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| Kosten der Politik: "Tun das Unsere, aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen" |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Die Kosten von Politik und Verwaltung zu senken, sei seit jeher
ein Ziel der Landesregierung. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Kosten um 20 Prozent zu verringern, vor
allem indem wir Bürokratie abbauen und Verfahrenswege kürzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder,
der am 25.07. allerdings kritisiert hat, dass gerade in der Diskussion rund um die Politikergehälter "Äpfel
mit Birnen verglichen" würden. Man setze bei der Reduzierung der Kosten von Verwaltung und Politik Schritt für Schritt. In Sachen Verwaltungskosten etwa laufe ein umfassendes Programm zur Entbürokratisierung, mit dem Zeit und Geld eingespart werden können. Im Bereich der Politik seien zudem die Gehälter der Landtagsabgeordneten um zehn Prozent gesenkt worden, jene der Mitglieder der Landesregierung noch einmal um fünf Prozent. "Wir haben also bereits einen Beitrag geleistet, nun warten wir die Richtlinien ab, die der Staat für die Vergütung von Politikern angekündigt hat", so der Landeshauptmann heute. Auch das Wahlgesetz biete darüber hinaus die Möglichkeit, noch einmal über eine Senkung der Politikkosten zu diskutieren. "Die Fraktionssprecher führen bereits entsprechende Verhandlungen", so Durnwalder. Der Landeshauptmann verwehrte sich heute allerdings abermals gegen Gehaltsvergleiche. "Es geht nicht an, dass geschrieben wird, ich verdiene mehr als US-Präsident Obama, ganz einfach weil man hier Brutto mit Netto, Äpfel mit Birnen vergleicht", so Durnwalder. Seriöse Vergleiche müssten nicht nur die Gehälter einbeziehen, sondern auch alle Vergünstigungen, die mit den Posten einhergingen. "Zudem glaube ich bei aller Bescheidenheit, dass ich mir mein Gehalt von 12.500 Euro netto im Monat verdiene, auch dann, wenn ich es mit dem vergleiche, was etwa Bankdirektoren, Manager oder Führungskräfte von Genossenschaften verdienen", so der Landeshauptmann. Durnwalder zitierte heute auch eine Aufstellung des italienischen Magazins "L'Espresso", in der Südtirol in der Rangliste der Politikergehälter auf Rang 11 von 20 aufscheine. "Wir liegen also keinesfalls an der Spitze, sondern im Mittelfeld, und vor uns reihen sich durchaus auch Regionen mit Normalstatut ein", so der Landeshauptmann. Zudem zeigten Studien, dass zwar das Gehalt des Landeshauptmanns von Trient unter jenem des Südtiroler Kollegen liege, dass die Kosten der Politik (von Landtag und Landesregierung) aber insgesamt im Trentino rund doppelt so hoch seien wie in Südtirol. |
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