Steuern  

erstellt am
01. 09. 11

 Matznetter: Steuerreform, Vermögenssteuer und Mittelstandsentlastung mit SPÖ-Vorschlägen möglich
Wien (sk) - Verwundert zeigte sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über die Aussagen der Finanzministerin im Ö1-Morgenjournal vom 31.08. "Die Vorschläge des Bundeskanzlers zeigen doch, dass es trotz Budgetkonsolidierung möglich ist, eine vernünftige Steuerreform durchzuführen und den Mittelstand mit Einkommen von 2.000 bis 4.000 Euro deutlich zu entlasten", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wie der Bundeskanzler deutlich gemacht habe, seien "Häuslbauer" von einer Vermögenssteuer, die nur Nettomillionäre treffe, nicht betroffen; auch Fekters Argument, es dürfe keine Vermögenssteuer für Millionäre geben, denn die Erträge seien doch schon beim Zufluss ins Vermögen besteuert worden, seien nicht stichhaltig. "Würde man dieses Argument zu Ende denken, dann müssten alle Löhne und Gehälter lohnsteuerfrei ausbezahlt werden, weil sie aus den der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätzen der Unternehmer bezahlt werden", machte Matznetter deutlich.

Nicht nachvollziehbar ist für Matznetter auch, warum die Finanzministerin die Gruppenbesteuerung unbedingt unverändert will. "Damit werden vielleicht Arbeitsplätze in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone geschaffen, es ist aber nicht einzusehen, wieso das der österreichische Steuerzahler im Zuge der Gruppenbesteuerung finanzieren soll", so Matznetter. Statt ausländische Arbeitsplätze über die Auslandsverlustanerkennung in der Gruppenbesteuerung zu finanzieren, sei er, so Matznetter, für steuerliche Investitionsbegünstigung für Investitionen in Österreich. "Einigen wir uns darauf, dass es besser ist, inländische Betriebe für Investitionen in Österreich zu fördern, anstatt im Ausland", so Matznetter.
 

Lettenbichler: Gruppenbesteuerung ist entscheidender Standortvorteil für Österreich
Gruppenbesteuerung sichert wertvolle Arbeitsplätze – Attraktivität des Wirtschaftstandortes weiter erhöhen
Wien (övp-pk) - "Die Gruppenbesteuerung hat sich international zu einem wichtigen Standortvorteil für Österreich entwickelt", hält ÖVP-Industriesprecher Josef Lettenbichler anlässlich der SPÖ-Begehrlichkeiten nach einer Reform der Gruppenbesteuerung fest. Für Lettenbichler ist unklar, wie die SPÖ Budgeterträge zwischen 100 und 150 Millionen Euro durch eine Reform erzielen will: "Die angedachten Beträge ließen sich wahrscheinlich nur durch eine völlige Abschaffung der Gruppenbesteuerung erzielen. Und dies würde zu einer Abwanderung von Konzernzentralen sowie einem Verlust hochwertiger Arbeitsplätze führen."

"Die Gruppenbesteuerung ist kein Geschenk, sondern ein vorübergehender Kredit in geringer Höhe. Außerdem wird dadurch die Besteuerung von Scheingewinnen vermindert", betont Lettenbichler, der außerdem darauf hinweist, dass die Einführung der Gruppenbesteuerung dazu geführt hat, dass neue Unternehmenszentralen in Österreich angesiedelt und bestehende erhalten wurden. "Der Industriestandort Österreich braucht internationale Unternehmen, da diese über eine Million Arbeitsplätze im Inland sichern. Anstatt Firmen und wertvolle Arbeitsplätze aus Österreich zu verbannen, sollten wir lieber gemeinsam Maßnahmen setzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter zu erhöhen", so der ÖVP- Industriesprecher abschließend.
 

Bucher warnt vor neuer Mittelstandssteuer =
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent sei Österreich bereits ein "Nationalpark Hohe Steuern".
Wien (bzö) - Strikt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Faymann geforderten neuen Steuern spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aus. "Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel von SPÖ und ÖVP ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so Bucher.

Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent sei Österreich bereits ein "Nationalpark Hohe Steuern". "Die Österreicher haben "Genug gezahlt!". "Statt einer rot-schwarzen Belastung brauchen wir eine Steuersenkung mittels des einfachen und gerechten BZÖ-Flat Tax Modells sowie Einsparungen in der Verwaltung und Bürokratie", betont Bucher.
 

 Wallner: Faymann soll sofort Steuerreformkommission einsetzen
Grüne fordern gerechtes, europareifes Vermögenssteuermodell
Wien (grüne) - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 90% der ÖsterreicherInnen müssen sich ein Drittel des gesamten Vermögens des Landes teilen. Die weiteren zwei Drittel entfallen auf lediglich 10% der Bevölkerung. Eines dieser Drittel gehört allein den oberen 80.000 (rund 1% der Österreicherinnen und Österreicher). Das sind jene, von denen Kanzler Faymann im gestrigen Sommergespräch gesprochen hat.

"Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist Europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche. Deshalb wollen wir Grüne, dass die obersten 10% ihren fairen Beitrag zum Bildungs- und Sozialstaat leisten. Eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Schnitt ist mehr als überfällig", meint Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Wallner ist mit seiner Kritik in guter Gesellschaft: auch WIFO, OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisieren in regelmäßigen Abständen die viel zu niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich.

Wallner zweifelt auch an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers im gestrigen Sommergespräch. Denn bisher sind seinen Worten nie Taten gefolgt: "Werner Faymann macht vor Parteitagen oder Sommergesprächen gerne eine kleine PR- oder Werbekampagne und bedauert dann wieder die eigene Ohnmacht angesichts einer übermächtigen Blockadepartei ÖVP." Noch schlimmer ist laut Wallner aber die ÖVP. Wenn Spindelegger und Fekter bei der Vermögenssteuer von 'Schröpfung des Mittelstandes' sprechen, dann betrügen sie die eigenen WählerInnen. "Wer die Superreichen verschont, schröpft in Wirklichkeit den Mittelstand. Die ÖVP verteidigt die leistungslosen Einkommen der Reichen in Österreich auf Kosten der breiten Mitte", so Wallner. "Das derzeitige österreichische Steuersystem bedeutet in der Praxis: Leistung wird bestraft. Wer die Umwelt verstinkt und leistungslos erbt, wird belohnt. Das gehört schleunigst geändert."

"Wir fordern die sofort Einsetzung einer Steuerreformkommission. Sie soll bis Jahresende ein gerechtes, europareifes Vermögenssteuermodell für Österreich erarbeiten, das dann umgehend umgesetzt gehört", sagt Wallner. Bei der Regierungsklausur in Loipersdorf wurde eine Steuerreformkommission von der Regierung schon groß angekündigt. Wallner: "Beim Umsetzen verlässt die Regierung aber wieder einmal die Kraft."
 

AK widerlegt Scheinargumente gegen Vermögenssteuer
Linz (ak) - "Die Argumente gegen eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen werden immer absurder", stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. Eine Vermögenssteuer ist bei entsprechender Ausgestaltung nicht aufwendiger als andere Steuern und Schnüffeln in privaten Verhältnissen, wie von Finanzministerin Fekter behauptet, ist nicht vorgesehen.

Besonders daneben geht das Argument der Ministerin, Vermögenserträge würden ja ohnehin besteuert. Vermögenserträge werden in allen Ländern besteuert und zudem haben die meisten Länder mehr Einnahmen aus Steuern von Vermögen als Österreich. Es ist eine Binsenweisheit, dass großer Vermögensbesitz wirtschaftlich leistungsfähiger macht. Daher können die Reichen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten, so Kalliauer. Angesichts der durch die Finanzkrise gestiegenen Staatsschulden wird in einer Reihe von Ländern die Einführung von "Reichensteuern" überlegt.

Es ist ein Faktum, dass Österreich bei den Einnahmen von Steuern auf Vermögen mit 0,5 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft (BIP) zu den internationalen Schlusslichtern zählt. Im Durchschnitt nehmen die OECD-Länder Vermögenssteuern in Höhe von 1,8 Prozent des BIP ein. Dabei liegt Österreich bei der Millionärsdichte weltweit an fünfter Stelle.

Die angesammelten Vermögen in Österreich sind sehr hoch, so dass eine Vermögenssteuer von den Reichsten nur gerecht wäre. Durch einen Freibetrag von einer Million Euro wäre der Mittelstand überhaupt nicht betroffen.

"Die Vermögenssteuer würde relevante Einnahmen bringen, nach dem Modell der AK Oberösterreich mindestens drei Milliarden Euro. Dieses Geld brauchen wir dringend zur Entlastung der mittleren Einkommensbezieher und für notwendige Aufgaben, zum Beispiel in der Pflege und in der Bildung", sagt der AK-Präsident.
 

 Katzian: Unverständliche Blockadehaltung der ÖVP
Änderungen im Steuersystem als Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit
Wien (fsg) - "Die Blockladehaltung der ÖVP in Sachen Besteuerung von großen Vermögenswerten ist völlig unverständlich und alle Gebote der wirtschaftpolitischen Vernunft sprechen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen bei einer gleichzeitigen Entlastung von Arbeit. Eine solche Änderung im Steuersystem wäre somit auch ein wesentlicher Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit", erklärt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian.

"Wie Bundeskanzler Faymann im gestrigen Sommergespräch deutlich gemacht hat, geht es dabei nicht um eine Belastung des Mittelstandes und Eigenheimbesitzer, sondern um einen Beitrag jener Gruppe von Vermögensbesitzern, die in der Vergangenheit vom System deregulierten Finanzwirtschaft besonders profitiert haben und aktuell wieder profitieren. Wenn nun Finanzministerin Fekter daran geht, auch Ertragssteuern als Vermögensbesteuerung zu deklarieren, so ist das eher schon ein Akt der Verzweiflung. Bekanntlich werden Erträge von Unternehmen primär aus Arbeitsleitung erzielt und genau diese Leistung sollte man steuerlich entlasten. Große Privatvermögen hingegen werden der Realwirtschaft entzogen und wandern oft in riskante Anlageformen, die das Risiko neuerlicher wirtschaftlicher Krisen vergrößern. Während in Österreich der Anteil vermögensbezogener Steuern von 1,1 Prozent im Jahr 1990 auf 0,5 Prozent gesunken ist, blieb es in anderen OECD-Staaten bei höherem Niveau unverändert bei 1,8 Prozent. Resultat ist, dass Österreich Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung innerhalb der OECD ist", so Katzian.

"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen werden wir den Druck und die Gangart bezüglich größerer Verteilungsgerechtigkeit im Lande weiter erhöhen. Die aktuelle öffentliche Diskussion in Österreich und ganz Europa bestätigt diesen Weg. Es ist sehr zu hoffen, dass die ÖVP ihren rein ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und den Weg frei gibt für eine seriöse und vernünftige Debatte über mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem", so Katzian abschließend.
 

Vermögenssteuer weder fair, noch gerecht
IV-GS Neumayer in Alpbach: Vermögen im Hochsteuerland Österreich bereits mehrfach besteuert - Gruppenbesteuerung sichert heimische Arbeitsplätze
Alpbach (pdi) - Die von einigen Seiten vorgeschlagene Vermögenssteuer ist weder gerecht, noch fair und rechnerisch schon gar nicht machbar", betont IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer zum Abschluss der Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2011. Vermögenssteuer sei in Wahrheit nichts anderes als eine Enteignung über viele Jahre. Außerdem sei Vermögen im Hochsteuerland Österreich bereits mehrfach besteuert, vielmehr habe aber die Reduktion der Steuersätze in der Vergangenheit wie etwa bei Kapitalertragssteuer zu einer Vervielfachung des Steueraufkommens geführt. "Die vorgeschlagene Vermögenssteuer wird genau das Gegenteil bewirken. Das Steueraufkommen sinkt, die Vermögen wandern ab, der Staatshaushalt wird nicht saniert, dafür aber der Standort massiv geschädigt", betonte der IV-Generalsekretär.

Auch die vom Bundeskanzler kritisierte Gruppenbesteuerung führe nicht, wie behauptet zu Steuereinbußen, im Gegenteil, die Gruppenbesteuerung sichert die Unternehmensstandorte, damit tausende Arbeitsplätze und Millionen an Steuereinnahmen ab, betonte Neumayer. "Die populistischen Vorschläge unter dem Motto 'Die Betriebe sollen zahlen!' führen nicht bloß zu Steuerausfällen, sie sind auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm". Neumayer bezeichnete die geschürte Neiddebatte als "äußerst gefährlich: nicht nur, weil sie den Wirtschaftsstandort schädigt, sondern auch einen Keil in die Gesellschaft treiben könnte - mit unabsehbaren Folgen."

Bislang nicht gelungen sei der Versuch, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben und die Neiddebatte anzuheizen, so der IV-Generalsekretär: "Eine aktuelle IMAS-Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Bevölkerung die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich als nicht größer als in anderen Staaten Westeuropas empfindet. Nur eine Minderheit von 28 Prozent empfindet, dass diese in unserem Land größer ist als in anderen Staaten. Deutlich zeigt sich: Die Bevölkerung will mehrheitlich keine neuen Steuern - Im Gegenteil: Die Bevölkerung will, dass die politischen Verantwortungsträger, die notwendigen Reformschritte setzen. "In Österreich sind mit Blick auf zukunftsfitte Strukturen mittelfristig strukturell mehr als 7 Mrd. Euro an Einsparungs- bzw. Effizienzsteigerungspotenzialen zu erzielen", erklärte Neumayer.

Zahl der EU-Kommissare reduzieren
Hinsichtlich der zentralen europapolitischen Herausforderungen sprach sich Neumayer beim Schlusspanel der Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2011 für "mehr Europa" , eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare sowie die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und für europaweit einheitliche Wahllisten aus. "Wir müssen das Vertrauen in Europa insgesamt wiedergewinnen - es fehlt nicht nur das Vertrauen der Märkte in die Staaten Europas, sondern auch jenes der Bürger", betonte der IV-Generalsekretär. Als eine Antwort müsse Europa stärker demokratisch legitimiert und transparenter für die Menschen werden.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück