Durnwalder: Autonomie ausbauen, Haushalt sichern   

erstellt am
11. 08. 11

Bozen (lpa) - „Hätten wir das Mailänder Abkommen nicht vor eineinhalb Jahren unter Dach und Fach gebracht, wären wir heute dazu nicht mehr imstande.“ Landeshauptmann Luis Durnwalder hat am 11.08. bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass das Mailänder Abkommen die Finanzen Südtirols nachhaltig sichere. Und dass der Ausbau der Autonomie der einzig zukunftsfähige Weg sei.

Seit zwei Jahrzehnten würden in Italien grundlegende Reformen angekündigt, es habe sich aber noch nichts getan, betonte Durnwalder heute. Dies gelte etwa für den Föderalismus, der auf der Stelle trete. „Das wirkt sich selbstverständlich auch auf uns aus“, so der Landeshauptmann, der sich überzeugt zeigte, dass Rom den Regionen mehr Spielräume einräumen und mehr Verantwortung übertragen müsse. Nur weil Rom allerdings mit seinen Reformen säumig sei, wolle man sich nicht auch in Südtirol zurücklehnen. Im Gegenteil: „Wir müssen die von der Landesregierung eingeleiteten Reformen – ich denke an die Schule oder die Gesundheit – konsequent vorantreiben“, so Durnwalder.

Seit Jahrzehnten werde in Rom zudem über den Steuerföderalismus verhandelt, Ergebnis sei aber keines in Sicht. „Südtirol hat sich hier allerdings eine ganz andere Ausgangslage verschafft und mit dem Mailänder Abkommen eine tragfähige Lösung für die künftige Haushaltsentwicklung gefunden“, so der Landeshauptmann. Die Neun-Zehntel-Lösung gewähre eine gewisse Sicherheit in der Entwicklung des Haushalts, zudem würden die Mittel nun direkt in die Kassen des Landes fließen. „Früher gingen die Gelder nach Rom, dort war ein Dekret notwendig, auf das wir oft monatelang warten mussten“, so Durnwalder. Teure Zwischenfinanzierungen fielen durch die neue Lösung weg, Gelder könnten auch schneller ausgezahlt werden.

Darüber hinaus enthalte das Abkommen auch Ansätze einer Steuerhoheit, etwa wenn es um die Entscheidung über die Anwendung von Steuerzuschlägen gehe. „Die IRAP-Zuschläge haben wir auf dieser Grundlage bereits gesenkt“, so der Landeshauptmann, der heute auch eine weitere Senkung in Aussicht stellte. Allerdings solle diese nicht generell alle Unternehmen betreffen, sondern nur jenen gewährt werden, die in Forschung und Entwicklung bzw. in die Schaffung von Jobs für Hochqualifizierte investierten.

Auch für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF kündigte Durnwalder heute Neuerungen an. Zwar schloss er eine generelle Befreiung aus, doch sollten die Einkommensgrenzen für Geringverdienende und vor allem Familien angehoben werden. „Diese Koppelung an das Einkommen und an die Familie wird allerdings bleiben“, so der Landeshauptmann.

Ziel sei darüber hinaus eine größere Mitsprache bei Steuerkontrollen. „Wie derzeit mit Steuerzahlern verfahren wird – etwa mit Genossenschaften oder Vereinen und Verbänden – kann nicht hingenommen werden“, so Durnwalder. Zu kontrollierende Steuerzahler seien als loyale Bürger zu behandeln, „man kann nicht ein Überfallskommando schicken“, so der Landeshauptmann.

Verhandelt werde auch weiter in Sachen Übernahme von Kosten für RAI und Post. „Wir wollen dem Staat hier Kosten abnehmen, aber nicht nur als Buchhalter ohne Mitspracherecht fungieren“, erklärte Durnwalder. Für die RAI gelte, dass man die Pressefreiheit nicht beschneiden, sehr wohl aber bei der Organisation, bei Personalstand, technischer Ausstattung und der Kommunikationsinfrastruktur mitreden wolle. Für die Post gelte darüber hinaus der Grundsatz, dass die Dienste auch in den Dörfern gewährleistet werden müssten.

Angesprochen hat der Landeshauptmann heute auch den Stabilitätspakt, den das Land einzuhalten bereit sei. „Nur wollen wir ihn einmal einhalten und nicht dreimal: als Land, als Gemeinden und als Körperschaften“, so Durnwalder. Solange das Ergebnis stimme, solle es beim Land liegen zu entscheiden, wo wie viel gespart werde.

Eine Absage erteilte der Landeshauptmann schließlich jeglichen Selbstbestimmungsdebatten: „Sie sind reiner Populismus“, so Durnwalder. Grenzverschiebungen seien heute nur noch mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft möglich, eine Mehrheit dafür zu gewinnen sei nicht denkbar. „Wir müssen stattdessen unsere Zuständigkeiten ausbauen, die Autonomie entwickeln und keine Energie in Richtungen verschwenden, in denen keine Erfolge zu erwarten sind“, so der Landeshauptmann.
   

Auch Südtirol muss Opfer bringen
Mit der Analyse der wirtschaftlichen Situation Italiens und den Auswirkungen auf Südtirol eröffnete Durnwalder seine jährliche Sommerpressekonferenz in seinem Pfalzner Domizil. Durnwalder sagte, dass sich Südtirol in einer wirtschaftlich guten Situation befinde, dass aber auch unser Land Opfer bringen müsse, wenn sich Italien einer strukturellen Reformkur unterziehe.

„Italien steht nicht besonders gut da, aber auch nicht so schlecht, wie es viele möchten“, stellte Durnwalder eingangs fest. Der Landeshauptmann konstatierte aber auch: „Italien ist krank. Es muss das Bewusstsein greifen, dass der Staat krank ist, damit man mit einer Medizin die Gesundung einleiten kann. Noch ist es nicht zu spät, aber derzeit vermisse ich das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass etwas nicht in Ordnung ist. Italien kann das Schicksal Griechenlands abwenden, wenn es bereit ist, die Medizin zu schlucken.“ Laut Durnwalder habe Italien zu lange über seinen Verhältnissen gelebt, besonders was die Renten und die Arbeitszeiten angehe: „In Zukunft wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Menschen länger arbeiten und dass es gewisse Privilegien nicht mehr gibt.“

Als weiteres Übel in Italien hat Durnwalder die Regierung in Rom ausgemacht: „Die Regierung ist nicht stabil, bringt keine Reformen auf den Weg und man hatte in den vergangenen Jahren immer öfters den Eindruck, dass die Regierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert und nur eigene, persönliche Interessen verfolgt. Man hat nicht den Mut gehabt, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.“ Reformen seien immer wieder angekündigt, aber nie ernsthaft vorangetrieben worden. „Ich persönlich sehe keine Möglichkeit, dass diese Regierung die Probleme lösen wird“, so Durnwalder. Wenn man wirklich die Wende schaffen wolle, müsse eine gerechtere Steuerpolitik eingeführt werden, die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das internationale Vertrauen sowohl in den Staat als auch in den Standort Italien wieder steigt und die Wirtschaft wieder wachsen könne, so der Landeshauptmann.

Auf Südtirol bezogen meinte der Landeshauptmann, dass es unserem Land nicht gleichgültig sein könne, was mit Italien passiere: „Wenn das Schiff untergeht, nützt es auch nichts, wenn man in der ersten Klasse sitzt.“ Für Durnwalder mutet es deshalb populistisch an, wenn man immer wieder die Förderung vernehme, dass Südtirol das Schiff Italien verlassen müsse. „Südtirol hat eine weitreichende Autonomie und die Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es verstehen, diese Autonomie mit Leben zu erfüllen. Südtirol hat ein Bruttoinlandsprodukt von 34.400 Euro pro Kopf und ist damit italienweit führend, die Beschäftigungsquote liegt in Südtirol bei 73 Prozent und in Italien bei 68 Prozent, die Arbeitslosenquote erreicht in Südtirol 2,6 Prozent, italienweit liegt sie bei 8,3 Prozent. Auch das Wirtschaftswachstum ist mit 1,5 Prozent deutlich höher als im übrigen Staatsgebiet“, führte Durnwalder aus. Trotz der im Vergleich mit Italien sehr guten Ausgangslage müsse auch in Südtirol an Schwachstellen gearbeitet werden, so der Landeshauptmann: „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über dem Durchschnitt bei etwa vier bis fünf Prozent und die die Akademiker finden immer noch zu wenig Arbeitsplätze in unserem Land. Wir müssen deshalb die Sozialpartnerschaft stärken und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen.“ Als konkretes Ziel sagte Durnwalder, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren 2000 Menschen in die Arbeitswelt eingliedern wolle.

Durnwalder betonte, dass sich Südtirol nicht nur auf die eigenen vier Wände konzentrieren dürfe, sondern auch Opfer bringen müsse, wenn es um die Aufpäppelung des italienischen Wirtschafts- und Sozialsystems gehe: „Bei Steuern und Renten haben wir keine Zuständigkeit. Wenn Sondersteuern eingehoben werden oder andere Formen einer Sparpolitik eingeführt werden, müssen auch wir uns daran beteiligen. Ich kann mir vorstellen, dass wir von den Sondersteuern nicht 90 Prozent wie vom Mailänder Abkommen vorgesehen, zurückfordern.“

Durnwalder betonte auch, dass es sich in der derzeitigen Schuldenkrise auszahle, dass das Land Südtirol sich kaum verschuldet habe. „Weil wir nur das ausgegeben haben, was wir in der Tasche gehabt haben, hat unseren Aktionsradius aufrechterhalten. Wir können immer noch agieren und müssen nicht reagieren“, so der Landeshauptmann.

Auch auf die derzeit in den Medien diskutierten Politikergehälter ging der Landeshauptmann ein: „Die Landesregierung kostet dem Steuerzahler pro Jahr 2,6 Millionen Euro. Das ist weniger, als für die Landesmuseen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben bereits auf zehn Prozent verzichtet und werden uns auch weiterhin nicht Kürzungen verweigern, wenn die gesamte Bevölkerung Abstriche hinnehmen muss. Wenn alle Opfer bringen, dann müssen die Politiker als erste verzichten.“ Durnwalder legt allerdings Wert darauf, dass nicht die Politiker den Haushalt ruinieren, wichtig sei jedoch, dass die Politiker fähig sind, selbstlos agieren und das beste für das Land herausholen wollen. Schon bei einer Verhandlung in Rom könne man mehr für Südtirol herausholen, als die gesamte Landesregierung koste.
   

Forschung, Integration, LEROP
Geht es nach Landeshauptmann Luis Durnwalder, soll in dieser Legislaturperiode noch eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Durnwalder nannte die Bereiche Forschung, Integration, Raumentwicklung und Wahlen, die einer Neuregelung bedürften. Und auch der LEROP soll Weichen stellen.

Als erstes Vorhaben der Landesregierung nannte Durnwalder das Gesetz zur Neuregelung von Forschung und Entwicklung. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung, weil wir in diesen Bereichen einfach Nachholbedarf haben“, so der Landeshauptmann heute. Ziel sei, den Innovationsgrad aller Unternehmen (nicht nur der großen) zu heben und so interessante Jobs für Hochqualifizierte zu schaffen. „Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Akademiker nicht abwandern oder - wenn sie es schon getan haben - wieder nach Südtirol zurückkommen“, so Durnwalder. Gefördert werden soll laut dem Landeshauptmann die Forschung und Entwicklung in den landeseigenen Körperschaften, aber auch in den privaten Unternehmen.

Zweite große Herausforderung sei das Integrationsgesetz, das bereits im Landtag liege. „Ziel ist, die Einwanderer in unsere Gesellschaft einzugliedern, sie an unserer Gemeinschaft teilhaben zu lassen, Verständnis für sie zu entwickeln, gleichzeitig aber auch ihr Verständnis uns gegenüber zu fördern“, so der Landeshauptmann. Ideal sei, wenn so viele Einwanderer nach Südtirol kämen, wie von der Wirtschaft gebraucht würden. „Es muss so sein, dass zuerst in Südtirol nach geeigneten Kandidaten für einen Job gesucht werden sollte, danach in Europa und erst dann auf Einwanderer von außerhalb Europas zurückgegriffen wird“, so Durnwalder.

„Revolutionäres“ kündigte der Landeshauptmann im Bereich der Raumordnung an, in der Prozeduren gestrafft, Bürokratie abgebaut und die Planung verbessert werden soll. Beschleunigt werden sollen in jedem Fall die Iter hin zu Baukonzession, Bauleitplänen und Kulturänderungen. Auch der Bereich der Raumordnungsverträge solle besser geregelt werden. „Es muss sichergestellt werden, dass sich die Verträge in die Gesamtplanung einfügen“, so Durnwalder.

Auch das Gesetz zur Direkten Demokratie und die Reform des Wahlgesetzes sollten vorangetrieben werden, betonte der Landeshauptmann. Es müssten Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit klar geregelt und Fragen nach der Unvereinbarkeit von Landesregierungs- und Landtagsmandat ebenso beantwortet werden, wie jene nach der Direktwahl des Landeshauptmanns.

„Seit 1946 schiebt man in Südtirol auch die Regelung der Ortsnamen vor sich her“, so Durnwalder. Er habe bereits in der letzten Legislaturperiode einen Regelungsvorschlag eingebracht, der allerdings an der Obstruktion gescheitert sei. „Wenn wir nicht wollen, dass in dieser Legislatur das selbe passiert, müssen wir nun unbedingt eine Regelung auf den Weg bringen“, so der Landeshauptmann. Eine solche Regelung könne nur auf einem vernünftigen Kompromiss aufbauen. „Ich kann jetzt schon sagen, dass es eine Menge Enttäuschte geben wird, und zwar all jene, die entweder alle Namen in beiden Sprachen behalten oder alle italienischen abschaffen wollen“, so Durnwalder, der seine mit Regionenminister Raffaele Fitto ausgehandelte Wegbeschilderungs-Lösung für einen tragfähigen Kompromiss hält, der auch der Toponomastikfrage zugrunde gelegt werden könne: Ortschaften müssten beide Namen tragen, sofern diese beiden auch genutzt würden, für alles andere müsse mit Hausverstand entschieden werden. „Ich hoffe, dass wir das Abkommen zur Wegebeschilderung schon in allernächster Zeit unter Dach und Fach bringen“, so der Landeshauptmann.

Als weiteres wichtiges Vorhaben nannte Durnwalder schließlich den Landesentwicklungs- und -raumordnungsplan LEROP, der die Richtlinien für eine künftige Entwicklung Südtirols festschreiben solle. „Es geht um Fragen wie die bessere Nutzung freier Liegenschaften, um öffentliche Einrichtungen, Gewerbegebiete und den Wohnbau“, so der Landeshauptmann. Für letzteren Bereich kündigte Durnwalder zudem eine neue Möglichkeit an: Noch innerhalb 2011 soll in Südtirol auch ein Bausparmodell auf den Weg gebracht werden.
   

Technologiepark, Energie, Verkehr
Durnwalder hat sich für die Errichtung des Technologieparkes in Bozen Süd stark gemacht: „Wenn wir Forschung und Entwicklung in unserem Land wollen, dann brauchen wir den Park.“ Außerdem stellte Durnwalder die zukunftsweisenden Infrastrukturprojekte der Landesregierung im Energie- und Verkehrsbereich vor.

Der Technologiepark auf dem Ex-Alumix-Gebäude in Bozen Süd ist für Landeshauptmann Durnwalder eine Notwendigkeit, ohne die Südtirol in den Bereichen Forschung und Entwicklung den Anschluss verliert. „Die großen Betriebe werden Forschung und Entwicklung weiterhin in den eigenen Betriebsgebäuden machen und dabei auch vom Land unterstützt werden, auf breiter Ebene brauchen wir aber den Technologiepark, damit auf die Bedürfnisse der klein strukturierten Unternehmen Rücksicht genommen werden kann und damit sich die Universität weiterentwickeln kann“, ist Durnwalder überzeugt. Die Universität habe in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung durchgemacht und benötige nun die Räumlichkeiten, damit diese Entwicklung weitergeführt werden könne.

Was die Kosten des Technologieparks angehe, stellte Durnwalder einen Vergleich an: „Wir geben für den Technologiepark 60 Millionen Euro in vier Jahren aus. Der Bau von Turnhallen oder Schulen kostet uns mehr. Außerdem führt kein Weg an der Restaurierung des Ex-Alumixgebäudes vorbei, weil es unter Denkmalschutz steht.“

Auf dem Energiesektor konnte der Landeshauptmann heute auf ein positives Ergebnis hinweisen: „Endlich ist es uns gelungen, eine Einigung mit den Gemeinden zu finden. Sie werden pro Jahr etwa elf Millionen Euro erhalten, die etwa 50 Prozent des Wasserzinses entsprechen. Hier hat der Gemeindenverband gute Arbeit geleistet.“ Noch nicht soweit sei man bei der Aufteilung der Umweltgelder.

Im Zusammenhang mit der Energieerzeugung zeigte der Landeshauptmann ein Problem auf, das es so schnell wie möglich zu lösen gelte: „Es wird immer mehr Energie in das Netz eingespeist und zum Teil reichen die Kapazitäten nicht aus. Hier muss der Netzbetreiber Terna Abhilfe schaffen. Die Selnet hat 35 Prozent der Leitungen von der Enel übernehmen können. Weil sich das Netz in einem sehr schlechten Zustand befindet, müssen etwa 60 Millionen Euro in die Renovierung der Leitungen gesteckt werden.“

Auch die künftige Verkehrsinfrastrukturpolitik zeigte Durnwalder heute auf: „Vorrangig wird weiterhin der Ausbau der Strukturen sein und zwar so, dass sie den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechen. Ich kann allerdings auch sagen, dass sich die Straßenbauprogramme verlangsamen werden und künftig jenen Projekten Vorrang eingeräumt wird, die von Privaten oder von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land verwirklicht werden. Die Projekte, die sich derzeit im Bau befinden, werden wie geplant fortgeführt.“

Wie geplant fortgeführt wird auch der Bau des Brennerbasistunnels. Durnwalder: „Bisher sind schon 400 Millionen Euro verbaut worden. Der Tunnel wird gebaut werden, es gibt dazu keine Alternative.“

Was den Bozner Flughafen angeht, so ist für den Landeshauptmann eines klar: „Südtirol braucht einen Flughafen. Er muss funktionieren und muss sicher sein. Ob die Sicherheit mit einer Pistenverlängerung erreicht wird oder auch ohne gewährleistet werden kann, müssen die Experten entscheiden.“
   

"Ehrliche Sprachgruppenerhebung"
Ein "ehrliches Ergebnis" erwartet sich Landeshauptmann Luis Durnwalder von der Sprachgruppenerhebung, die im Rahmen der Volkszählung durchgeführt wird. Erstmals dient die Erhebung rein statistischen Zwecken, daher rechnet der Landeshauptmann auch mit einem "etwas anderen Ergebnis" als noch vor zehn Jahren.

Durnwalder widmete der Volkszählung, genauer: der Sprachgruppenerhebung einen eigenen Punkt. Erstmals kommt in diesem Jahr nämlich ein neues System zur Anwendung. Mussten früher mit der Volkszählung auch die persönlichen Bögen zur Sprachgruppenzugehörigkeit ausgefüllt werden, können diese nun zu jedem Zeitpunkt abgegeben werden. Die bei der Volkszählung erhobenen Daten zur Sprachgruppenzugehörigkeit haben demnach keine individuellen Folgen, sondern dienen lediglich statistischen Zwecken.

"Ich denke, dass wir deshalb ein ehrliches Ergebnis bekommen, auf dem danach der ethnische Proporz aufsetzt", so Durnwalder. Gleichzeitig rechnet der Landeshauptmann aber auch mit einem anderen Ergebnis als bei der Zählung vor zehn Jahren. Auch dies führt Durnwalder auf den neuen Zählmodus und die rein statistische Erhebung zurück.

In jedem Fall habe die neue Zählungsmethode bereits einen großen Vorteil zutage gefördert. "Bei den letzten Volkszählungen kam's im Vorfeld immer zu ethnischen Spannungen, in diesem Jahr bleiben diese zum Glück gänzlich aus", so der Chef der Landesregierung.
     
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