 Spindelegger:
Wollen Leistungsgesellschaft mit menschlichem Gesicht
Kopf: Verantwortung für eine solidarische Leistungsgesellschaft
Saalfelden (övp-pk) - "Machen wir eine ehrliche Politik und arbeiten wir an einer Leistungsgesellschaft
mit einem menschlichen Gesicht", appellierte Vizekanzler ÖVP- Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger
am 16.09. in seinem Hauptreferat bei der ÖVP-Klubklausur an die Abgeordneten des Klubs.
Spindelegger kündigte als Schwerpunkte der politischen Herbstarbeit der ÖVP die Entschuldung Österreichs,
Zukunftsinitiativen für die Universitäten, die Wirtschaft und die Familien an. Die ÖVP müsse
sich aber auch durch Standfestigkeit ausweisen, dass "wir bei dem bleiben, was wir sind: die Schützer
des Eigentums in diesem Land".
Der Vizekanzler hob in seinem Referat die "unglaubliche Schuldenbelastung" hervor. Jeder Österreicher
habe durchschnittlich 29.000 Euro Schulden. Daher sei es notwendig, die großen Kostentreiber in den Fokus
zu nehmen, verwies Spindelegger auf die Zinsen und schlug vor, ein Schuldenlimit in die Verfassung einzuziehen.
Auch die Frühpensionen seien eine Herausforderung. Das faktische Antrittsalter müsse steigen, schlägt
Spindelegger ein Bonus-Malus-System vor. Wer später in Pension gehe, solle Zuschläge, wer früher
gehe Abschläge haben. Dadurch will der Vizekanzler die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motivieren, länger
zu arbeiten.
Kostentreiber seien auch die hohen Subventionen an die ÖBB. Diese erhalte pro Jahr sechs Milliarden Euro an
Zuschuss. Und das ÖBB-Pensionsantrittsalter liege derzeit noch bei 52. Dies sei weder haltbar noch gerecht.
"Auch in der ÖBB werden wir Reformanstrengungen einfordern. Die ÖBB darf nicht als Schrebergarten
der roten Reichshälfte gesehen werden, wo man nicht hinein darf". Man müsse sie "auf andere
Schienen stellen" als auf jene, auf denen sie heute laufe, so Spindelegger.
Sozialer Missbrauch, wie er beispielsweise im Rahmen der Mindestsicherung oder der e-card vorkomme, dürfe
zudem nicht als Kavaliersdelikt gesehen werden. "Sozialmissbrauch ist auch ein Missbrauch an der Kultur dieses
Landes", kündigte Spindelegger eine Evaluierung der Mindestsicherung an.
Das Steuersystem müsse einfacher und leistungsorientierter werden, verwies Spindelegger auf ein geplantes
Gesamtkonzept. "Wer neue Steuern verlangt, der nimmt in Kauf, dass es weniger Arbeitsplätze gibt."
Daher: "Keine neuen Steuern für den Mittelstand, der Österreich stark macht." Er sprach sich
auch gegen eine Vermögenssteuer aus. "Wehret den Anfängen, denn wer einmal beginnt, das Eigentum
in Frage zu stellen, der endet in einer Gesellschaft, die wir nicht wollen", so Spindelegger zu entsprechenden
Forderungen. Wer heute zudem von den Superreichen zwei Milliarden holen wolle, der habe damit auch den Mittelstand
im Sinn.
"Wir brauchen auch eine exzellente Ausbildung unserer Spitzenkräfte", verwies Spindelegger auf die
Uni-Milliarde, mehr Leistung an den Universitäten und Studienbeiträge, über welche die Universitäten
selbst entscheiden sollten. Die Überlegungen des Wissenschaftsministers seien dabei sozusagen eine "goldene
Brücke zum Koalitionspartner".
Spindelegger kündigte zudem eine Wirtschaftsoffensive in diesem Herbst an. "Schauen wir, dass wir von
Exportwilligkeit auch zu einer Exportfähigkeit kommen", verwies der Vizekanzler auf die guten Konzepte
des Wirtschaftsministers. "Wir brauchen eine gute Lehrausbildung und den Facharbeiter. Junge Menschen sollten
motiviert werden, eine Lehrausbildung zu machen und damit das Fundament für morgen legen."
Auch in Familien gehöre investiert, diese seien ein "Zukunftspfeiler". Im Herbst gebe es Gespräche
über Wirksamkeit der Leistungen. Wer sich für Kinder entscheidet, darf nicht an die Armutsgrenze kommen".
Es werde daher an einem Programm zur besseren Flexibilität gearbeitet.
"Jene Menschen, die fleißig sind, sollen auch das Gefühl haben, dass wir wissen, was sie für
Österreich leisten. Wir wollen jene fördern, die auch bereit sind, diese Leistung zu erbringen. Wir stehen
auf der Seite jener, die Hand anlegen in diesem Land und nicht jener, welche die Hand nur aufhalten", so Spindelegger.
Kopf: Verantwortung für eine solidarische Leistungsgesellschaft
Ein kurzes Resümee über die Klubklausur der ÖVP in Saalfelden zogen ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf und der ÖVP-Bundesparteiobmann in einer abschließenden Pressekonferenz. "Wir haben uns eine
Positionierung der ÖVP für die nächsten Monate und eine Festigung unserer Grundsatzpositionen vorgenommen.
Das Thema Leistung und Verantwortung war und ist dabei unser Leitfaden", sagte der Klubobmann.
"Unsere Verantwortung als Politiker einer Regierungspartei besteht vor allem darin, in einem Land wie Österreich
den Wohlstand weiter zu sichern. Das geht nur, wenn die Leistungsbereitschaft der Menschen in unserem Land unterstützt
und gefördert wird. Denn die Leistung jedes Einzelnen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten
ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, für Wachstum und Wohlstand. Und das ist wiederum Grundlage
für Solidarität mit jenen, denen geholfen werden muss", führte Kopf in der Pressekonferenz
aus. "Das ist das, was wir unter solidarischer Leistungsgesellschaft verstehen."
Angesprochen auf einen möglichen Untersuchungsausschuss anlässlich der Telekomaffäre sprach sich
Kopf einmal mehr dafür aus, den Untersuchungsgegenstand möglichst genau und konkret zu fassen. "Ich
halte nichts davon, alles, was an Vorwürfen sonst noch herumschwirrt, in einen einzigen Ausschuss zu packen.
Das hat uns die Erfahrung aus den vergangenen Untersuchungsausschüssen gelehrt. Da ist mir ein gleichzeitiger
und nachfolgender zweiter Untersuchungsausschuss noch lieber", führte der Klubobmann aus. Wichtig war
ihm dabei zu betonen, dass grundsätzlich kein Gegenstand ausgeschlossen werde, "wenn es begründete
untersuchenswerte Vorwürfe gibt." |
 Kräuter ruft ÖVP zur Räson und konstruktiver Zusammenarbeit auf
"Verbalentgleisungen einer Regierungspartei unwürdig" - SPÖ besticht
durch Argumente, ÖVP durch Pöbelei
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter richtet den dringenden Appell
an die ÖVP zur Räson zu kommen und zur konstruktiven Arbeit innerhalb der Koalition zurückzufinden.
"Die Tonalität, die die ÖVP in den letzten Tagen angeschlagen hat ist inakzeptabel und einer Partei
in Regierungsverantwortung unwürdig", sagte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die
Verbalentgleisungen des schwarzen Klubobmannes Kopf (vom 15.09., Anm.) gingen "einen Schritt"
zu weit, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
"Die ÖVP ist schlecht beraten, auf Kosten des Koalitionsklimas von der eigenen innerparteilichen Krise
ablenken zu wollen", sagte Kräuter. Die SPÖ werde sich durch Verbalentgleisungen des Koalitionspartners
jedenfalls nicht vom Kurs der konstruktiven Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher abbringen
lassen, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Dafür hat man uns gewählt, daran
halten wir fest", so Kräuter. Und weiter: "Wir setzen auch weiterhin auf die wichtigen Themen soziale
Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt und zwar mit Argumenten, nicht mit Polemik und Pöbelei." |
