LH Durnwalder bei Minister Fitto: Schilder, Park und 74 Millionen Euro EU-Gelder   

erstellt am
07. 10. 11

Bozem (lpa) - Die Auslegung des Abkommens zur Wegebeschilderung scheint nach dem Treffen zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Regionenminister Raffaele Fitto am 06.10. klarer. Demnach werden nun vor allem Fraktionen daraufhin überprüft, ob es sich um geschlossene Siedlungsgebiete handelt. Außerdem konnte Durnwalder heute 74 Millionen Euro an EU-Geldern in Rom loseisen.

In noch rund 200 Fällen sind sich Landeshauptmann und Regionenminister uneins darüber, ob auf alpinen Wegweisern nur der deutsche Ortsnamen angeführt werden soll oder auch der italienische. "Es geht vor allem um einzelne Fraktionen, die nun näher zu überprüfen sind", so Durnwalder heute nach dem Treffen in Rom, an dem auch der Abgeordnete Siegfried Brugger teilgenommen hat. So soll vor allem eruiert werden, ob es sich um einzelne Höfe bzw. weit verstreute Höfegruppen handelt oder die Fraktion eine Häusergruppe bzw. ein geschlossenes Siedlungsgebiet umfasst. In letzteren Fällen könne die Fraktion als Ortschaft ausgelegt werden, die auch eine italienische Bezeichnung auf den Schildern tragen solle.

Bereits in den nächsten Tagen wird die Liste der umstrittenen Namen vor diesem Hintergrund noch einmal überprüft, danach soll es ein weiteres Gespräch zwischen Durnwalder und Fitto geben, um die letzten Details zu klären. "Wir hoffen allerdings, dass wir den Schilderstreit noch im Oktober endgültig beilegen können", erklärte heute der Landeshauptmann.

Genutzt hat Durnwalder sein Treffen mit dem Minister auch, um Gelder aus dem EU-Fonds für Gebiete mit Entwicklungspotential (FAS) nach Südtirol zu holen. "Um diese Gelder hat es lange Verhandlungen gegeben, heute hat uns der Minister zugesagt, dass insgesamt 74 Millionen Euro bereitgestellt und schnellstens überwiesen werden", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung wird die Gelder vor allem in die Bereiche Zivilschutz, Forst und Wildbachverbauung fließen lassen und sie noch im laufenden Jahr verpflichten.

Beim Treffen zwischen Durnwalder und Fitto ging's schließlich um noch ausstehende Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, darunter jene zur Zweisprachigkeit bei Richterwettbewerben und zur neuen Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch. Während in Sachen Richter noch einige Details in den Ministerien geklärt werden müssen, diese Durchführungsbestimmung aber schnellstmöglich in den Ministerrat soll, wurde in Sachen Nationalpark noch ein letzter Verhandlungsversuch mit der Lombardei vereinbart. "Wenn wir uns mit der Lombardei einigen können, dann kann auch diese bereits vom Ministerrat genehmigte, vom Staatspräsidenten aber noch nicht ausgefertigte Bestimmung grünes Licht bekommen, wenn nicht, muss sie abgeändert werden", so Durnwalder. Die Änderung würde so aussehen, dass im neuen Verwaltungsmodell das zuständige Ministerium in Rom den Platz der Region Lombardei einnehmen würde.
     
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