Schüssel legt sein Nationalratsmandat zurück  

erstellt am
06. 09. 11

 Wolfgang Schüssel tritt zurück
Spindelegger zollt Wolfgang Schüssel tiefen Respekt und großen Dank für seine Verdienste um Österreich und die ÖVP.
Wien (övp-pd) - Die Ära Schüssel setzte Meilensteine. ÖVP-Chef Michael Spindelegger erinnert an die Reformen, die Wolfgang Schüssel – teils gegen heftigen Widerstand – durchsetzte, und die Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähig gemacht haben. Nicht zuletzt trugen diese – durchgeführten und eingeleiteten – Reformen auch dazu bei, jenen Spielraum zu schaffen, der notwendig war, um die gegenwärtige Krise zu meistern.

„Die ÖVP und Österreich sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Reformen durchzusetzen, das benötigt einiges an Mut – Mut, den uns Wolfgang Schüssel vorgelebt hat“, lobt Spindelegger Schüssels Engagement und Charisma.

Erklärung Dr. Wolfgang Schüssel
Dr. Wolfgang Schüssel hat Klubobmann Karlheinz Kopf am 05.09. darüber informiert, sein Abgeordnetenmandat zurückzulegen. Damit will Dr. Schüssel dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern.

Schüssel: "Es ist jedoch sachlich ungerecht und unverantwortlich, die ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen. In der Politik wie im Alltag müssen wir einander vertrauen können. Als Regierungschef habe ich an die Mitglieder meines Regierungsteams hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität gestellt. Niemand, auch ich nicht, kann ausschließen, dass mein Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht wurde. Niemand würde dies mehr bedauern als ich selbst. Darum gilt es, umgehend und vollinhaltlich Klarheit zu schaffen.

Politik ist und bleibt für mich - auch nach 32 Jahren im Parlament und 18 Jahren in der Bundesregierung - eine faszinierende und schöne Aufgabe im Dienst Österreichs und seiner Bürger. Mein Anliegen war immer, Österreich als modernes, europäisches und weltoffenes Land in die Spitzengruppe europäischer Länder zu führen. Viele Reformen meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise gut behaupten konnte. Ich bin sicher, dass meine Partei unter der Führung von Dr. Michael Spindelegger darauf aufbauen und erfolgreich weiterarbeiten wird."
 

Vilimsky: Schüssels Rücktritt ist indirektes Schuldeingeständnis
Vilimsky erinnerte daran, dass die Knittelfelder Funktionärsversammlung von 2002 ein Aufstand gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze gewesen sei.
Wien (fpd) - Als indirektes Schuldeingeständnis wertet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Ankündigung von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Vilimsky erinnerte daran, dass die Knittelfelder Funktionärsversammlung von 2002 ein Aufstand gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze gewesen sei. Die FPÖ-Basis habe damals völlig zu Recht diesen handelnden Personen ihr Vertrauen versagt und gegen die komplette Auslieferung der FPÖ an die ÖVP Widerstand gegenleistet. 2005 habe sich der Schüsselsche Ungeist dann endgültig ins BZÖ verabschiedet. Die FPÖ unter HC Strache habe sich erfolgreich davon befreit.

Die jetzigen Ereignisse seien auch eine amtliche Bestätigung des sauberen FPÖ-Wegs unter der Obmannschaft HC Straches, betonte Vilimsky. "Sämtliche in den Telekom-Skandal involvierten Personen befinden sich bei ÖVP, BZÖ und teilweise bei SPÖ und Grünen, aber nicht bei uns."
 

Bucher: Rolle Schüssels in einem Untersuchungsausschuss klären
Schüssel-Rücktritt ist zu respektieren
Wien (bzö) - "Die Entscheidung des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zurückzulegen, ist zu respektieren. In all seinen politischen Funktionen hat Wolfgang Schüssel Österreich über Jahrzehnte massiv geprägt. Der jetzige Rücktritt hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack. Was steckt dahinter, dass der letzte ÖVP-Kanzler so blitzartig seine politische Karriere beendet? Behauptete Verwicklungen von Schüssel und der ÖVP in die Causa Telekom werden deshalb von der Justiz und in einem notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären sein", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Rücktritt von Wolfgang Schüssel.
 

 Moser: Rücktrittsforderung der Grünen wecken Schüssels Polit-Gewissen
Schüssel soll sich nun auf den parlamentarischen U-Ausschuss vorbereiten
Wien (grüne) - "Das Maß des schwarz-blauen-Polit-Sumpfes ist übervoll - der Ex-Bundeskanzler zieht endlich politische Konsequenzen", kommentiert Gabriela Moser, Telekomsprecherin der Grünen, Schüssels Rücktritts-Ankündigung. "Schüssel war mehr als Rücktrittsreif, seine Entscheidung dafür zeugt höchstens von politischer Restmoral", ergänzt Moser. Bereits vergangenen Donnerstag hat Moser Schüssel zu diesem längst nötigen Schritt aufgefordert.

"Der Abschied vom Nationalrat war längst überfällig, denn Schüssel trägt die politische Gesamtverantwortung für das schwarz-blaue Korruptionskarussell. Unter ihm wurden die politischen Weichen in Richtung Korruption gestellt. Nun muss der Ex-Kanzler sich auf seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vorbereiten. Denn im Gegensatz zu seinen Behauptungen haben die ehemals blauen und dann orangen Minister alles andere als gute Arbeit geleistet. Schon während Schüssels Amtszeit begannen Grasser, Reichhold, Gorbach und Strasser in die eigene Tasche zu wirtschaften, siehe z.B. Homepage-Affäre, Universaldienstverordnung und Behördenfunk. ", stellt Moser fest.

Auf diesbezügliche Anfragen von Moser hat Schüssel nicht reagiert. Moser sagt dazu: " Hätte er sie gelesen, wären ihm die Augen früher aufgegangen und er hätte nicht länger den Schirmherrn der Steuergeld- und Honorarkassierer gespielt. Dass er von nichts etwas gewusst hat ist unmöglich, er hat meine Anfragen ja erhalten", kritisiert Moser den Ex-Kanzler abschließend.
     

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