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| Nach den Anschlägen in Norwegen |
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 Spindelegger:
Nein zur HetzeMichael Spindelegger sieht in der Tragödie in Oslo eine Warnung. Daher ist es für ihn wichtig, dass alles unternommen wird, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Wien (övp-pd) - Im gemeinsamen Interview mit SPÖ-Chef Faymann im „Kurier“ spricht ÖVP-Chef Michael Spindelegger über die Folgen des Terrors in Norwegen. Für Spindelegger klar, dass man den Datenaustausch über Gefährdungspotenziale verstärken muss, um solchen Wahnsinnigen auf die Spur zu kommen. Aber er betont: „Wir müssen sensibler werden bei Verhetzung und einseitigen Schuldzuweisungen.“ Dabei wäre es wichtig, dass sich alle Parteien bereit erklären ein Grundsatzübereinkommen zu unterstützen. Spindelegger: „Probieren sollte man es auf alle Fälle, denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass durch ähnliche verbale Austritte genau dieser Boden in Österreich aufbereitet wird.“ Vorfall als Warnung Michael Spindelegger sieht in dem Fall Oslo eine Warnung, dass die freie, öffentliche Gesellschaft von vielen Richtungen bedroht ist: „Darum müssen wir mit allen Instrumenten Vorsorge treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Neben dem Kampf gegen Hetze ist für Spindelegger auch eine gute Integration wichtig. Der neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Migranten belohnt, die sich erfolgreich integrieren. Zu einer erfolgreichen Integration gehört für Spindelegger ebenfalls die Identifizierbarkeit und somit ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum: „Wenn jemand einer Behörde gegenübertritt oder vor Gericht erscheint, dann soll er sein Gesicht zeigen.“ |
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 Kickl: Grüne Charta Meisterstück der ScheinheiligkeitAlev Korun wird ihre Probleme beim Unterschreiben haben Wien (fpd) - Die heute von den Grünen veröffentlichte sogenannte "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität", sei ein Meisterstück grüner Scheinheiligkeit, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das durchsichtige Propagandaschriftstück. Hier werde auf billigste und unmoralische Art und Weise einmal mehr versucht auf dem Rücken von unschuldigen Opfer eines irren Attentäters politisches Kleingeld zu wechseln, so Kickl. Wenn die Grünen Begriffe wie "Werte der Freiheit" und "Weltoffenheit", die sie angeblich verteidigen wollen, in den Mund nehmen, dann dränge sich dem erfahrungsgeprüften Österreicher der begründete Verdacht auf, dass diese Werte aus grüner Sicht weniger für Alle und vielmehr nur für jene gelten würden, die den Grünen politisch genehm seien, so Kickl. Besonders Grün-Abgeordnete Alev Korun werde sich hier wohl schwer tun, vermutet Kickl, denn sie habe es bis heute nicht geschafft sich von den Genoziden der türkischen Armee gegen Kurden und Armenier zu distanzieren, geschweige denn, diese zu verurteilen. Ebenso sei es Korun gewesen, die im vergangenen Wien-Wahlkampf ihr Konterfei für Werbezwecke auf die Internet-Plattform www.yabanci.at gestellt habe, auf der zu lesen gewesen sei, dass sich "...Israel irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen..." befinde, erinnerte Kickl, der nach wie vor eine Distanzierung der Grünen dazu vermisst. Korun habe diese Seite, die vor unmenschlichen Untergriffen gegen Religionen und Völker nur so gestrotzt habe, offenbar als geeignetes Werbeumfeld für sich gesehen und ihre Werbeinschaltung erst nach Aufdecken des Skandals durch die FPÖ zurückgezogen. "Auf der einen Seite so zu agieren und auf der anderen Seite Humanitäts-Chartas zu unterschreiben sei ein Widerspruch, den man nicht einmal mit linkslinker Dialektik auflösen kann", so Kickl. Besonders skurril werde das grüne Charta-Gehabe wenn es um den Umgang mit "demokratischer Verfassung" und den "Schutz der persönlichen Freiheiten gehe", so Kickl, der an gewaltbereite Grün-Demonstranten erinnerte, die jede öffentliche FPÖ-Veranstaltung mit ihrer lautstarken und oft auch tätlichen Anwesenheit stören würden. "Störaktionen, Steinewerfen, Flaschenwerfen, Randalieren und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind keine Formen eines glaubhaften Bemühens um eine 'friedliche und gemeinsamen Zukunft' und keine Zeugnisse für `eine gewaltfreie demokratische Auseinandersetzung` wie sie die Grünen einmahnen", so Kickl. Genauso wenig, wie der Aufruf zum Gesetzbruch durch Grüne per se weniger eine legitime Form von Zivilcourage als vielmehr ein Akt linkslinker Selbstherrlichkeit sei. "Diese Aktion ist nichts anderes als der Versuch der Grün-Propagandisten, die eigenen Gewalttätigkeiten, die eigenen Zensurbestrebungen, die eigenen Vernaderungen Andersdenkender und das eigene undemokratische Verhalten dadurch beschönigen und legitimieren zu wollen, dass man sie zu Mitteln im Kampf gegen eine angebliche Gefahr für Demokratie und Sicherheit von Rechts stilisiere, die es in Österreich nicht gibt", zeigte Kickl auf, der die Grünen aufforderte, durch das Unterlassen des Herstellens von unhaltbaren Zusammenhängen zwischen dem erschütterenden und aufs Schärfste zu verurteilenden Verbrechen eines Irren in Norwegen und der innenpolitischen Situation in Österreich zumindest ansatzweise demokratische Reife zu zeigen und damit zugleich einen Versuch zu starten, den Worten der "Charta" in den eigenen Reihen Leben einzuhauchen. |
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 Bucher verlangt stärkere Fokussierung auf Bekämpfung der CyberkriminalitätNein zum ausufernden Überwachungsstaat - tragische Ereignisse in Norwegen nicht für eigenen Vorteil nutzen Wien (bzö) - Ein "klares Nein" zu den Überwachungsstaatsplänen der ÖVP kommt von BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Der tragische Terroranschlag von Norwegen sollte nicht dazu missbraucht werden, um die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger noch mehr bespitzeln und aushorchen zu können. Die von der rot-schwarzen Bundesregierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung bedeutet schon einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte. Bereits jetzt kann bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch einen Dritten sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden", erklärt Bucher. Der BZÖ-Chef fordert von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dies bedürfe aber nicht unbedingt einer Veränderung der gesetzlichen Regelungen. "Der Nährboden für diese verrückte Tat in Norwegen resultierte aus kriminellen Internetbeziehungen des Attentäters. Den Exekutivkräften müssen daher auch in Österreich alle Möglichkeiten gegeben werden, um gegen die neuen Kriminalitätsformen im Internet erfolgreich ankämpfen zu können. Insbesondere gilt es hier Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, auch wenn es sich hierbei um eine sehr schwierige Gradwanderung handelt", so Bucher. Bezüglich der Forderung nach einem Parteienpakt gegen Hetze sagt Bucher: "Das BZÖ war und ist immer gegen Hetze aufgetreten. Die Weiterentwicklung der Demokratie und Offenheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich verwahre mich aber dagegen, dass die tragischen Ereignisse in Norwegen dafür instrumentalisiert werden, um daraus billiges innenpolitisches Kapital zu schlagen. Es ist eine Verhöhnung der Opfer und deren Angehörigen, wenn in Österreich Parteien diese Diskussion nur dazu missbrauchen, um einen politischen Vorteil daraus zu ziehen", betont der BZÖ-Bündnisobmann. |
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 Glawischnig lädt Faymann/Spindelegger zum Unterschreiben der Demokratie-Charta einGrünen-Chefin erfreut über Bereitschaft der Regierungsspitze Wien (grüne) - "Die Aussagen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger jede Initiative zu unterstützen, die einen Grundkonsens aller Parlamentsparteien gegen jede Art von Hetze herbeiführt, ist erfreulich. Ich gehe nun davon aus, dass beide die von den Grünen Dienstag vorgestellte ,Charta für mehr Offenheit, Humanität und Demokratie‘ unterzeichnen. Sie liegt allen Parteichefs bereits vor", reagiert die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. Eine solche Übereinkunft hält Glawischnig für die richtige Konsequenz aus dem Terrorakt in Norwegen. "Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag, die Sprache in der Politik abzurüsten. Hetzerische Kampagnen und Wahlkämpfe dürfen nicht länger Dünger für den Nährboden solcher Terroristen sein. Auch die rechten Parteien sollten sich einer solchen Selbstverpflichtung nicht verweigern. Der aktuellen politischen Debatte über gesetzliche Verschärfungen kann die Grüne nichts abgewinnen. "Ich halte es da wie Bundespräsident Fischer: Es kann nicht sein, dass ein ausreichendes Anti-Terror-Paket noch ausgeweitet wird, das Polizeibefugnisse noch weiter gehen sollen. Wir haben sehr weitreichende präventive Überwachungsmöglichkeiten. Noch mehr Daten sammeln zu dürfen, wird in der Bekämpfung gegen Terror nicht helfen. Stattdessen sollten rechtsextreme Internetforen ernsthafter beobachtet werden. Wir dürfen uns nicht in die Knie zwingen lassen. Sondern müssen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte hochhalten. Dazu zählt auch Datenschutz und persönliche Freiheiten. Die Antwort auf Norwegen kann nicht der totale Überwachungsstaat sein." |
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