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Weitere Negativ-Szenarien kommen auf die Betroffenen zu
Wien (seniorenrat) - Zu den Ausführungen bei der Pressekonferenz der Vertreter des Schutzverbandes
für Pensionskassen-Berechtigte "pekabe" stellt der Österreichische Seniorenrat fest: Der Seniorenrat
pflegt mit den "pekabe"- Vertretern, die die Interessen vieler österreichischer Pensionskassen-Berechtigten
(Anwartschafts- und Leistungsberechtigte) vertreten, einen regelmäßigen Meinungsaustausch und ist somit
auch in der Lage die Probleme des Pensionskassen-Systems aus Sicht der Betroffenen in seine Überlegungen mit
einzubeziehen.
Der Seniorenrat war und ist der einzige Sozialpartner, der für die Interessen von rd. 66.000 PK-Leistungsberechtigten
eintritt. Dies vor allem bei den seit 3 Jahren laufenden Sozialpartner-Gesprächen zur Reform des Pensionskassen-Gesetzes,
die bis dato kein Ergebnis brachten, obwohl die Pensionskürzungen ein dramatisches Ausmaß erreicht haben.
Viele der betroffenen PK-Leistungsberechtigten haben in den letzen 10 Jahren bis zu 45% ihrer PK-Pension verloren.
Die Gründe dafür waren u.a. eine zu lange Bewilligung von überhöhten Rechnungszinssätzen
sowie die mangelnde Performance der Pensionskassen.
Aktuell kommen nun auf diese Betroffenen zwei weitere Negativ-Szenarien zu:
- Der letzte FMA-Bericht, die negative Halbjahres-Performance sowie die jüngsten Entwicklungen an den internationalen
Börsen bestätigen Befürchtungen, dass die PK-Pensionen im nächsten Jahr weiter gekürzt
werden müssen.
- In den Sozialpartner-Gesprächen wird derzeit über eine Prämie für jene Leistungsberechtigte
diskutiert, falls diese in eine sog. Sicherheits-VRG umsteigen. Dies wird vom Seniorenrat als nicht attraktiv und
sinnvoll angesehen, da es dadurch zu weiteren Pensionskürzungen von rd. 35% kommen würde und die damit
teils hohen Verluste der PK-Leistungsberechtigten noch mehr erhöht werden. Auch das BMF würde dadurch
weniger Steuereinnahmen erhalten.
Der Seniorenrat hat schon mehrmals auf die Mitverantwortung der Politik an dieser Pensionskassen-Misere hingewiesen
und stellt weiters fest, dass dieses Thema bedauerlicherweise nicht im aktuellen Fahrplan der Bundesregierung beinhaltet
ist.
Um die 2. Säule der Altersversorgung in Österreich zu retten, bedarf es einer Totalreform des PK-Systems
und außerdem dringende politische Entscheidungen, wie den bereits geschädigten Leistungsberechtigten
geholfen werden kann.
Die Lösungsvorschläge des Seniorenrates für die Leistungsberechtigten - die im Oktober 2010 mit
dem Fachverband der Pensionskassen abgestimmt wurden - und auch vom "pekabe" unterstützt werden,
liegen längst vor und lauten:
- Einführung des Vorweg-Steuermodells (einmalige Vorab-Besteuerung des per Stichtag vorhandenen Kapitals
zum Halbsteuersatz als Option, danach steuerfreie Auszahlung der Pensionen).
- Befreiungsmöglichkeit von der verpflichtenden Dotierung der Schwankungsrückstellung, wenn die Höhe
der laufenden Pension unter der Anfangspension liegt.
- Vertretung von Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten von Pensionskassen
Die Bundesregierung hat bei diesem Thema einen dringenden Handlungsbedarf und der Seniorenrat fordert daher
rasche Entscheidungen im Interesse aller PKBerechtigten.
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