LR Bizzo im Halbzeitgespräch  

erstellt am
29. 07. 11

Bozen (lpa) - "Innovation darf kein Rinnsal sein, das das eine oder andere Unternehmen mitreißt, sie muss vielmehr wie eine Flut sein, die alle mitträgt." Landesrat Roberto Bizzo hat am 28.07. im Gespräch zur Halbzeit der Legislaturperiode seine Vorstellungen einer innovativen Zukunft vorgestellt und auch gleich erläutert, wie diese Flut ausgelöst werden soll: durch den Technologiepark und das Innovations-Festival.

Halbzeitgespräch im künftigen Herzen des Technologieparks: LR Bizzo mit seinen Ressort- und Abteilungsdirektoren im Gespräch mit den Journalisten (Foto: Pertl)Halbzeitgespräch im künftigen Herzen des Technologieparks: LR Bizzo mit seinen Ressort- und Abteilungsdirektoren im Gespräch mit den Journalisten (Foto: Pertl)

Im ehemaligen Alumix-Gebäude in Bozen Süd, also dort, wo das Herz des Technologieparks entstehen wird, hat Landesrat Bizzo heute einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Amtszeit der Landesregierung gewagt und dabei vor allem das Ankurbeln der Innovationskraft in Südtirols Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. "Wir arbeiten daran, dass Innovation, Forschung und Entwicklung zu einem Lebensgefühl werden, einem Bedürfnis unserer Jugend", so Bizzo. Gerade deshalb verwirkliche man den Technologiepark und bündle dort Wissen und Know how privater Unternehmen wie öffentlicher Einrichtungen.

Gesetzt werde im Technologiepark auf Schlüsseltechnologien, in denen Südtirol bereits über einen Wissensvorsprung verfüge, etwa auf die erneuerbare Energie oder die Alpintechnologie. Diesen Bereichen seien dann auch die verschiedenen Bereiche des Technologieparks gewidmet. "Hier wird es nicht ein Häuschen der Uni geben, eines des TIS, eines der Eurac oder eines des Fraunhofer-Instituts", so der Landesrat. Vielmehr werde es Bereiche geben, in denen die Wissenschaftler und Forscher eines Arbeitsbereichs konzentriert würden, und zwar unabhängig von der Einrichtung, aus der sie stammten.

Bei der Verwirklichung des Technologieparks habe man auch nicht nur einen Teil der Wirtschaft im Kopf, sondern denke an die Bedürfnisse der gesamten Wirtschaftswelt. "Während die großen Unternehmen vor allem an Wissenschaft und Ausbildung interessiert sind, müssen wir im Park auch Dienste für die kleinen Unternehmen anbieten, die sonst keine Chance haben, Forschung und Entwicklung zu betreiben", erklärte Bizzo heute.

Der Landesrat ging heute auch auf die Kosten des Parks ein. "Wenn Sie heute fragen, ob die Verwirklichung des Parks teuer ist, dann ist die Antwort eine subjektive", so Bizzo. "Ich kann nur sagen, dass der Park vier Jahre lang gerade einmal 0,3 Prozent des Landeshaushalts kosten wird." Zudem sei der Technologiepark eine strategische Investition, die ihren Niederschlag nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt finden soll. "Wir rechnen damit, dass hier 400 bis 1400 Arbeitsplätze entstehen, und zwar für Hochqualifizierte", so der Landesrat, der daraus auch eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung ableitet: Allein das Steueraufkommen auf 400 Mitarbeiter berechnet mache rund zwölf Millionen Euro aus.

In der Zwischenzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung des Technologieparks auf Hochtouren. Im November würden die Arbeiten ausgeschrieben, bis zum nächsten Frühjahr ein erster Ansiedlungsplan erarbeitet, Anfang 2014 soll dann bereits das TIS in den Technologiepark übersiedeln und mit ihm rund 50 Unternehmen, die im TIS-Gründerzentrum angesiedelt sind. Dazu kommen bereits 20 konkrete Ansiedlungsanfragen von verschiedensten heimischen Unternehmen. "Der Rest des Parks wird in Modulen verwirklicht, je nach Nachfrage", so Bizzo.

Der Landesrat unterstrich heute auch, dass man nicht nur mit dem Technologiepark am Image Südtirols als innovatives Land arbeite. Vielmehr werde derzeit am Innovationsfestival gebastelt, das erstmals am dritten September-Wochenende 2012 über die Bühne gehen wird. Geboten werden Tagungen, Workshops, Vorträge, Vorführungen und Ausstellungen, die sich an allgemein Interessierte, aber auch an das Fachpublikum richteten. "Dieses Festival kann ein Schaufenster werden, in dem wir die in Südtirol erfolgreiche Kombination aus Tradition und Innovation sichtbar machen können", so der Landesrat.
   

Südtirol braucht höhere Beschäftigungsquote
Der demographische Wandel ist die größte Herausforderung für den Südtiroler Arbeitsmarkt. Bizzo hat unterstrichen, dass die Beschäftigungsquote trotz Vollbeschäftigung erhöht werden müsse, um die Nachfrage der Unternehmen decken zu können: „Soll das Wohlstandsniveau gehalten werden, müssen wir den Wiedereinstieg von Frauen und älteren Menschen in die Berufswelt erleichtern.“

Südtirols Arbeitsmarkt steht trotz der niedrigen Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent und einem Beschäftigtenanteil von 71,1 Prozent vor großen Herausforderungen. „Derzeit sind in Südtirol etwa 200.000 Menschen erwerbstätig, davon sind 25.000 Einwanderer. Das heißt, dass die Südtiroler bereits heute die nachgefragte Arbeitskraft der Unternehmen nicht befriedigen können. Schon jetzt haben wir bei den Männern die absolute Vollbeschäftigung erreicht und könnten ohne ausländische Arbeiter den Bedarf nicht abdecken. In Zukunft wird die Situation durch den demographischen Wandel und die älter werdende Gesellschaft verschärft“, erklärt Landesrat Bizzo, der in der Landesregierung den Bereich Arbeit verantwortet. Die Erhöhung der Beschäftigtenquote will Bizzo auf zwei Wegen erreichen: Zum einen soll Arbeitslosen und Menschen mit geringer Ausbildung der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden und zum anderen will Bizzo Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und Menschen über 50 Jahren in die Arbeitswelt eingliedern.

Konkrete Schritte hat Bizzos Ressort beispielsweise bei der Unterstützung von Frauen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt gesetzt: Der Wettbewerb zur Förderung des weiblichen Unternehmertums und die Unterstützung von Kindertagesstätten in den Betrieben sind nur zwei der Maßnahmen, die in der laufenden Legislaturperiode gesetzt worden sind. Doch damit ist es nicht getan, weiß Bizzo: „Neben der Unterstützung für die Frauen müssen wir vor allem im Bildungsbereich ansetzen. Derzeit hat der Südtiroler Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte gelockt und auch ohne gute Ausbildung hat jeder leicht eine Arbeit gefunden. Nun müssen wir eine neue Ebene in der Bildung erreichen und die Ausbildung im universitären Bereich fördern. Dies wirkt sich dann auch auf die Qualität der Arbeitsplätze aus und ist die Basis dafür, dass Südtirol ein Land mit einer hohen Lebensqualität bleibt.“
   

Weg der steuerlichen Entlastung fortsetzen
Einen Blick in die Brieftaschen der Südtiroler und darauf aufbauend in die Zukunft der Steuerpolitik hat der Finanzlandesrat geworfen. Die Südtiroler sollten, so sein Credo, weiter steuerlich entlastet werden und dabei habe man vor allem die Familien, aber auch beispielgebende Unternehmen im Blick.

Es war heute Finanz-Abteilungsdirektor Eros Magnago, der den Rahmen der Südtiroler Steuerpolitik umrissen hat: "Wir sind zwar die Herren der Steuereinnahmen, der Steuern selbst aber nicht", so Magnago. Nachdem die Steuerpolitik vom Staat vorgegeben werde, müsse sich das Land diesen Vorgaben anpassen. "Mit dem Mailänder Abkommen haben wir aber eine gewisse Eigenständigkeit grundgelegt, das Abkommen schafft Chancen, aber auch größere Verantwortung für das Land", so Magnagos Chef Bizzo, in der Landesregierung für die Finanzen zuständig.

Innerhalb des vom Abkommen eingeräumten Spielraums sei es seit dessen Abschluss das Ziel der Landesregierung, eine gerechtere und ausgeglichenere Steuerpolitik voranzutreiben. Dies zeige sich in der Senkung der IRAP für Unternehmen auf den staatsweit geringsten Satz und die Abschaffung des Landeszuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF für geringere Einkommen und für Familien. Von dieser Befreiung profitieren derzeit nicht weniger als 97.000 Menschen, die bis zu 225 Euro weniger an Steuern zahlen. Gerade für die Familien wolle man auch künftig Wege der Entlastung beschreiten. "Wenn wir der demographischen Entwicklung und der veraltenden Gesellschaft entgegenwirken wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Kinder wieder ein Grund zum Feiern sind, nicht einer, um voller Sorge zur Bank zu rennen", so der Landesrat.

Wie die IRPEF-Entlastung konkret ausschauen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. "Die Regierung in Rom hat den Termin für die Zahlung der IRPEF-Saldi auf Mitte August verschoben, diesen müssen wir aber abwarten, um genau über die Einnahmen Bescheid zu wissen", erklärte Bizzo. Zudem schwebe das Damoklesschwert der Anfechtung der IRPEF-Befreiung durch die römische Regierung nach wie vor über den Köpfen der Landesregierung. "Wir sind zwar zuversichtlich, dass uns das Verfassungsgericht Recht gibt, müssen aber trotzdem den Ausgang des Verfahrens abwarten", so der Landesrat.

Entlastet werden sollen - und zwar über die Wertschöpfungssteuer IRAP - künftig auch beispielgebende Unternehmen. Bizzo erläuterte heute auch, was er unter beispielgebend verstehe: "Wir denken hier besonders an Betriebe, die sich um die Umwelt kümmern, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, um stabile Arbeitsverhältnisse und eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Für diese Bereiche könne man zwar Beiträge vorsehen, mit dieser Umverteilung sei aber auch eine ganze Menge an Bürokratie verbunden. "Da ist es billiger, besser und effizienter, das Geld gleich bei den Unternehmen zu belassen", so der Landesrat.
   

Krise ist überwunden, Arbeitsmarkt gezielt stärken
„Unsere Arbeitsmarktpolitik war erfolgreich. Südtirol hat die Wirtschaftskrise – bis auf den Bausektor – überstanden“, konstatierte Bizzo. Damit Wirtschaft und Gesellschaft sich weiter entwickeln könnten, müsse nun ein qualitatives Wachstum angestrebt werden, ist Bizzo überzeugt.

Für Landesrat Bizzo weist Südtirols Wirtschaft drei zentrale Merkmale auf: Vollbeschäftigung, kleine Betriebe und die älter werdende Gesellschaft. Gerade die ersten beiden Eigenschaften hätten dazu beigetragen, so Bizzo, dass Südtirol die Wirtschaftskrise durch eine gezielte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik relativ rasch überwinden habe können.

Landesregierung und -verwaltung haben unter anderem einen Runden Tisch zur Krisenbewältigung einberufen und mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsministerium eine Reihe von außerordentlichen Maßnahmen für Krisenopfer in die Wege geleitet. Insgesamt sind so 236 Unternehmen und 1600 Arbeiter unterstützt worden, die ansonsten keinen Zugang zur Lohnausgleichskasse gehabt hätten. Zusammen mit der Region hat das Land außerdem 1300 Beschäftigte unterstützt, die einen niedrigen Lohnausgleich erhalten haben bzw. ihre Arbeit verloren haben. In den Genuss dieser Maßnahme kamen 1300 Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Beitrag von 600 Euro pro Kopf.

Neben und nach diesen konkreten Initiativen zielt die Arbeitsmarktpolitik des Landes nun auf strukturelle Maßnahmen, wie Landesrat Bizzo erklärte: „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Wirtschaft nachhaltig wachsen kann. Dies erreichen wir über eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, die eine gute Ausbildung und eine hohe Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpeilt. Darüber hinaus setzen wir auch auf finanzpolitische Maßnahmen.“ Einerseits will Bizzo über den Steuerförderalismus und das Mailänder Abkommen lohnabhängige Arbeiter und Familien stärken, andererseits soll durch eine gezielte Steuerpolitik auch den Unternehmern mehr Spielraum gelassen werden: „Den Wirtschaftstreibenden sollen die Ressourcen nicht aus den Taschen gezogen werden, sie sollen diese nachhaltig für die Gesellschaft einsetzen, indem sie etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken oder Arbeitsplätze schaffen.“
   

Neue Informatik und Entbürokratisierung
Schritt für Schritt werde gesetzt, um die Last der Bürokratie auf den Schultern von Bürgern und Unternehmen zu vermindern. "Einen Beitrag dazu leistet die neue Bürgerkarte", so Bizzo. Da aber zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen nur dank digitaler Technik umgesetzt werden könnten, wird auch das Südtiroler Informatiksystem überdacht.

Die Bürgerkarte berge enormes Potential zur Entlastung der Bürger und dieses gelte es nun zu nutzen, erläuterte Bizzo, der in der Landesregierung für die Informatik verantwortlich zeichnet. "Mit der Einführung der Karte haben wir den ersten Schritt gesetzt, die ersten Dienste können auch schon dank der Karte genutzt werden, künftig wird man aber auf weit mehr Leistungen Zugriff haben", so der Landesrat. Die Bürgerkarte gilt als digitaler Schlüssel zur Verwaltung und ermöglicht es, von zu Hause aus online in Kontakt mit dem Land, aber auch mit Gemeinden und dem Sanitätsbetrieb zu treten.

Welche Auswirkungen die digitale Verwaltung hat, macht Bizzo an Beispielen aus dem Finanzbereich fest. So habe das Land Anfang des Jahres die elektronische Auszahlung eingeführt. Der Zahlungsverkehr des Landes sei damit einfacher, schneller und transparenter geworden, Informationen lägen für alle verfügbar in Echtzeit vor. Darüber hinaus sei die Bearbeitung für die Verwaltung und damit die Allgemeinheit billiger geworden: 50 bis 60 Prozent geringere Kosten fielen dank der elektronischen Auszahlung an. Im Kontakt zwischen Land und Bürgern eingeführt werden soll zudem der bargeldlose Zahlungsverkehr über das Internet. "Er hilft, Zeit und Kosten zu sparen, vermeidet Warteschlangen und kann bequem von zu Hause aus durchgeführt werden", so der Landesrat.

Damit all dies auch operativ abgewickelt werden kann, wird das Informatiksystem der öffentlichen Verwaltungen in Südtirol auf neue Beine gestellt. Einen ersten Schritt hat die Landesregierung bereits gesetzt, indem sie die Zusammenarbeit zwischen der Landesabteilung Informationstechnik und der Südtiroler Informatik AG (SIAG) neu definiert hat. Künftig soll erstere als Kopf fungieren, zweitere als operativer Arm. "In einem zweiten Schritt wollen wir auch die Informatikbereiche der Gemeinden und des Gesundheitswesens einbinden, damit man in Südtirols Informatiksystem mit einer Sprache spricht und kein digitales Babylon entsteht", so Bizzo.
 
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