Sondersitzung zur Telekom-Affäre  

erstellt am
02. 09. 11

Cap: SPÖ will rasche und gründliche Aufklärung der Korruptionsaffären
Wien (sk) - Die SPÖ ist an einer raschen und gründlichen Aufklärung von dubiosen Vorkommnissen in der schwarz-blau-orangen Regierungszeit, wie die Telekom-Affäre, höchst interessiert, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 02.09. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Sie erwartet daher von der Justiz, die über die wirksamsten Instrumente und Möglichkeiten verfügt, dass hier schnell und mit Nachdruck ermittelt wird. Die SPÖ ist auch nach wie vor dafür, diese Causa im Rahmen einer Nationalratssitzung ausführlich und ernsthaft zu diskutieren. Es ist daher bedauerlich, dass heute keine Einigung zwischen den Parlamentsparteien über den Ablauf einer derartigen Sitzung erzielt werden konnte, schloss Cap.
 

Kopf: Keine gemeinsame Vorgangsweise
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP hätte sich selbstverständlich einer baldigen Diskussion der Vorgänge rund um die Telekom im Parlament nicht verschlossen, auch wenn am 21. September ohnehin eine reguläre Sitzung des Nationalrates stattfindet. Es ist bedauerlich, dass heute keine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich einer Sondersitzung zwischen den Klubs gefunden werden konnte", so Karlheinz Kopf, am 01.09. "Gemeinsame Vorgangsweise bedeutet für die ÖVP, dass nicht ausschließlich den Vorschlägen der Grünen nachgekommen wird. Darüber hinaus dürfen wir uns von den Grünen erwarten, dass sie ihre konkreten Fragen an die Regierung in einer dringlichen Anfrage formulieren", so Klubobmann Kopf abschließend.
 

Strache für Sondersitzung zu Telekom
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich bereits Anfang der Woche für eine Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre aus. In dieser Causa bedürfe es lückenloser Aufklärung. Weiters forderte er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit. Man müsse die Verwicklung und Verantwortung von ÖVP-, BZÖ- und SPÖ-Politikern genauestens prüfen. Die FPÖ werde mit den anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um das Prozedere für die Sondersitzung zu vereinbaren. Nach den Enthüllungen der letzten Wochen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Strache forderte insbesondere die ÖVP auf, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
 

Bucher für Sondersitzung zu Telekom-Affäre
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich klar für eine Sondersitzung des Parlaments zur so genannten Telekom-Affäre aus. "Jede Maßnahme, die zur Aufklärung des behaupteten Telekom-Sumpfes dient, wird vom BZÖ unterstützt. Ziel dieser Sondersitzung sollte der Beschluss eines Untersuchungsausschusses zu den aktuellen Vorwürfen. Hier muss ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person sofort schonungslos aufgeklärt werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt die Unterstützung aller Parlamentsparteien für den U-Ausschuss. "Wir brauchen in Österreich eine Aktion "Mani pulite - Saubere Hände", die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellt. Korruption und Machtmissbrauch dürfen in Österreich keinen Platz haben und müssen entschieden bekämpft werden", bekräftigt Bucher.
 

 Glawischnig: Regierung will keine Aufklärung der schwarz-blauen Korruptionsskandale
Wien (grüne) - "Die Regierungsparteien verweigern jede Form der Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionsskandals. Die Verhandlungen über eine von allen Parteien einberufene Sondersitzung des Nationalrates sind heute nachmittag am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert", informiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig am 01.09. "Die Regierungsparteien, die noch vor wenigen Tagen ein Bekenntnis für eine Sondersitzung abgelegt haben, waren heute nicht bereit, Minister-Erklärungen der vom schwarz-blauen Korruptionsskandal betroffenen Ressorts im Parlament zuzusagen. Das wäre ein Beitrag gewesen, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen. Die ursprünglichen Zusagen von SPÖ und ÖVP waren Scheinzustimmungen, jetzt wird klar: es gibt kein Interesse an einer ernsthaften Aufklärung der schwarz-blauen Skandale", kritisiert Glawischnig. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass in einer gemeinsamen Sondersitzung die Ministerinnen für Inneres, Finanzen und Infrastruktur zu den Skandalen in den Bereichen Telekom, Behördenfunk und Buwog über den aktuellen Stand der Aufklärungen berichten. Dies wurde von SPÖ und ÖVP heute abgelehnt.
 
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