 Strache
übt scharfe Kritik an ineffizienter Frauenpolitik der Regierung
Freiheitliche für echte Wahlfreiheit für Frauen
Wien (fpd) - Gemeinsam mit FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber nahm FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache in einer Pressekonferenz zu den Eckpunkten freiheitlicher Frauenpolitik Stellung. Zu Beginn verwies
Strache darauf, dass Gartelgruber am 24.09. in Linz zur neuen Obfrau der Initiative Freiheitliche Frauen gewählt
worden war und damit Monika Mühlwerth ablöste, bei der er sich für ihre langjährige intensive
Aufbauarbeit bedankte. Mühlwerth wurde stellvertretende Obfrau der IFF.
Strache beklagte, dass sich die derzeitige Frauenpolitik der Bundesregierung nahtlos in das jämmerliche Gesamtbild
einfüge, das Rot und Schwarz bieten würden. Denn im Staate Österreich bleibe seit geraumer Zeit
vieles auf der Strecke. "Die beiden Alt-Parteien SPÖ und ÖVP teilen sich zwar die Macht in der Regierung,
in Wahrheit herrscht in unserem Land allerdings vor allem der allgemeine Stillstand. Und das ist für die Menschen
merklich spürbar." Dieser Umstand spiegle sich leider auch in der österreichischen Frauenpolitik
massiv wider. Frauenministerin Heinisch-Hosek weigere sich ganz offensichtlich, endlich die nötige Aktivität
für die dringend anstehenden Verbesserungen für den weiblichen Teil der Bevölkerung an den Tag zu
legen und die Umsetzung effektiver Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
"Es hilft leider den vielen betroffen Frauen kein bisschen weiter, wenn frauenpolitisch immer wieder dort
oder da ein Schräubchen gedreht wird, um die Lohndiskrepanzen zwischen Männern und Frauen zu beseitigen",
so Strache. "Wirkvolle Maßnahmen im Kampf gegen weibliche Armutsgefährdung bleiben leider oftmals
bloße Ankündigungen. Schon gar nicht können alleinerziehende Mütter ihre Kinder von "Gender-Errungenschaften"
ernähren oder eine umgetextete Bundeshymne als Kinderbetreuungseinrichtung verwenden." Die Frauenpolitik
dieser Regierung und ihres devoten grünen Anhängsels finde in Wahrheit im virtuellen Raum statt und habe
keinerlei Auswirkung auf die oft erschreckende Wirklichkeit. Es braucht daher laut Strache eine umfangreiche Debatte
über ein ganzheitliches "Frauenpaket", das sich an der Realität und an den existierenden Problemen
und Angelegenheiten der Frauen orientiere.
"Freiheitliche Frauenpolitik bedeutet für uns nicht, die Männer zu benachteiligen", stellte
Strache klar. "In den anderen Parteien will man ja in Wahrheit nicht die Frauen besserstellen, sondern einfach
die Männer schlechterstellen. Aber nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in Österreich
sichert uns allen und unserem Land eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet sowohl gleiche Rechte als auch gleiche
Pflichten. Vor allem aber bedeutet es Chancengleichheit." Es gebe in unserer Gesellschaft noch immer evidente
Benachteiligungen von Frauen. "Unser politisches Bestreben muss es deshalb sein, die Situation dieser Frauen
zum Besseren zu verändern", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Aber das hat nichts damit
zu tun, das geschlechtsspezifische Verhalten durch Beeinflussen, Gängeln und Zwang zu verändern, ja sogar
zu unterdrücken."
Besonders wichtig ist für die FPÖ die Wahlfreiheit. "Die Berufstätigkeit vieler Eltern, vor
allem von Frauen, ist ja immer wieder von der Diskussion über Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet",
erklärte Strache. "Wir treten für die Wahlfreiheit ein, das Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten
zu können. Das bedeutet, dass die Betreuung der Kinder in den ersten Lebensjahren durch die Eltern selbst
ebenso akzeptiert und geachtet werden muss wie der baldige Wiedereinstieg in den Beruf." Gerade jene Frauen
aber, die sich eine Zeit lang ausschließlich um ihre Kinder kümmern wollten, würden diskriminiert
und hätten oft mit Hürden beim Wiedereinstieg zu rechnen. Diese Fehlentwicklung müsse korrigiert
werden. Es müsse für Eltern eine kostengünstige Aus- und Weiterbildung auch während einer Familienpause
gewährleistet werden. Das AMS sei deshalb aufgefordert, effektive Wiedereinstiegskurse anzubieten, damit Eltern
nicht den Anschluss an die Berufswelt verlieren. Echte Wahlfreiheit für Frauen bedeute, dass eine Mutter ohne
finanziellen Druck die Entscheidung treffen könne, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und sie
auch selbst erzieht und betreut bzw. ob sie wieder teilzeitbeschäftigt oder voll arbeiten gehen will.
Aus diesem Grund müssten Eltern sicher sein können, dass ihre Kinder bei der außerhäuslichen
Betreuung gut gefördert würden, so Strache. Die FPÖ fordere ein umfassendes Angebot an bedarfsgerechter
Kinderbetreuung. Kindergärten seien aber keine Kinderaufbewahrungsorte oder Kinderabstellplätze, sondern
müssten eine pädagogisch qualitätsvolle Betreuung garantieren. Und Kindergärten dürften
auf keinen Fall ideologische Brutstätten sein, in denen man auf Kosten unserer Kinder weltanschauliche Experimente
veranstalte. Die Tagesmutter müsse eine echte Alternative in der Kinderbetreuung sein. Daher solle der Beruf
der Tagesmutter ein eigenes Berufsbild bekommen.
Weiters wolle die FPÖ mit der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten für ausschließliche
Familienarbeit die wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit von Frauen pensionsrechtlich absichern. Deshalb
fordern die Freiheitlichen auch die Einrechnung der Kindererziehungszeiten in Vordienstzeiten bei der Gehaltseinstufung
zur Verringerung des Einkommensunterschiedes bei Mann und Frau.
"Die regelmäßig von der politischen Linken erhobene Forderung einer Frauenquote, sei es im öffentlichen
Dienst oder in der Privatwirtschaft, lehnen wir ab", betonte Strache. "Denn Frauen werden dadurch in
Wahrheit als unfähig dargestellt, weil man ihnen unterstellt, solche Positionen nur unter gesetzlichem Zwang
erreichen zu können. Dort, wo Frauen wirklich stark auftreten und entsprechende Qualifikation aufweisen, werden
sie sich über kurz oder lang auch durchsetzen. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist viel eher ein Maßnahmenpaket
zu schnüren, um den zigtausenden armutsgefährdeten Frauen und ihren Kindern zu helfen." |
 Wurm: Mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit
Männerpartei FPÖ hat gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verschlafen
Wien (sk) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm übt heftige Kritik an der als "Frauenpolitik"
getarnten "Zurück an den Herd"-Doktrin der FPÖ. "Die Freiheitlichen sind eine Männerpartei,
das zeigen die heutigen kruden Äußerungen zu frauenpolitischen Fragen", sagte Wurm am 28.09. im
Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Dass sich Frauen von den Freiheitlichen nicht gut vertreten fühlen,
zeige sich auch deutlich an den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl, nur 16 Prozent der FPÖ-WählerInnen
waren Frauen.
Dass es ohne Quoten nicht geht zeigt sich am Beispiel des FPÖ-Parlamentsklubs überdeutlich, wo Frauen
krass unterrepräsentiert sind. "6 Frauen bei 34 Abgeordneten ist ein beschämender Schnitt",
betonte Wurm in Richtung Klubobmann Strache. "Frauen halten sich aus gutem Grund fern von der FPÖ. Forderungen
wie der Ruf nach einem Müttergehalt torpedieren den Kampf für Gleichberechtigung der Frauen in unserer
Gesellschaft", so Wurm.
Die SPÖ-Frauensprecherin erläutert, dass das Zurückdrängen der Frauen an den Herd weniger Lebenseinkommen
bedeuten würde und daher automatisch zu geringerem Pensionsanspruch führt. "Bei einer derzeit existierenden
Einkommensschere von mehr als einem Drittel kann man sich ausrechnen, welche Probleme uns damit ins Haus stehen
würden, könnte die FPÖ ihre krausen frauenpolitischen Ideen umsetzen", sagte Wurm. Von Seiten
der SPÖ werde es für derartige Retro-Vorschläge keinesfalls Unterstützung geben. |
