Burgenland kämpft um neue Förderungen   

erstellt am
23. 09. 11

LH Niessl: „Nachfolgeförderungen sind wichtig, um die Phasing out-Periode nachhaltig abzusichern.“
Brüssel (blms) - Miit einer verstärkten Präsenz in der EU-"Hauptstadt" Brüssel kämpft das Burgenland künftig um neue EU-Förderungen. Im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuches stattete Landeshauptmann Hans Niessl am 22.09. gemeinsam mit KO Christian Illedits und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl EU-Regionalkommissar Johannes Hahn einen Besuch ab, um die künftige EU-Regionalförderung ab 2014 zu erörtern. Dazu führten LH Niessl und Klubobmann Christian Illedits zusätzlich ein Gespräch mit der ehemaligen EU-Regionalkommissarin und nunmehrigen Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, Danuta Hübner. Für das Burgenland geht es insbesondere um attraktive Fördermöglichkeiten auch nach dem Ende der bis 2013 laufenden Förderperiode, so Niessl: „Die von Regionalkommissar Johannes Hahn vorgeschlagenen Übergangsregelungen sind für das Burgenland wichtig, sie sind wichtig um die Phasing out-Periode nachhaltig absichern zu können. Durch einen partnerschaftlichen Auftritt, durch den gemeinsamen Auftritt von Wien und Burgenland können wir mehr erreichen. Das ist auch ein Weg, damit die Arbeit effizienter gestaltet werden kann, damit können Synergien genutzt werden. Der Schwerpunkt des Engagements in Brüssel liegt darin, dass es auch künftig gute Fördermöglichkeiten für das Burgenland gibt.“ Eine wichtige Rolle kommt dabei dem bereits am Mittwoch eröffneten neuen Verbindungsbüro des Burgenlandes im seit 15 Jahren bestehenden Wien-Haus in Brüssel zu. Niessl und Häupl bekräftigten in diesem Zusammenhang die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und Wien zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen.

Werden die von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vorgeschlagenen Übergangsregionen umgesetzt, würde das Burgenland zusammen mit 50 anderen EU-Regionen, die eine Wirtschaftsleistung zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts aufweisen, mehr EU-Förderungen erhalten als aus der derzeitigen 159 Millionen Euro schweren Ausschleifregelung als ehemaliges Ziel-1-Gebiet. „Auch die Nettozahler in der EU wären gut beraten, einen Teil des EU-Budgets wieder in die Länder zurückfließen zu lassen. Gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei sehr wichtig. Ich habe auch schon Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger dazu geführt. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

EU-Regionalkommissar Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Umsetzung der Übergangsregionen kommt. Es gelte auch vom ersten Augenblick an beim EU-Fonds zur Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit dabei zu sein. Bei grenzüberschreitenden Projekte sowie Städte-Projekte könne man mit mehr höheren Förderungen rechnen, so Hahn.
Die EU-Kommission wird Anfang Oktober Vorschläge für eine allgemeine Verordnung sowie Einzelverordnungen zum Kohäsionsfonds, zum Fonds für regionale Entwicklung, zum Sozialfond und zur Territorialen Kooperation vorlegen.

Das EU-Parlament hat sich in seiner Sitzung Anfang Juli 2011 in einem Antrag zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 mit großer Mehrheit für die Schaffung einer neuen Förderkategorie für „Übergangsregionen“ ausgesprochen. „Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung ist eine zusätzliche EU-Förderperiode ‚2014+’ noch näher gerückt“, betont SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der auch Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen ist. Mit diesem Beschluss stehe nach der österreichischen Bundesregierung, dem EU-Ausschuss der Regionen und der EU-Kommission ein weiterer verlässlicher Partner für das burgenländische Anliegen fest. „Das Burgenland ist auf dem richtigen Kurs, unser Einsatz und unser Lobbying machen sich bezahlt“, ist Illedits zuversichtlich.
     
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