Kinderbetreuung  

erstellt am
27. 09. 11

Faymann: Regierung fördert 20.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 27.09. weitere Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beschlossen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es stehen 55 Millionen Euro bis 2014 zur Verfügung." Damit werden pro Jahr rund 5.000 neue Betreuungsplätze geschaffen, insgesamt 20.000, vor allem für Kinder unter drei Jahren.

Zum Ausbau der Betreuungsplätze sagte Faymann: "Das reiht sich ein in jene 90 Punkte, die wir am Semmering gemeinsam beschlossen haben und die wir Punkt für Punkt abarbeiten - und die die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land sehr konkret verbessern." Denn die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere in Bezug auf die Unter-Dreijährigen, sei ein berechtigtes Anliegen vieler Österreicherinnen und Österreicher.
 

 Mitterlehner: Ausbau-Offensive für Kinderbetreuung im Ministerrat beschlossen
15a-Vereinbarung legt Schwerpunkt auf neue Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige und bringt Ausweitung der Öffnungszeiten - 55 Millionen Euro Zuschuss an Bundesländer
Wien (bmwfj) - Auf Initiative von Familienminister Reinhold Mitterlehner hat die Bundesregierung im Ministerrat vom 27.09. die neue 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. "Mit unserer Offensive schaffen wir pro Jahr rund 5.000 neue Betreuungsplätze und erleichtern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich. Darüber hinaus unterstützen wir erstmals die flexible Ausweitung der Jahresöffnungszeiten", betont Mitterlehner. Die Bundes-Fördermittel von insgesamt 55 Millionen Euro werden von den für die Kinderbetreuung zuständigen Bundesländern kofinanziert und somit verdoppelt. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind Zuschüsse von jährlich 15 Millionen Euro verfügbar. Dazu kommen zehn Millionen Euro, die für heuer begonnene Projekte ausgeschüttet werden. "Insgesamt werden wir so rund 20.000 neue Betreuungsplätze schaffen", bekräftigt Mitterlehner.

Der Schwerpunkt der Ausbau-Offensive liegt bei den Unter-Drei-Jährigen. Die Länder können nur maximal 25 Prozent des Zuschusses für die Drei- bis Sechsjährigen verwenden, jedoch bis zu 100 Prozent für die Unter-Drei-Jährigen. Bis Ende 2014 soll deren Betreuungsquote von 19 auf rund 28 Prozent unter Berücksichtigung der Tageseltern steigen, womit sich Österreich dem Barcelona-Ziel der EU (33 Prozent) auch in dieser Altersgruppe annähert. Da bei den Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel mit 93,4 Prozent bereits übertroffen wurde, sollen hier künftig nur noch Betreuungsplätze zur Schließung von regionalen Betreuungslücken gefördert werden.

Längere Öffnungszeiten über Stufenplan
Neu ist, dass ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 nur noch Kinderbetreuungsplätze gefördert werden, die zumindest 47 Wochen im Kindergartenjahr geöffnet haben. Dies erfolgt über einen Stufenplan, der den Wunsch der Länder nach einer schrittweisen Erweiterung der Jahresöffnungszeiten berücksichtigt. Im bereits begonnenen Kindergartenjahr 2011/2012 müssen es mindestens 37 Wochen sein. Ab 2012/2013 mindestens 44 Wochen und ab dem übernächsten Jahr mindestens 47 Wochen. Laut der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben die Kindergärten in Österreich durchschnittlich 37,8 Schließtage. Die Krippen, in denen die Unter-Drei-Jährigen betreut werden, weisen durchschnittlich nur 17,2 Schließtage aus. Nur 29 Prozent der Kindergärten haben 47 Wochen und mehr geöffnet, bei den Krippen sind es 74 Prozent.

Da die Erweiterung der Öffnungszeiten bei den Ländern und Gemeinden auch erhöhte Personalkosten mit sich bringt, können unter bestimmten Voraussetzungen auch diese gefördert werden: Die Länder können dafür heuer und nächstes Jahr jeweils 20 Prozent des Zweckzuschusses des Bundes, im Jahr 2013 zehn Prozent und im Jahr 2014 fünf Prozent des Zweckzuschusses des Bundes verwenden. Dafür gelten aber zwei Kriterien: Die Betreuungseinrichtung muss mindestens 47 Wochen im Kindergartenjahr und mindestens vier Wochen länger als im vorangegangenen Kindergartenjahr geöffnet haben sowie mindestens 30 Stunden wöchentlich und mindestens fünf Stunden wöchentlich mehr geöffnet haben als im vorangegangenen Kindergartenjahr.

Ebenfalls neu ist die Förderung von Gemeinde-übergreifenden Kooperationen, um eine ganzjährige Kinderbetreuung zu sichern. So können sich mehrere Betreuungseinrichtungen nach Absprache mit den Eltern darauf einigen, dass Kinder, für die ein zusätzlicher Betreuungsplatz geschaffen wurde, altersübergreifend an einem gemeinsam vereinbarten Standort betreut werden. "Dieses Angebot gewährleistet gerade in ländlichen Regionen einen effizienten Einsatz der Fördermittel", betont Mitterlehner.

Förder-Plus für Tageseltern-Angebote
Auf Initiative Mitterlehners gibt es auch einen neuen Förderschwerpunkt für Tageseltern: Für Investitionen zur Schaffung von entsprechenden Betreuungsangeboten wird ein Zweckzuschuss an die Länder von 750 Euro für jede zusätzlich beschäftigte Tagesmutter gewährt. Darüber hinaus werden Ausbildungslehrgänge für Tagesmütter mit 750 Euro (pro Person und Lehrgang als Verrechnungsgröße) gefördert, die nach den landesinternen Bestimmungen durchgeführt werden. Für jene Ausbildungsträger, die das neu entwickelte Curriculum des Familienministeriums übernehmen und dafür mit einem Gütesiegel ausgezeichnet wurden, wird dieser Zuschuss auf 1.000 Euro pro Kursteilnehmer aufgestockt.

Ein weiteres Ziel der 15a-Vereinbarung ist die Sicherung der Betreuungsqualität bei Kinderbetreuungsangeboten. Im Einvernehmen mit den Ländern sollen erstmals bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards in der Kinderbetreuung erarbeitet werden.

Auf Basis des heutigen Ministerrats-Beschlusses wird die 15a-Vereinbarung den Landeshauptleuten zur Unterschrift übermittelt. Die parlamentarische Beschlussfassung erfolgt im Oktober, die Auszahlung der Bundeszuschüsse für 2011 im Dezember.
 

Haubner: Wo bleibt die Sprachförderung?
Wien (bzö) - Laut Studien hat fast jedes vierte Kind (23 Prozent) noch 15 Monate vor Schuleintritt sprachlichen Förderbedarf und braucht spezielle Unterstützung, erinnert die BZÖ-Bildungs- und Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Unter diesem Aspekt geht die neue 15a-Vereinbarung von Familienminister zum Teil am Ziel vorbei, weil sie keine gezielte Sprachförderung beinhaltet", kritisiert Haubner.

"Natürlich sind ausreichende Betreuungsplätze und längere Öffnungszeiten dringend notwendig, um speziell auch Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern", so Haubner. Sie warnt aber davor, dass ohne gezielte Sprachförderung schon im Vorschulalter "viele Kinder bereits vom ersten Schultag an Probleme haben, die schwer aufzuholen sind und sich bis zum Berufseinstieg fortsetzen!"
 

 Musiol: Trotz Kinderbetreuungs-"Offensive" haben 20.000 Kinder keinen Platz
Grüne fordern mehr Plätze und verbindliche Qualitätsstandards für Österreichs Kinder
Wien (grüne) - "Die vorliegende Vereinbarung zu den Kindergärten als Offensive zu bezeichnen kann wohl nicht Mitterlehners Ernst sein. Das, was jetzt beschlossen wurde, ist seit Jahren überfällig", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Die Grünen sehen in der 15a-Vereinbarung zwar einen Schritt in die richtige Richtung, etwa bei den Schließtagen gibt es Verbesserungen. Die Situation vor allem in den westlichen Bundesländern und den ländlichen Regionen war bis jetzt katastrophal.

20.000 Plätze werden jetzt neu geschaffen, aber insgesamt 40.000 Eltern benötigen Betreuungsplätze für ihre Kinder. "Diese Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass die genannte 'Offensive' der Regierung dem Bedarf der Eltern bei weitem nicht gerecht wird. Wir Grüne fordern seit Jahren eine Platzgarantie für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag", sagt Musiol.

Qualitätsstandards werden laut dem Entwurf auf freiwilliger Basis erarbeitet. Die Grünen kritisieren diese Freiwilligkeit, da die frühkindliche Bildung nicht dem Zufall überlassen werden darf. "Damit jedes Kind unabhängig von der Postleitzahl die gleichen Bildungschancen hat, muss es verbindliche Standards geben, die der Bund vorgibt. Freiwilligkeit kann hier kein Prinzip sein", sagt Musiol. Im Familienausschuss kommenden Dienstag wird diesbezüglich ein Antrag der Grünen für ein Bundesgesetz zur Kinderbetreuung zur Abstimmung gebracht. "Jetzt können SPÖ und ÖVP zeigen, wie ernst sie es mit ihren eigenen Ansagen nehmen, denn sie haben angekündigt bis 2014 die Qualität zur Bundessache zu erklären.
 

StR Oxonitsch: "Für Integration wäre auch Fortsetzung der Sprachförderung wichtig"
Wien (rk) - "Der heutige Ministerrats-Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich ist zu begrüßen und vor allem eine dringend notwendige Maßnahme für die Familien", betonte der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch am 27.09. "Bemerkenswert ist, dass die ÖVP den Ausbau der Kindergartenplätze in Österreich als wichtigen Beitrag zur Integration sieht. Wäre der ÖVP dieses Thema wirklich so wichtig gewesen, hätte man in der 15a-Vereinbarung weitere dringend notwendige Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten vorsehen können."

Alle neun Bundesländer hätten übereinstimmend seit Anfang des Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass Österreich nicht nur zusätzlich Kindergartenplätze braucht, sondern auch weiterhin Mittel für die Sprachförderung, betonte Oxonitsch. "Bedauerlicherweise war das in den Verhandlungen für Minister Mitterlehner kein Thema. Die Vereinbarung nun als integrationspolitischen Erfolg zu preisen, ist also mehr als fehl am Platz!"
     

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