeordneter DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", gab der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am Nachmittag des 28.08. bekannt. "Mehrere interne Versuche, Königshofer zur Einsicht zu bringen, ihn zur Mäßigung seiner Aussagen und zu Entschuldigungen für seine untragbaren Äußerungen zu bewegen, haben zu meinem größten Bedauern allesamt nichts gefruchtet", so Strache. Das Maß sei endgültig voll.

Die FPÖ setze mit diesem Ausschluss ein klares und unmissverständliches Zeichen, dass weder Ausführungen, wie Königshofer sie nicht nur zuletzt im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Norwegen getätigt habe, noch der Erhalt von unakzeptablen "Freundeskreisen", wie er sie offenbar pflege, in der Freiheitlichen Partei Österreichs einen Platz hätten, sondern in krassem Widerspruch zu den Inhalten und den politischen Überzeugungen der FPÖ stünden.

Wer der Parteilinie derart widerspreche und dogmatisch unbelehrbar an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar, betonte Strache, der bedauert, dass sich Königshofer in diese Richtung entwickelt habe.

"Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen", so Strache, der den Abgeordneten aufforderte, auch sein Mandat zur Verfügung zu stellen.
 

Bucher: Gelb-Rot für Königshofer längst überfällig
FPÖ-Königshofer hat sich als Politiker disqualifiziert
Wien (bzö) - "Der Toleranzfaden der FPÖ-Spitze muss wohl sehr dick sein, wenn sie die zahlreichen inakzeptablen Äußerungen Königshofers bisher nur mit einer gelben Karte geahndet hat. Ich hätte ihn längst mit Gelb-Rot inklusive Klubverweis ausgeschlossen. Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn ein Politiker die tragischen Ereignisse in Norwegen für völlig unangebrachte Vergleiche ausnutzt. FPÖ-Königshofer hat sich als Politiker und Abgeordneter des Hohen Hauses selbst disqualifiziert", sagt BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher.
 

 Walser: Strache hat viel zu spät reagiert
"Ich darf aber daran erinnern, dass die Liste der politisch zweifelhaften KandidatInnen in den Reihen der Blauen immer noch eine sehr lange ist"
Wien (grüne) - Der öffentliche Druck auf die FPÖ hat Wirkung gezeigt: Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen worden. "FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte angesichts der unglaublichen Entgleisungen des (sogar in der FPÖ) Rechtsaußen keine andere Wahl mehr. Er hat aber viel zu spät und nur auf öffentlichen Druck reagiert und in den letzten Tagen die unglaublichen Entgleisungen noch gedeckt, wohl auch, weil viele in der Strache-FPÖ diese Positionen insgeheim oder offen teilen", reagiert Harald Walser, Abgeordneter der Grünen.

"Ich darf aber daran erinnern, dass die Liste der politisch zweifelhaften KandidatInnen in den Reihen der Blauen immer noch eine sehr lange ist. Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist rechtskräftig wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren verurteilt. Ihr Sohn Michael ist ebenfalls rechtskräftig verurteilt, weil er dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl empfohlen hat, 'als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen'. John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat, ist wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt. Sein Sohn ist der jetzige FPÖ-Klubobmann in Wien Johann Gudenus, er operiert gerne mit dem NS-Begriff "Umvolkung". Und erst diese Woche wurde mit Elmar Podgorschek ein freundlich lächelnder FPÖ-Abgeordneter aus Ried entdeckt, der bei einem Treffen mit dem inzwischen inhaftierten Gottfried Küssel zugegen war. Da wartet auf den diesbezüglich auch nicht ganz unbekannten Parteiführer Strache (angeblicher Paintball-Spieler, dreifingriger Bierbesteller ...) noch viel Arbeit. Denn die Liste wäre noch lang ... Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!
 
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