Erhöhung der Wassergebühren in Wien  

erstellt am
19. 08. 11

Marek: Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent ist Frechheit der Sonderklasse
Erhöhung der Gebühren belastet die Wienerinnen und Wiener unnötig.
Wien (övp-wien) - "Durch die Preisanpassung 1995 arbeitet der Wassergebührenhaushalt in Wien seit vielen Jahren überdeckt. Seit 2001 beträgt der durchschnittliche Überdeckungsgrad 108,7 Prozent", erklärt die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek. Die Stadtregierung hat sich von den Wienerinnen und Wienern bei der Wassergebühr allein in den letzten zehn Jahren ein "Körberlgeld" von rund 122 Mio. Euro geholt, was vom Rechungshof erst im letzten Jahr bestätigt wurde. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die nicht nachvollziehbaren Kalkulationen bei diversen Gebührenberechnungen in Wien kritisiert. Auch deutliche Überdeckungen wurden konstatiert, weswegen die ÖVP Wien sich klar gegen die geplante Valorisierung der Gebühren in Wien ausspricht.

Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent absolut unerhört
"Die rechtlichen Bestimmungen machen eindeutige Vorgaben", so Marek. "Die Valorisierung hat im Ausmaß (!) der Erhöhung bzw. Verminderung des in Abs. 1 angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni eines Jahres durch den Magistrat zu erfolgen", zitiert die VP-Klubobfrau aus der Wassergebührenordnung. Dieser Ausgangsstichtag für die Valorisierung wurde mit Anfang 2009 festgesetzt. Seither hat sich der Index um 6,3 Prozent erhöht. "Wie die rot-grüne Stadtregierung nun auf eine Erhöhung um 33 Prozent kommt, ist absolut unverständlich", so Marek.

"Die Erhöhung der Gebühren belastet die Wienerinnen und Wiener unnötig. Die Gebühreneinnahmen der Stadt Wien arbeiten jetzt überdeckt. Die nun verkündete Anhebung der Wassergebühr um 33 Prozent kann man vor diesem Hintergrund nur als Frechheit der Sonderklasse bezeichnen." Das Fazit der VP-Klubobfrau lautet: "Die rot-grüne Stadtregierung hat keinerlei Schamgefühl, wenn es ums Abkassieren geht."  
 

Valentin: Wassergebühren kommen ausschließlich Gebührenzahlern zugute
Gebühreneinnahmen werden nicht gehortet
Wien (spw-k) - In Bezug auf die Aussagen von ÖVP-Klubobfrau Christine Marek zum Wassergebührenhaushalt, zeigt sich der Umweltausschuss-Vorsitzende der Wiener SPÖ, Erich Valentin, darüber entsetzt, dass nicht über Fakten diskutiert wird, sondern parteipolitische Panikmache im Vordergrund steht. "Richtig ist, dass in Wien die Wassergebühr seit 16 Jahren nicht erhöht wurde. Es konnte daher gar keine Überschüsse geben, vielmehr wurden dadurch Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro verursacht", betont Valentin. Um die Sicherung der Trinkwasserversorgung mit Hochquellleitungswasser sowie die Investitionen in die Rohrnetzerneuerung auch künftig garantieren zu können, sei die Erhöhung der Wassergebühr unerlässlich. "Die Gebühreneinnahmen werden nicht gehortet, sondern kommen direkt wieder den Gebührenzahlern zugute", so der SP-Gemeinderat.

Valentin verweist dazu auf die jährlichen Investitionen der Wiener Wasserwerke von 140 Mio. Euro in die Trinkwasserversorgung, auf die 15 Mio. Euro pro Jahr, die für die Bewirtschaftung der Quellschutzwälder im Gebiet von Hirschwang, Nasswald und Wildalpen aufgewendet werden müssen sowie auf die 30 Mio. jährlich zur Sanierung des Wasserrohrnetzes. "Es geht bei dieser Gebührenanpassung nicht um Belastung, sondern vielmehr um die Sicherstellung, dass den Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft diese hochqualitative Form der Trinkwasserversorgung zur Verfügung gestellt werden kann", erklärt Valentin abschließend.
 

Frank: Einzelwasserzähler sind jetzt mehr denn je Gebot der Stunde!
Endlich Kostenwahrheit bei Wasserverbrauch schaffen
Wien (fpd) - Wiens FPÖ-Gemeinderätin LAbg. Henriette Frank erneuert angesichts der massiven Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent die freiheitliche Forderung nach dem Einbau von Einzelwasserzählern in Gemeindebauten. "Die Wassergebühr ist ein Teil der Betriebskosten und wird nicht nach dem Verbrauch, sondern nach der Quadratmetergröße der Wohnung (!) abgerechnet. Demnach ist es für die Abrechnung auch völlig irrelevant, ob beispielsweise in einer 70m2 Wohnung eine, zwei oder vielleicht sieben und mehr Personen wohnen, die natürlich auch mehr Wasser verbrauchen", weist Frank einmal mehr auf die Ungerechtigkeit hin. "Die Gebühr bleibt auch gleich, wenn eine Person urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht in der Wohnung lebt und daher auch kein Wasser verbraucht. Das ist nicht nachvollziehbar", kritisiert Frank.

Der Einbau von Einzelwasserzählern, zumindest bei Neubauten und Generalsanierungen im sozialen Wiener Wohnbau sei daher jetzt mehr denn je ein Gebot der Stunde. Das schaffe Kostenwahrheit. Es könne nicht sein, dass Mieter durch Gebührenerhöhungen jetzt noch mehr für Wasser bezahlen müssen, das sie vielleicht gar nicht verbrauchen.

Frank erinnert daran, dass die FPÖ schon zwei Mal diesbezügliche Anträge eingebracht hat, die aber mit rotdominierter Mehrheit abgelehnt wurden. "Interessant ist dabei allerdings die Tatsache, dass die Sozialisten bis 2001 den Einbau von Wasserzählern im Parteiprogramm verankert hatten und sich von etwas verabschiedeten, was sie einst gefordert hatten", meint Frank abschließend.
 
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