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| Islamistisch motivierter Extremismus weiterhin größte Gefahr |
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| Verfassungsschutzbericht 2011 Wien (bmi) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 05.08. mit dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2011. "Nach wie vor ist die größte Gefahr für die Sicherheit Europas und Österreichs der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus", sagte Mikl-Leitner. "Besorgniserregend ist, dass junge Österreicher bereit sind, sich in Trainingslagern zu Terroristen ausbilden zu lassen." Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in staatsschutzrelevanten Bereichen wie Terrorismus, Extremismus, illegaler Waffenhandel, Proliferation und Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste im Jahr 2010 und soll die österreichische Bevölkerung für potenzielle Gefahren sensibilisieren. 2010 hatte sich die terroristische Bedrohungslage ab Mitte des Jahres verschärft. Anlass dafür waren einerseits Bestrebungen der "Al Qaida auf der arabischen Halbinsel" mittels einer neuen Methode, Sprengstoff an Bord von Luftfahrzeugen einzuschmuggeln, andererseits die potenzielle Rückkehr radikalisierter Islamisten aus terroristischen Ausbildungslagern im Ausland. Neben verstärkten Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten und der Etablierung einer so genannten "Home-grown"-Szene, die vorwiegend aus jungen Muslimen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und aus zum Islam konvertierten Personen besteht, ist vor allem die Bereitschaft junger Österreicher, sich in Trainingslagern der Al-Qaida ausbilden zu lassen, besorgniserregend. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse gibt es auch immer mehr Einzeltäter, die sich alleine, online radikalisieren. "Im Interesse der Sicherheit Österreichs ist es besonders wichtig, dass wir global denken und lokal handeln. Justizministerin Beatrix Karl und ich haben deshalb im Frühjahr 2011 das Anti-Terror-Paket präsentiert, das auf vier Säulen basiert. Es ist eine notwendige und dringend umzusetzende Maßnahme", sagte die Innenministerin. "In den nächsten Jahren werden zehn Millionen Euro bereitgestellt werden, um die technische Ausrüstung für die Terrorbekämpfung erneuern und an den aktuellen Standard anpassen zu können." Die zweite Säule ist der Dialog mit relevanten Zielgruppen. Die dritte Säule dieses Modells ist die Vorfeldanalyse. Dafür sind Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geplant. "Das Sicherheitspolizeigesetz muss so angepasst werden, dass bestimmte Daten schon im Vorfeld und nicht erst nach einem Terrorakt verwendet werden dürfen", erläuterte die Innenministerin. Die vierte Säule ist die Implementierung eines neuen Tatbestands im Strafrecht. Bereits die Anleitung zur Begehung eines Terrorakts, das Auffordern beziehungsweise Gutheißen des Terrors und das Hetzen durch Hassprediger sollen als neuer Tatbestand im Terror-Präventionsgesetz verankert werden. Das BVT setzte mit der Studie "Gefahren durch die Wirtschafts- und Industriespionage für die österreichische Wirtschaft" im Jahr 2010 einen weiteren Schwerpunkt bei der Prävention von Wirtschaftsspionage. Gemeinsam mit dem FH Campus Wien und unter Mitwirkung der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung wurden aufbauend auf der Studie Schulungsunterlagen und ein Handbuch erstellt, die nun österreichischen Unternehmen zur Verfügung stehen. Laut BVT geht von den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und der militanten Tierrechtsszene keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung aus. Obwohl sich die zuordenbaren Straftaten im Links- und Rechtsextremismus auf international niedrigem Niveau bewegen, muss dennoch ein Anstieg von Tathandlungen festgestellt werden. Im Linksextremismus ist zudem auch zahlenmäßig eine steigende Tendenz von Straftaten im Rahmen von Veranstaltungen zu vermerken. Neben den angeführten Tätigkeitsbereichen des BVT gibt der Verfassungsschutzbericht 2011 auch Auskunft über weitere staatsschutzrelevante Bereiche: Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich, Personen- und Objektschutz, staatsschutzrelevante Drohungen, Schutz vor elektronischen Angriffen und deliktischem Verhalten im Internet, Proliferation sowie physischer Schutz von Kernmaterial. |
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