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| LH Durnwalder bei Minister Calderoli |
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| Offene Punkte zu Mailänder Abkommen Bozen (lpa) - Zwar ist das Mailänder Abkommen, mit dem die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine gestellt worden ist, bereits seit Anfang 2010 in Kraft, die zugehörigen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut sind aber noch ausständig. Am 28.07. hat sich Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Minister Roberto Calderoli getroffen, um mit ihm die noch offenen Punkte zu diskutieren. Calderoli, Minister für die Verfahrensvereinfachung, ist einer der Unterzeichner des Mailänder Abkommens, das das Finanzsystem Südtirols sowie des Trentino umgekrempelt hat. Um das Abkommen gänzlich umsetzen zu können, bedarf es mehrerer Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. "Auf technischer Ebene sind schon Vorschläge für die Bestimmungen ausgearbeitet worden, allerdings sind einige Punkte noch offen, weil diese auf politischer Ebene geklärt werden müssen", so Landeshauptmann Durnwalder, der heute zu diesem Zweck gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus der Trentiner Landesregierung, Lorenzo Dellai, mit Minister Calderoli zusammengetroffen ist. Einer der offenen Punkte betrifft den Spielraum der Länder und Gemeinden in der Steuergesetzgebung. "Wir wollen erreichen, dass die Länder und Gemeinden in Bereichen, für die sie zuständig sind, auch eigene Abgaben einheben können", so der Landeshauptmann, der sich am Modell der Tourismusabgabe anlehnt. Zudem soll - wie dies bereits im Mailänder Abkommen vorgesehen ist - noch einmal festgeschrieben werden, dass die Länder vom Staat vorgesehene Steuerzuschläge auch auf Null reduzieren können. "Damit würden wir diese Materie ein- für allemal regeln und Anfechtungen verhindern, wie sie uns bei der IRPEF-Reduzierung ins Haus geflattert sind", so Durnwalder. Ebenfalls noch einmal festgeschrieben werden soll das Prinzip, das eine ganz besondere Art der Gleichstellung von Ländern mit Normal- und solchen mit Sonderstatut betrifft: "Wir fordern, dass - wie uns dies bereits zugesagt worden ist - Länder mit Sonderstatut in jenen Bereichen an solche mit Normalstatut angeglichen werden, in denen letztere besser gestellt sind als wir", erklärt der Landeshauptmann. Ein weiterer offener Punkt betrifft die Verwaltungsstrafen. Hier fordern Südtirol und das Trentino, an den Einnahmen aus den Strafbescheiden beteiligt zu werden, wann immer sie auch an der Einhebung der Strafen beteiligt seien. Betroffen sei, so Durnwalder, etwa der Bereich des Gesundheitswesens. Und auch bei Steuerkontrollen wollen die Länder künftig mitreden: "Unser Vorschlag ist eine paritätisch besetzte Kommission, die über die zu kontrollierenden Gruppen, aber auch über Art und Abwicklung der Kontrollen mitbestimmt", so der Landeshauptmann. Offen sind darüber hinaus noch einige Fragen zur Anwendung des Stabilitätspaktes. So haben Durnwalder und Dellai zum wiederholten Male gefordert, dass der Stabilitätspakt bei den selben Geldern nicht doppelt angewandt werde, wenn mehrere Verwaltungen betroffen seien. Dies sei etwa bei Gemeinden und Körperschaften der Fall. "Wichtig ist, dass das Ergebnis stimmt und die Vorgaben des Stabilitätspakts unterm Strich eingehalten worden sind", so Durnwalder. Letztendlich solle es, so die Forderung der Länder, um die Einhaltung der Saldi gehen. "Solange wir die finanzielle Vorgabe des Staates einhalten, wollen wir entscheiden, wie wo wieviel gespart wird", so der Landeshauptmann. Schließlich ging es heute auch noch um offene Schulden Roms. "Rom schuldet uns noch aus den Jahren vor 2010, also noch vor Inkrafttreten des Mailänder Abkommens Gelder, die aus den so genannten Sektorengesetzen stammen", so Durnwalder. Die Regierung argumentiere nun, dass das Mailänder Abkommen in diesem Bereich rückwirkend anzuwenden sei, nachdem mit diesem die Zuweisungen aus den Sektorengesetzen für Südtirol und das Trentino abgeschafft worden seien. "Wir bestehen aber darauf, dass die Rechtslage von damals zur Anwendung kommt, dass wir die Gelder also ausbezahlt bekommen", so der Landeshauptmann. Allein im Gesundheitsbereich habe sich eine Summe von rund 47 Millionen Euro angehäuft. Minister Calderoli habe sich die Argumente der beiden Landeshauptleute heute aufmerksam angehört, sich allerdings ausbedungen, diese noch in den Ministerien und der Regierung zu diskutieren. "Spätestens bis zur nächsten Sitzung der Sechser- bzw. Zwölferkommission sollten wir aber eine Antwort haben", so Durnwalder. |
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