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| Prammer trifft Staatspräsident Janukowitsch |
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| Themen: Annäherung der Ukraine an die EU und Demokratiefragen Kiew (pk) - Ein Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch steht am zweiten Tag des offiziellen Besuchs von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Ukraine auf dem Programm. Wie schon bei den Gesprächen mit führenden politischen Repräsentanten tags zurvor, wird Prammer Fragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Annäherung der Ukraine an die EU ansprechen. "Die Ukraine kann nicht auf zwei Stühlen sitzen", sagte Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn bei der Begegnung zum Auftakt des Besuchs von Prammer in Kiew. Er bezog sich auf die exponierte Lage seines Landes zwischen Russland und der Europäischen Union. Eine Richtungsentscheidung sei notwendig, so Lytwyn. Dabei sei das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU wichtig. Österreich habe großes Interesse daran, dass sich die Ukraine in Richtung EU bewege, erklärte Präsidentin Prammer. Sie bot in diesem Zusammenhang einen vertieften Austausch mit dem österreichischen Parlament über konkrete Reformvorhaben in der Ukraine an. Premierminister Nikolai Asarow betonte die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich bzw. der EU, die sich allerdings ausbauen ließen. Im Besonderen nannte er die Agrarproduktion, hier bestünden noch große Reserven. Die Ukraine brauche eine Perspektive, sprach sich auch Asarow klar für eine europäische Integration aus. Welche Hürden dabei aus dem Weg zu räumen seien, war Gegenstand des Gesprächs mit Außenminister Kostyantyn Gryschenko. Er sprach die Visa-Pflicht für ukrainische StaatsbürgerInnen bei der Einreise in die EU an. NR-Präsidentin Prammer bekräftigte in allen Gesprächen das österreichische Interesse an einer Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte. Zugleich mahnte sie jedoch europäische Grundwerte ein, etwa in Fragen des Wahlrechts, der Rechtsstaatlichkeit und generell der Demokratie. Um die vielfältigen ökonomischen Möglichkeiten in dem rund 46 Millionen Einwohner zählenden Land, aber auch um Fragen der Rechtssicherheit ging es dann am Abend bei einem von der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer organisierten Treffen mit Vertretern österreichischer Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind. Neben dem Gespräch mit Präsident Janukowitsch steht am heutigen zweiten Besuchstag ein Treffen mit Abgeordneten zum ukrainischen Parlament auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Dieser gehören neben Präsidentin Prammer die Abgeordneten Renate Csörgits (S), Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F) an. In der Nationalbibliothek wird die NR-Präsidentin eine Buchausstellung mit dem Titel "Österreich und die Ukraine in Wort und Bild" eröffnen. Schließlich wird sie im Botanischen Garten den Grundstein zu einem Alpengarten legen. |
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