»Inseraten-Causa« im Parlament debattiert  

erstellt am
03. 10. 11

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann
Wien (fpd) - Die FPÖ brachte am 30.09. in der Sondersitzung des Nationalrats an Bundeskanzler Werner Faymann eine Dringliche Anfrage "betreffend die Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse des Werner Faymann" ein.

In den vergangenen Wochen sind wieder schwere Vorwürfe gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten erhoben worden. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundeskanzlers für die Informationstätigkeit der Bundesregierung sind diese Enthüllungen von besonderer Brisanz…

  1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie in ihrem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgeben?
  2. Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen?
  3. Wie hoch ist dieser Betrag in Relation zu Ihrer vorherigen Tätigkeit als Verkehrsminister?
  4. In wie vielen von der öffentlichen Hand und von staatsnahen Unternehmen finanzierten Inseraten spielten Sie persönlich eine Rolle bzw. waren Sie mit einem Foto abgebildet?
  5. Gibt bzw. gab es Absprachen mit Medienunternehmern oder Journalisten, Ihnen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung zu gewähren; wenn ja, mit welchen?
  6. Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?
  7. Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?
  8. Beeinträchtigen diese Verfahren Ihre Amtsführung bzw. die Amtsführung Ihres Staatssekretärs?
  9. Welche Konsequenzen werden Sie im Falle einer Anklage gegen Sie oder gegen Ihren Staatssekretär ziehen?
  10. Haben Sie oder ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt, Inserate zu Ihrem politischen Vorteil auf Kosten dieser Unternehmen zu schalten?
  11. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex - ÖBB Chef Martin Huber, der im Zusammenhang mit einem Gespräch mit Horst Pöchhacker davon berichtet, dass "sieben Millionen aus dem Werbeetat im Jahr 2008 für den Werner zu reservieren seien"?
  12. Haben Sie oder ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inseratenvereinbarungen mit Zeitungen zu Lasten von staatsnahen Unternehmen geschlossen?
  13. Wenn nein, wie erklären Sie sich jenes ÖBB - Dokument vom 3.9.2007, in dem es heißt: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart. Folgende Kosten fallen an: einmalig Euro 500.000.- (...)"?
  14. Wie erklären Sie sich die angebliche Verfälschung dieses Dokumentes, zumal Ihr Name in einer späteren Version nicht mehr auftaucht?
  15. Können Sie ausschließen, dass Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen diese Verfälschung veranlasst haben?
  16. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben?
  17. Wenn ja, welche Konsequenzen für Ihre Amtsführung ziehen Sie aus dem Revisionsbericht der ASFINAG für das Jahr 2007, wonach ein Inserat nicht von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurde, sondern der Auftrag direkt vom Büro BM Faymann kam und der Zeitung mitgeteilt wurde, dass die Rechnung an die ASFINAG zu richten sei?
  18. Wie erklären Sie den Zusatz "laut Herrn Faymann" auf der an Alois Schedl adressierten "Gewinn" - Rechnung?
  19. Wie erklären Sie folgenden Wortlaut einer Rechnung der Verlagsgruppe NEWS vom Juni 2008 an eine ÖBB Werbeagentur: "Ihr Kunde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Wien. Konzern: Bundesregierung"?
  20. Wie erklären Sie folgenden Wortlaut eines Schreibens der Städteplanungszeitung ST/A/R an die ÖBB vom September 2006:" (...) hat uns Bundesminister Faymann beauftragt, in unserer Zeitung Nr. 19 einen 8seitigen Bericht über die großen Verkehrsbauten zu gestalten."
  21. Welche legistischen Maßnahmen halten Sie für angezeigt, um Inseratenmissbrauch durch Regierungsmitglieder in Zukunft zu verhindern? .
 

Faymann: Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage
Alle Entscheidungen wurden in den Unternehmen getroffen - FPÖ-Anzeige soll von blauen Korruptionsaffären ablenken
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 30.09. im Nationalrat ausführlich zur Inseraten-Causa Stellung genommen. "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage", sagte Faymann. Alle Entscheidungen über Inserate und Kooperationen seien im Unternehmen getroffen worden. "Dort wo sie hingehören und das ist auch in Ordnung so", betonte der Kanzler. Dies wurde auch von den zuständigen Geschäftsführern der ÖBB und der Asfinag bestätigt. In der gegen ihn eingebrachten Anzeige sieht Faymann ein Ablenkungsmanöver der FPÖ.

Faymann stellte klar, dass der jeweils amtierende Verkehrsminister die politische Verantwortlichkeit für Betriebe wie die ÖBB und die Asfinag trägt. Ein Weisungsrecht bestehe nicht und könne daher auch nicht ausgeübt werden. "Es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen, und den politisch Verantwortlichen Gespräche stattfinden", sagte Faymann. "Dabei ist penibel aktienrechtlich einzuhalten, wer welche Entscheidungen trifft", betonte Faymann.

Scharf kritisierte Faymann das durchsichtige Ablenkungsmanöver der FPÖ. "Von den Punkten, die im U-Ausschuss auf der Tagesordnung stehen, werden Sie nicht ablenken können", so Faymann in Richtung FPÖ. Man werde sich die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung genau anschauen, versprach Faymann. "Dann wird es Ihnen nichts helfen, andauernd über Inserate zu sprechen", so Faymann. Die von der FPÖ eingebrachte Anzeige sei "politisch motiviert".

Faymann unterstrich sein Vertrauen in die unabhängige Justiz: "Mich unterscheidet fast alles von Herrn Strache, aber eines ist besonders deutlich geworden: Ich vertraue der Justiz und brauche dabei keine Ausnahme zu machen". Die Justiz werde alle im Raum stehenden Vorwürfe aufklären, zeigte sich Faymann überzeugt. "Dabei wird sie sich von Ihnen nicht disqualifizieren lassen", betonte der Kanzler in Richtung FPÖ.

Die Regierung arbeite derzeit an einem Lobbyistengesetz, einem Parteispendengesetz, einer Verbesserung des Korruptionsstrafgesetzes, einem Medientransparenzgesetz und einer Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. "Das sind fünf ganz konkrete Punkte, die die Glaubwürdigkeit erhöhen werden", sagte der Kanzler. Weiters seien Richtlinien für die Vergabe von Inseraten in Arbeit, die auch durch einen Beirat ergänzt werden.

Die Unterstellung, dass durch Inseratenvergabe Berichterstattung beeinflusst werden könne, wertet Faymann als "besondere Respektlosigkeit gegenüber Journalistinnen und Journalisten".
 

Kopf: Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie Gaunern in Politik und Medien anzuvertrauen
ÖVP-Klubobmann will Antikorruptions- und Transparenzpaket noch vor Weihnachten beschließen
Wien (övp-pk) - "Da tun sich Abgründe der moralischen Verwerflichkeit auf, die die Grundfesten der Zweiten Republik erschüttern." Mit diesem Zitat hat der Verleger Manstein nicht nur die bekannten und in Diskussion stehenden Korruptionsfälle an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft gemeint, sondern auch Politiker, die sich mit Steuergeld Medienberichterstattung kaufen und Zeitungsherausgeber, die Politikern Inserate abpressen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Sondersitzung des Nationalrats.

"Wir haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand. Wir sind das Gespött im Ausland", verwies Kopf auf Berichte in deutschen Zeitungen über die "Amigos in Austria". "Diese Dinge ziehen wie ein Taifun durch Österreich, und das Auge dieses Taifuns ist mitten unter uns", betonte Kopf. Er bedauere es zutiefst, dass jene, die versuchen, anständig und seriös Politik zu machen, unter den wenigen zu leiden haben, "die Dinge tun, die moralisch verwerflich und gesetzlich nicht in Ordnung sind".

"Diese Dinge gehören auf den Tisch", forderte Kopf einmal mehr die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe, die im Raum stehen und zeigte sich in diesem Zusammenhang froh darüber, dass es den geforderten Untersuchungsausschuss nun tatsächlich geben wird.

Darüber hinaus brauche es aber strengere Regelungen und Gesetze, fuhr Kopf fort: "Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts für Mandatare mit der Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung. Wir brauchen eine Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Mandataren nach dem deutschen Modell, ein Lobbyingverbot für Mandatare, die Schaffung eines Lobbyistenregisters, ein Verbot von Provisionen und ein Verbot der Einschaltung von Mittelsleuten bei öffentlichen Aufträgen. Zusätzlich soll es auch eine verpflichtende Offenlegung öffentlicher Aufträge von Unternehmen in Parteinähe geben, eine Offenlegung von Parteispenden und die Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten.

Der Presserat habe einen Ehrenkodex zur Trennung von kommerzieller und redaktioneller Berichterstattung verabschiedet. "Wer sich dem nicht unterwirft, hat keine Inserate von Regierungsstellen zu bekommen", forderte Kopf. Darüber hinaus sei es für die Beurteilung der redaktionellen Arbeit von Medien notwendig, zu wissen, in wessen Eigentum die Medien stehen - "dazu muss man auch hinter Treuhand- und Stiftungskonstruktionen schauen können".

Vor dem Sommer haben die Klubobleute ein Gespräch über ein Antikorruptions- und Transparenzpaket begonnen. "Es wäre an der Zeit, dass wir uns noch einmal zusammensetzen und einen zeitlichen Fahrplan konkretisieren. Ziel muss es sein, alle diese Maßnahmen noch vor Weihnachten - eventuell in einer Sondersitzung - als Paket zu beschließen. Sonst können wir unsere Glaubwürdigkeit nicht wieder erringen", mahnte der ÖVP-Klubobmann. Eine parlamentarische Enquete mit internationalen Experten könnte zur Beschleunigung dienen. "Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie Gaunern in Politik und Medien anzuvertrauen."
 

Petzner: Keine Kürbis-Kochtipps auf Kosten der Steuerzahler!
Es muss in Regierungsinseraten jedenfalls klar erkenntlich sein, dass es einen Informationsvorteil für die Bevölkerung gibt.
Wien (bzö) - "Das BZÖ will und wird Medien und Inserate nicht kriminalisieren. Das BZÖ ist als Anwalt der Steuerzahler aber dafür, dass Inserate nach sauberen Prinzipien eingesetzt werden. Inserate dienen der Medienvielfalt in Österreich. Es ist jedoch entscheidend, wer sie bezahlt", sagte BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Parlament. Petzner präsentierte ausgewählte Beispiele von Regierungsinseraten auf Kosten der Steuerzahler, bei denen nicht erkenntlich ist, dass es sich dabei überhaupt um eine entgeltliche Einschaltung handelt.

  1. Ganzseitiges Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung: "Regierung Faymann stoppt Zwei-Klassen-Medizin". Mit Foto von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Gesundheitsminister Stöger. "Hier handelt es sich um die Schaffung eines parteipolitischen Vorteils auf Kosten der Steuerzahler", kritisiert Petzner. Als Gegenbeispiel für eine korrekte Kennzeichnung nannte Petzner ein SPÖ-Inserat von SPÖ-Gusenbauer aus dem Wahlkampf 2006 "Neue Fairness braucht das Land: 2-Klassen-Medizin abschaffen." Hier sei klar ersichtlich, dass die SPÖ dieses Inserat auch bezahlt habe.
  2. Beilage des SPÖ-Gesundheitsministers Stöger: "Gesundes Essen auch im Herbst. Von Suppen bis hin zu Aufläufen, alles kann man mit dem Kürbis machen." Stöger gibt darin Kochtipps und erklärt die Vorzüge von Kürbis. Der BZÖ-Mediensprecher dazu: "Keine Kochtipps auf Kosten der Steuerzahler!"
  3. Die ÖBB schalten Inserate, wo sie ihre eigenen Missstände anprangern müssen und sich der damalige SPÖ-Verkehrsminister Faymann als Ombudsmann darstellt. "Hier mussten offenbar die ÖBB Werbung gegen sich selbst bezahlen - nur damit der Minister gut dasteht. Die Frage stellt sich, ob die ÖBB vom damaligen Faymann-Büroleiter und heutigen SPÖ-Staatssekretär Ostermayer dazu genötigt wurden. Wenn ja, dann ist Ostermayer nicht mehr tragbar", sagte Petzner.


"Künftig braucht es daher in einem Medientransparenzgesetz einen Kriterienkatalog, was zulässig ist und was nicht. Es muss in Regierungsinseraten jedenfalls klar erkenntlich sein, dass es einen Informationsvorteil für die Bevölkerung gibt. Kürbis-Kochtipps auf Kosten der Steuerzahler sind hier sicher nicht dabei", betonte der BZÖ-Mediensprecher.

     

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