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| Ebner: BZÖ bietet Verfassungsmehrheit an |
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| Schuldenbremse - Österreich darf nicht Griechenland werden! Wien (bzö) - "Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein. Auch Österreich braucht diese Begrenzung der Neuverschuldung wie einen Bissen Brot - deshalb bietet das BZÖ der Regierung die Stimmen für die nötige verfassungsrechtliche Begrenzung des Budgetdefizits und damit der Einführung einer Schuldenbremse an", erklärt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Er erinnert, dass BZÖ-Chef Josef Bucher schon im Juni 2009 einen entsprechenden Beschluss gefordert hat. Konkret sollten der Bund nur bis zur Höhe von 0,35 Prozent des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. "Spanien versucht nun eine Überschuldung des Landes und damit ein Schicksal wie Griechenland abzuwenden. Doch auch Österreich darf nicht Griechenland werden", warnt Ebner. Der BZÖ-Generalsekretär kritisiert, "dass seit 2007, seit die Große Koalition wieder regiert, die Staatsverschuldung dramatisch angestiegen ist." Wenn Finanzministerin Fekter in einem Interview behaupte, sie fände keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Schuldenbremse, so beziehe sich das wohl auf den Koalitionspartner, so Ebner. "Zur Abwendung einer Finanzkatastrophe, wie sie den Griechen droht, bietet das BZÖ seine Unterstützung zur verfassungsrechtlichen Begrenzung der Höhe des Budgetdefizits an", versichert der BZÖ-Generalsekretär. |
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