Pensionen / Sozialpartner-Dialog  

erstellt am
10. 10. 11

Gemeinsame Vorschläge für Pensionsreform
Gesundheitsförderung, Umschulung, Information, Prämien
Wien (öbg/wko/ak/lkö) - Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im Jahr 2010 betrug 58,2 Jahre. Damit liegt Österreich deutlich unter dem OECD-Schnitt. Aus Sicht der Sozialpartner besteht daher unmittelbarer Handlungsbedarf: u.a. Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, effektive und effiziente Rehabilitationsmaßnahmen, Senkung der Invalidisierungsraten, alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt, Transparenz und Vereinfachung. Die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems ist einem laufenden Monitoring zu unterwerfen, das sich am Bundesbeitrag (in Prozent des BIP) orientiert.

Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig umgesetzt, kann nach Ansicht der Sozialpartner das faktische Pensionsantrittsalter unter Einrechnung schon beschlossener Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren um zwei Jahre angehoben werden.

Die Forderungen der Sozialpartner für eine Erhöhung des Pensionsalters

Rehabilitation und Integration statt Pensionierung:

  • Ausweitung der Gesundheitsstraße von 5.000 auf 10.000 Personen, dadurch weniger (Erst-)Pensionsanträge
  • Betreuung und Qualifikation der Personen, die aus der Gesundheitsstraße zum AMS zurückkommen
  • Weiterentwicklung und Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (z. B. Eingliederungsbeihilfe)
  • keine befristete Pensionierung bei behandelbarer Krankheit; stattdessen Rehabilitationsgeld in Höhe der Invaliditätspension
  • verpflichtende Beratung von Menschen, deren Erstanträge abgelehnt wurden, durch Fit2work
  • einheitliche Begutachtungsstelle und einheitliche Standards in der Begutachtung Wirksame Mitwirkungspflichten der Versicherten


Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit:

  • strukturierte Erhebung der Belastungen in Betrieben; Auszeichnung von Betrieben mit guten Arbeitsbedingungen
  • geförderter Umstieg auf weniger belastungsintensive Tätigkeit; Beratung durch Fit2work oder AMS
  • frühe Vorbereitung auf den Umstieg: regelmäßige Weiterbildung für Beschäftigte mit stark belastenden Arbeitsplätzen ab dem 35. Lebensjahr
  • Qualifizierungsmaßnahmen besonders in Branchen mit hoher Fluktuation
  • steuerliche Förderung von qualitätsgesicherter betrieblicher Gesundheitsförderung
  • bei Einkommensverlust durch Umstieg Förderung für ArbeitnehmerInnen bei Kosten durch Organisationsaufwand Förderungen für ArbeitgeberInnen
  • frühe Vermeidung von Invalidität: Intervention durch Krankenversicherung bei 40 oder mehr Krankenstandstagen pro Jahr; Betreuung durch Fit2work


Informieren, dass länger arbeiten die Pension erhöht:

  • ab dem 55. Lebensjahr Information über zu erwartende Pensionshöhe zum frühestmöglichen Zeitpunkt (62 Jahre) und in Jahresschritten bis 65 Jahre
  • jährliche Mitteilung, laufende Aktualisierung
  • vereinfachte Pensionsberechnung
  • schneller Umstieg ins Pensionskonto. Im Zusammenhang damit ist die
  • Wiedereinführung einer Bonus-Malus-Regelung bei Einstellung/Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen


Flexibilisierung der Pensionsvarianten:

  • Prämie für maximal drei Jahre längeres Arbeiten für ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn: gestaffelt 2.000 bis 4.000 Euro pro Jahr
  • Altersteilzeit auch über das frühestmögliche Pensionsantrittsalter hinaus
  • Teilpension ab 62 Jahre bei reduzierter Arbeitszeit; dadurch längere Beschäftigung möglich


Die vollständige Einigung der Sozialpartner mit allen geforderten Maßnahmen und den voraussichtlichen Auswirkungen finden Sie unter http://www.sozialpartner.at


 

Csörgits begrüßt Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
Nötige Voraussetzungen für längeren Verbleib im Berufsleben schaffen
Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßt die von den Sozialpartnern präsentierten Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. "Das Konzept der Sozialpartner bringt uns dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, schrittweise näher", sagte Csörgits gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Csörgits will die einzelnen Vorschläge im Detail noch prüfen, betonte aber gleichzeitig, dass sie gerade die Anstrengungen bei der Invaliditätspension in Richtung Prävention und Rehabilitation goutiere.

Das Ziel, in den kommenden zehn Jahren das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre zu steigern, könnten mit diesen Maßnahmen erreicht werden, so Csörgits, aber: "Wenn wir davon sprechen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Berufsleben bleiben sollen, müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen gesund bleiben", betonte Csörgits. Als positiv hebt die SPÖ-Sozialsprecherin hervor, dass die Sozialpartner auf Anreize statt auf Sanktionen setzen.

 

 Kopf: Einige gute Vorschläge der Sozialpartner für Pensionsreform
Insgesamt aber viel zu wenig ambitioniert
Wien (övp-pk) - Als "zu wenig ambitioniert" beurteilt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf das am 10.10. in Bad Ischl präsentierte Pensionspapier der Sozialpartner. "Aber das Positive zuerst: Präsident Leitl hat völlig Recht, wenn er sagt, dass wir eine grundlegende Mentalitätsveränderung brauchen" so Kopf. Begrüßt werden von Kopf einige Überlegungen der Sozialpartner zur Zurückdrängung der Invaliditätspension und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, wie zum Beispiel das Rehabilitationsgeld statt der befristeten Pension oder vermehrte stationäre Aufenthalte zur Abklärung von psychischen Erkrankungsbildern. Auch die Meldung von relevanten Einschränkungen an die, für Fahr- und Jagderlaubnis und Waffenbesitz, zuständige Behörde sieht Kopf positiv. Positiv vermerkt Kopf auch das von den Sozialpartnern artikulierte Ziel einer Anhebung des faktischen Antrittsalters um zwei Jahre in den nächsten zehn Jahren. Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist aber selbst das zu wenig.

Gleichzeitig kritisiert der ÖVP-Klubobmann jedoch ÖGB-Präsident Foglar, der gemeint hatte, dass höhere Abschläge für den vorzeitigen Pensionsantritt nur eine "Scheinlösung" seien. "Versicherungsmathematisch berechnete Abschläge für einen Pensionsantritt vor dem gesetzlichen Antrittsalter sind keine Strafe sondern vielmehr eine Frage der von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern so gern in den Mund genommenen Gerechtigkeit gegenüber jenen, die bis zum regulären Pensionsalter bleiben." Foglar prolongiere das Prinzip "Heute konsumieren und morgen zahlen (lassen)", so Kopf. Der angedachte Teilruhestand wäre nach Kopfs Meinung bei ehrlich berechneten Abschlägen obsolet, da dann fairerweise ohnedies die Zuverdienstgrenze fallen müsste.

 

Belakowitsch-Jenewein: Versorgung psychisch Kranker liegt im Argen
Mangel an Psychiatern und Psychotherapeuten muss dringend behoben werden
Wien (fpd) - Anlässlich des internationalen Tages für psychische Gesundheit erinnert die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein am 10.10. daran, dass in Österreich die Versorgung psychisch Kranker im Argen liege. "Ein Mangel an Psychiatern und Psychotherapeuten verzögert bei vielen Betroffenen die Möglichkeit, rasch jene Hilfe zu bekommen, die sie auch wirklich benötigen."

Alarmierend in diesem Zusammenhand sei auch die Tatsache, dass psychische Erkrankungen die Ursache für ein Drittel aller neu angetretenen Ruhestände als Invaliditätspension sind. Dabei ist das Durchschnittsalter bei Antritt der Invaliditätspension bei Männern knapp über, bei Frauen knapp unter 50 Jahren. Die Kosten für diese Pensionen gehen in die Milliarden.

"Daher ist es notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Der Gesundheitsminister sollte sich endlich dieses Themas ernsthaft annehmen und dafür sorgen, dass nicht nur ausreichend Fachärzte, sondern auch Therapeuten für alle Betroffenen zu Verfügung stehen", fordert Belakowitsch-Jenewein. Psychische Erkrankung dürfe kein Schicksal mehr sein, sondern müsse ebenso wie physische Krankheiten behandelt werden.

 

 Öllinger: Führerscheinprüfung für PolitikerInnen statt für InvaliditätsrentnerInnen
"ÖVP soll sich endlich sachlich der Herausforderung stellen, die Gesundheit älterer ArbeitnehmerInnen zu verbessern statt fies zu polemisieren."
Wien (grüne) - ÖVP-Klubobmann Kopf hinterfragt nun den Führerschein für InvaliditätsrentnerInnen - der Grüne Sozialsprecher NAbg. Karl Öllinger meint dazu nur knapp, dass man langsam zu überlegen beginnen müsse, ob es nicht einen Führerschein für PolitikerInnen geben müsse, denn: "Sich so Problemen anzunähern, kann es nicht sein!"

Öllinger verweist darauf, dass zahlreiche Untersuchungen eine viel geringere Lebenserwartung von InvaliditätsrentnerInnenbelegen: "Durchschnittlich sterben sie zehn Jahre früher", so der Grüne Sozialsprecher. "Es ist daher eine große Herausforderung, die Gesundheit älterer ArbeitnehmerInnen zu verbessern, statt einfach fies drauflos zu polemisieren!"

 

Sorger: Größere Anstrengungen notwendig
In Teilbereichen Bewegung und gute Ansätze der Sozialpartner – Dringender Handlungsbedarf – „Hacklerpensionen“ sofort abschaffen
Wien (pdi) - Die Industrie vermisst angesichts der alarmierenden Zahlen im Pensionssystem im heute vorgestellten Sozialpartnerpapier strukturelle Maßnahmen, die zu einem deutlich späteren Pensionsantritt führen sollen. „Die Pensionsbezüge sind in Österreich großzügiger als in den meisten OECD-Ländern und Abschläge für einen frühen Pensionsantritt viel zu niedrig", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger. Hier müssten möglichst rasch Maßnahmen wie höhere Zuschläge für längeres Arbeiten und deutlich höhere Abschläge für den vorzeitigen Pensionsantritt gesetzt werden. „Insbesondere die ,Hacklerregelung‘ muss so rasch wie möglich ersatzlos auslaufen“, so Sorger. „Dass das Scheunentor Invaliditätspension nun zumindest etwas geschlossen wird, ist sehr zu begrüßen, reicht aber sicherlich nicht aus, um das Problem der Frühpensionen in Österreich grundsätzlich zu lösen. Insgesamt sind die Vorschläge hinsichtlich der dringend erforderlichen Gesamtreform des Pensionssystem nicht ausreichend“, so der IV-Präsident. Laut jüngstem OECD-Länderbericht würden etwa die Pensionsausgaben in Österreich ohne Reformen von derzeit 13,6 % des BIP bis 2060 um über 9 Prozentpunkte auf 23 % des BIP ansteigen. Das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter liege in Österreich mit 58,9 Jahren bei den Männern und 57,5 Jahren bei den Frauen um etwa vier Jahre unter dem jeweiligen OECD-Schnitt.

Grundsätzlich sei die heute präsentierte Initiative der Sozialpartner, das viel zu niedrige faktische Pensionsantrittsalter in Österreich anzuheben, natürlich zu begrüßen, in Teilbereichen gebe es Bewegung und gute Ansätze. Als „gute Maßnahmen“ bezeichnete Sorger vor allem die Vorschläge zur Eindämmung des Zugangs in die Invaliditätspension: „Die Forcierung der Rehabilitation und Integration vor Pension ist angesichts der hohen Rate an Invaliditätsfällen in Österreich ein Gebot der Stunde“, betont Sorger. Dass in diesem Zusammenhang auch stärker an die Mitwirkungspflicht der Versicherten appelliert wird, ist für Sorger folgerichtig und notwendig. Positiv sei auch, dass eine Zuerkennung von befristeten Invaliditätspensionen nur noch in Ausnahmefällen erfolgen soll und stattdessen eine berufliche bzw. medizinische Rehabilitation erfolgt. „Wir müssen immer versuchen, die Aufmerksamkeit der Versicherten auf die Weiter- bzw. Wiederbeschäftigung lenken und nicht auf das Pensionssystem.“ so Sorger. Auch das Ziel, das komplizierte System der Pensionsberechnung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, sei zu unterstützen.
     

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