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| Landesregierung: Staat darf Polizeischule nicht an Private veräußern |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Gegen ein Immobiliengeschäft des Staates in Südtirol setzt sich die Landesregierung
zur Wehr. "Wir haben erfahren, dass der Staat die ehemalige Polizeischule in der Bozner Drususallee veräußern
möchte, in diesem Fall hätten wir aber dazu befragt werden müssen", so Landeshauptmann-Stellvertreter
Hans Berger am 08.08. nach der Sitzung der Landesregierung. Das Autonomiestatut sieht vor, dass der Staat vor jeder Abtretung eines seiner Vermögensgüter in Südtirol das Land dazu befragen und ihm die Immobilie anbieten muss. "Wir sind bei jedem dieser Geschäfte der erste potentielle Partner des Staates", stellte Berger heute klar. Dies habe auch für einen eventuellen Verkauf der ehemaligen Polizeischule in der Drususallee in Bozen zu gelten. "Wir haben aber erfahren, dass dieser Verkauf an ein privates Unternehmen bereits in die Wege geleitet worden ist", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Landesregierung hat heute jedenfalls beschlossen, dem Staat bei diesem Geschäft rechtliche Hürden in den Weg zu stellen. "Wir werden uns gegen diesen Verkauf stellen und haben dafür gesorgt, dass grundbücherlich festgeschrieben wird, dass diese Immobilie nicht so ohne weiteres an Private verkauft werden darf", so Berger. |
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