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| Waldner: Neue Dynamik zwischen Österreich und Slowenien |
erstellt am |
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| Staatssekretär Wolfgang Waldner auf Arbeitsbesuch in Laibach Wien (bmeia) - „Die Vernetzung mit unseren Nachbarn ist ein Grundprinzip unserer Außenpolitik. Ich orte eine ermutigende Aufbruchsstimmung und Dynamik in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien“, zeigte sich Staatssekretär Wolfgang Waldner erfreut anlässlich seiner Arbeitsgespräche mit dem slowenischen Außenminister Samuel Žbogar und Staatssekretärin Dragoljuba Benc(ina in Laibach. Mit der Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten habe Österreich einen wichtigen Schritt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag gesetzt. „Dies wird auch von slowenischer Seite anerkannt und schafft zusätzliches Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass sich aus dem konstruktiven Dialog zu Minderheiten nun auch Fortschritte in der Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ergeben“, so Waldner. In seinen Gesprächen unterstrich der Staatssekretär erneut die Sorge Österreichs über die Pläne zur Laufzeitverlängerung und zum Ausbau des AKW Krško. Dazu hielt Waldner fest: „Die strengen Kriterien der auf EU-Ebene vereinbarten Stresstests gelten für alle bestehenden und geplanten Atomkraftwerke in Europa. Wir erwarten uns auch klare Konsequenzen der Untersuchungen durch unabhängige Experten.“ Gerade mit Slowenien hätten sich in jüngster Zeit eine Reihe neuer und vielversprechender Initiativen zur vertieften Zusammenarbeit ergeben. Ein Beispiel dafür sei der quadrilaterale Dialog (gemeinsam mit der Schweiz und Liechtenstein) zu Konsular- und Visafragen sowie zu Menschenrechten. „Ich habe angeregt, dass wir uns auch im Hinblick auf eine verstärkte Kooperation im Alpenraum und zu unserem Schwerpunktthema Schutz von Journalisten eng koordinieren“, führte der Staatssekretär aus. Der Arbeitsbesuch Waldners erfolgt in einer innenpolitisch spannenden Zeit für die slowenische Republik, da am 4. Dezember Parlamentswahlen stattfinden werden. Staatssekretär Waldner traf in Laibach auch mit dem derzeitigen Oppositionsführer, Janez Jansa, und dem ehemaligen Außenminister Dimitrj Rupel, zusammen und unterstrich in dem Gespräch seine Hoffnung, dass Slowenien auch im Falle eines Regierungswechsels seine dezidierte „Pro-Europa“ Haltung nicht ändere. Slowenien und Österreich seien gleichermaßen dezidierte Befürworter eines Beitritts der Länder Südosteuropas zur Europäischen Union. „Zusammen mit dem künftigen EU-Mitglied Kroatien als möglichem drittem Partner wären Österreich und Slowenien ein starkes Trio im EU-Erweiterungsprozess. Dieses Potential sollten wir ebenfalls nutzen“, betonte der Staatssekretär. Das 20-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im nächsten Jahr soll durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm gewürdigt werden. Das Jahr 2012 wird auch im Zeichen der Europäischen Kulturhauptstadt Maribor stehen. „Die Vernetzung mit unseren Nachbarn ist dann am erfolgreichsten, wenn wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Das Kulturforum und das Österreich Institut tragen wesentlich dazu bei, dass Österreich auch kulturell in Laibach gut verankert ist“, so Waldner. Am Abend stehen für den Staatssekretär noch ein Gespräch mit dem Laibacher Bürgermeister, Zoran Jankovic, und ein Besuch bei einem im Entstehen befindlichen Kulturzentrum in einer alten Fahrradfabrik am Programm. |
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