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| EGMR befasst sich mit FPÖ-Klage gegen Euro-Haftungsschirm |
erstellt am |
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| "Jeder einzelne Österreicher wird durch Haftungsschirm geschädigt" Wien (fpd) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bekanntgegeben, dass die von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingebrachte Beschwerde gegen Österreichs Beteiligung am Euro-Haftungsschirm unter der Nummer 58818/11 registriert worden ist. Weiters hat der EGMR mitgeteilt, dass er sich auf Grundlege der vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen wird. "Die FPÖ wird nichts unversucht lassen, um Österreichs Beteiligung an diesem Hasardspiel zu verhindern bzw. rückgängig zu machen", bekräftigte Strache seine Kritik am Euro- Haftungsschirm. "Dadurch, dass österreichisches Steuergeld an finanzmarode Staaten und vor allem an die dahinter stehenden Gläubiger, also die Banken und Spekulanten transferiert wird, wird jeder einzelne Österreicher geschädigt. Außerdem ist diese Vorgangsweise in keiner Weise von den Grundlagen der EU-Kompetenzen gedeckt, die bei Österreichs EU-Beitritt festgelegt wurden." Strache kritisierte darauf, dass hier eine Massenenteignung stattfinde, die immer mehr an die Zustände in kommunistischen Staaten erinnere. Während immer mehr Österreicher und Österreicherinnen und hier vor allem die Familien in die Armutsfalle gerieten, stopfe man das Steuergeld schamlos den Banken und Spekulanten in den Schlund. "Wir brauchen unser Geld in Österreich, denn hier gibt es Probleme genug", so Strache. |
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