Vizekanzler Außenminister Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
19. 09. 11

 Spindelegger: An die Zukunft denken
In der ORF-"Pressestunde" setzt sich Michael Spindelegger für Schuldenabbau, mehr Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze ein.
Wien (övp-pd) - Die Schuldenpolitik, die viele Staaten bis jetzt betrieben haben, ist absolut unverantwortlich. In Griechenland ist nicht einmal mehr der Bankrott auszuschließen. Michael Spindelegger hat kein Verständnis dafür, dass immer neue Schulden aufgenommen und damit auf die nächste Generation abgeladen werden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Geld für Zukunftsinvestitionen haben. Daher beharrt der ÖVP-Chef auf einer Schuldenbremse in der Verfassung.

Schluss mit Pensionsprivilegien
Michael Spindelegger will bei Pensionen ein Bonus-Malus-System: Wer zu früh in Pension geht, bekommt weniger, wer später geht mehr Pension. Und das soll auch dort gelten, wo die bisherige Pensionsreform nicht gegriffen hat, wo nach wie vor teils irrwitzige Privilegien gelten: Bei den Wiener Gemeindebediensteten, bei den ÖBB oder bei der Nationalbank.

Keine neuen Steuern
Scharfe Kritik von Spindelegger kommt an diversen SPÖ-Steuerplänen. Die Menschen haben es satt, jeden Tag mit neuen Steuerideen konfrontiert zu werden. Das vernichtet den Lohn von Leistung - und letztendlich Arbeitsplätze.

Sorgfältigere Wortwahl
Finanzministerin Maria Fekter hat Spindelegger nach ihrem jüngsten Vergleich beim ECOFIN zu mehr Sorgfalt bei der Wortwahl aufgefordert. Sie wird die Gelegenheit haben, sich für die Wortwahl zu entschuldigen.
 

Kickl: Spindelegger positioniert sich als braver Nachlassverwalter
Von welchem Planeten sendet der ORF?
Wien (fpd) - Angesichts der "Pressestunde" mit ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, stelle sich die Frage, von welchem Planeten der ORF sende, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Die Fragestellung und Themenwahl ist derart an der Realität vorbei gegangen, dass es bereits skurrile Züge angenommen hat", so Kickl. Ansonsten habe sich ein ideenloser Spindelegger als braver Nachlassverwalter der ÖVP positioniert, so Kickl.

Gerade einmal in den letzten drei Minuten hätten sich die Fragesteller daran erinnert, dass Spindelegger auch Außenminister sei und ihn zu dem Affront der türkischen Regierung befragt, die ihre Beziehungen zur EU während des Vorsitzes von Zypern einfrieren will, kritisierte Kickl. Die richtige Antwort müsse hier ganz klar ein sofortiger Abbruch aller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein, denn diese habe mit dieser Aktion einmal mehr bewiesen, dass sie in einer demokratischen EU absolut nichts verloren habe, betonte Kickl, der eine derart konsequente Haltung des Außenministers vermisst.

Ebenfalls vermisst habe Kickl eine Stellungnahme des ÖVP-Chefs zu den Untreue- und Amtsmissbrauchsvorwürfen an Bundeskanzler Faymann und dessen Einflüsterer Ostermayer. "Hier gibt es offenbar ein neues Koalitionsabkommen zur gegenseitigen Vertuschung", vermutet Kickl nach dem kolportierten gestrigen Mega-Krach zwischen Rot und Schwarz.

Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt worden, seien Reformideen oder gar konkrete Reformvorschläge der rot-schwarzen Koalition, kritisierte Kickl, der die Ursache darin sieht, dass diese schlicht nicht vorhanden seien. Stattdessen philosophiere Spindelegger von einem Bonus-Malus-System für Pensionisten, welches wohl ausschließlich im Malus enden werde. Kein Wort zu den unhaltbaren Pensionsprivilegien von Altpolitikern, die dem Staat jährlich hunderte Millionen Euro kosten würden, so Kickl.

Zudem, so Kickl, sei es absolut unglaubwürdig, wenn jemand wie Spindelegger, der den Alleinverdiener Absetzbetrag abgeschafft habe und einen Staatssekretär beschäftige, der in bestehende Pensionen eingreifen wolle, von Pensionsgerechtigkeit spreche. Ebenso habe Spindelegger kein Wort zur fehlenden Inflationsabgeltung für Pensionisten verloren, kritisierte Kickl.

Dafür habe Spindelegger einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er und mit ihm die Österreichische Bundesregierung, völlig planlos sei, was die Griechenland- und Euro-Krise betreffe, so Kickl. Mit den Vorschlägen der FPÖ zum verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenstopp hausieren zu gehen, sei zwar sachlich erfreulich, zeige aber auch, dass es an eigenen Ideen mangle, so Kickl. So werde man die Weltwirtschaftskrise nicht mit einer Reform der ÖBB lösen können, wie das Spindelegger angedeutet habe.

Noch weniger Ideen, als zur Sanierung des Haushaltes habe Spindelegger nur noch, wenn es um die Rettung der Wiener ÖVP gehe, so Kickl, der hier eine Kindesweglegung des ÖVP-Chefs sieht. Offenbar habe Spindelegger eine Erneuerung der Partei in Wien bereits abgeschrieben, denn sonst müsste er nicht das derzeitig agierende letzte Aufgebot der Wiener ÖVP derartig loben, so Kickl.

Wie verzweifelt die ÖVP derzeit sei, zeige auch der Fekter-Sager, der nur beweise, dass die Nerven bei der ÖVP blank lägen, analysierte Kickl, der dem ÖVP-Chef nach dieser "Pressestunde" noch weniger als vorher, zutraut die ÖVP oder gar Österreich aus der Krise zu führen.
 

Bucher: ÖVP ist ausgebrannte Belastungspartei - Genug gezahlt!
ÖVP redet vom Bankrott Griechenlands und zahlt trotzdem - das ist betrügerische Krida
Wien (bzö) - "Die ÖVP ist nur mehr eine ausgebrannte Belastungspartei" kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den Auftritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde". Es sei bezeichnend, dass Spindelegger als Regierungspolitiker eine Stunde lang nicht eine einzige konkrete Umsetzung und Handlung angekündigt hat. "Nur Blabla ohne Umsetzungswillen. Die ÖVP ist nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung schlicht und einfach ausgebrannt und ohne Umsetzungskraft. Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft, die ÖVP ist und lebt Vergangenheit".

Besonders die Haltung Spindeleggers zur Euro-Krise zeige die Orientierungslosigkeit der ÖVP. "Spindelegger kann mittlerweile einen Bankrott Griechenlands nicht mehr ausschließen, gleichzeitig beschließt die ÖVP weitere Milliardenzahlungen nach Athen. In der Privatwirtschaft wäre das betrügerische Krida und würde vor dem Richter enden. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" und fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an die Pleiteländer", bekräftigt der BZÖ-Chef. Spindeleggers Pensionsvorstellungen seien hingegen eins zu eins vom Pensionskonto des BZÖ kopiert. "Gute Ideen hat die ÖVP ja keine mehr, deswegen steht dort ja wohl das Motto "besser gut geklaut, als selber schlecht erfunden", auf der Tagesordnung.

Das von Spindelegger bewusst täuschend als Schuldenbremse verkaufte Schuldenlimit gebe es übrigens bereits und nenne sich Maastricht Kriterien, die einfach einmal durch die verantwortlichen ÖVP-Finanzminister eingehalten hätten werden müssen. Was Österreich brauche, sei eine echte Schuldenbremse in der Verfassung, die es verbiete den Jungen weiter die Zukunft zu rauben. Dass Spindelegger Steuererhöhungen nicht ausschließe, aber gleichzeitig kein Wort über Einsparungen in der Verwaltung verliere sei auch typisch für den Zustand der ÖVP.

Zu den beschönigenden Worten Spindeleggers zu den aktuellen Korruptionsaffären findet Bucher scharfe Kritik. "Sonntagsredner Spindelegger weigert sich beharrlich, einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Es gibt bis heute keine Einladung an die Opposition zu Verhandlungen und gezählte drei Anträge auf Einrichtung eines Ausschusses wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Hier spielt Spindelegger bewusst falsch und auf Zeit. Das BZÖ steht für völlige Aufklärung unabhängig von Parteizugehörigkeit und Person, die ÖVP erzählt nur Märchen", so Bucher.
 

 Kogler: Solidarbeitrag diskussionswürdig, aber Steuern auf Millionenvermögen viel wichtiger
Grüne: ÖVP ist Lobbytruppe für Superreiche und LeistungsUNgerechtigkeit
Wien (grüne) - "Der ,Pressestunden‘-Vorstoß Spindeleggers zur Einführung eines Solidarbeitrages für Topverdiener ist durchaus diskussionswürdig", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.

"Völlig absurd ist aber Spindeleggers Vorschlag von Vermögenden einen freiwilligen Beitrag zu erbetteln. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Viel wichtiger als Solidarbeiträge und freiwillige Beiträge wäre, endlich in Sachen vermögensbezogene Steuern mit der OECD konform zu gehen: also Schluss mit steuerfrei herumspazierenden Millionenerben", sagt Kogler.

"Und es muss endlich Schluss sein mit der wahnsinnigen ÖVP-Parole, dass die Beseitigung von Steuerprivilegien für Millionenerben und Superreiche Diebstahl und Enteignung wären. Denn solange das so ist, bleibt die ÖVP eine Lobbytruppe für Superreiche und LeistungsUNgerechtigkeit", meint Kogler.
 

 Foglar: Enttäuschende Vorschläge zu Pensionen
Einnahmen steigern sichert auch Sozialsysteme
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich enttäuscht von den Aussagen von Vizekanzler Spindelegger in der "Pressestunde" zum Thema Pensionen und Steuergerechtigkeit: "Von einem Vizekanzler, der einmal Obmann des ÖAAB war, hätte ich arbeitnehmerfreundlichere Positionen erwartet, zum Beispiel, dass er dem Märchen vom einfachen Zugang zur Invaliditätspension vehement widerspricht und dass er deutlicher macht, dass die Menschen durch ihre Arbeit zu krank werden, um weiter arbeiten zu können. Stattdessen reihte sich der Vizekanzler in den Chor jener ein, die das Pensionssystem generell krank und schlecht reden, und er kam auch nicht auf die Idee, dass man das System durch mehr Einnahmen ebenfalls sicherer machen kann."

Auch für den ÖGB sei es wichtig, die Sozialsysteme permanent zu überprüfen, zu verbessern und effizienter zu machen. Foglar: "Das heißt aber nicht, dass man das gesamte Pensionssystem ständig krank reden und Kürzungen oder Einschnitte als einzigen Ausweg darstellen darf. Die Menschen sind nicht daran schuld, dass jetzt weniger Geld in den Staatshaushalt kommt. Die Budgetlöcher, die es in allen Staaten nun gibt, wurden von der Finanzkrise und den dadurch nötigen Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen, die Schlimmeres verhindert haben, verursacht - nicht von den Menschen, die Leistungen der Sozialsysteme in Anspruch nehmen." Jetzt bei den Menschen zu sparen, etwa durch die volle Besteuerung von normalen Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen, und das dann als Maßnahme zur Eindämmung der Frühpensionen zu bezeichnen, sei äußerst zynisch.

"Anstatt ständig über weniger Ausgaben zu reden, muss endlich über steigende Einnahmen geredet werden", so Foglar. "Die schafft man einerseits mit Wachstum und Beschäftigung, andererseits aber auch mit der Erschließung neuer Einnahmequellen. Dass sich der Vizekanzler so gegen mehr Beiträge von Vermögenden wehrt, ist unverständlich." Spindeleggers Argumentation zur Erbschaftssteuer beispielsweise greife ins Leere und diene nur dazu, den Menschen Angst zu machen und sie gegen eine gute Idee, die sie nicht betreffen wird, aufzubringen: "Jene Erbschaften, die durch eine Erbschaftssteuer spürbare Einnahmen bringen würden, spielen sich innerhalb der reichsten zehn Prozent der Menschen in Österreich ab. Wenn eine Oma dem Enkerl etwas vererbt, wird es wohl um andere Dimensionen gehen, und das Prinzip von Freigrenzen sollte dem Vizekanzler eigentlich bekannt sein."
     

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