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| Haushalt 2012 andiskutiert: IRAP und IRPEF-Neugestaltung |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Das mitunter wichtigste Thema im Jahr, die Aufteilung der Geldmittel auf die verschiedenen
Politikbereiche, hat die Landesregierung am 03.10. erneut aufgegriffen und dabei ein klareres Bild vom Haushalt
2012 zeichnen können. Demnach hofft man, mit einer Kürzung von zwei Prozent in "normalen" Bereichen
auszukommen, während die strategisch wichtigen stabil bleiben oder sogar aufgestockt werden. Während in anderen Ländern der dickste aller Rotstifte herausgekramt wird, weil Kürzungen unvermeidlich sind, rechnet die Südtiroler Landesregierung im kommenden Jahr mit einem im Vergleich zum diesjährigen weitgehend unveränderten Haushalt. Heute hat man sich erneut damit befasst, die Eckpunkte der Haushaltsgestaltung abzustecken. Schließlich sieht der Zeitplan vor, dass die Landesregierung ihren Entwurf noch im Oktober absegnet, um ihn dann dem Landtag weiterzuleiten. Die heute diskutierte Grundausrichtung des Haushalts wird zunächst vom gesamtstaatlichen Stabilitätspakt beeinflusst, schreibt dieser dem Land doch vor, den Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr um 280 Millionen Euro zu verbessern. Einen Teil davon deckt man mit Mehreinnahmen ab: "Der Trend bei den Steuereinnahmen zeigt nach oben, weshalb unsere Experten davon ausgehen, dass wir rund 130 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu verzeichnen haben werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bleiben demnach 150 Millionen Euro, die - obwohl vorhanden - nicht ausgegeben werden dürften, wenn dem Stabilitätspakt Genüge getan werden soll. Einen Ausweg aus dieser paradoxen Situation sieht Durnwalder darin, die Gelder in Bereiche fließen zu lassen, die vom Stabilitätspakt ausgeklammert sind: "Wir denken an Beteiligungen an Gesellschaften oder die Aufstockung der Rotationsfonds für die Gemeinden und die Wirtschaft", so der Landeshauptmann. Die Fonds seien bisher durch frisches Geld der Landesregierung gespeist worden, das im Zuge der Umschichtung anderweitig ausgegeben werden könne. Zudem wolle man im Bereich der Wirtschaftsförderung verstärkt auf verbilligte Darlehen über den Rotationsfonds zurückgreifen, was auch Gelder frei werden ließe, die bisher in Beiträge geflossen waren, so Durnwalder. Noch etwas erleichtert die Haushaltsplanung: "In den letzten Jahren haben sich rund 200 Millionen Euro angesammelt, die für den Bereich des Wohnbaus vorgesehen waren, in dieser Zeit aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausgegeben worden sind", erklärte der Landeshauptmann. Auf diese Summe könne die Landesregierung nun bei der Erstellung des Haushalts 2012 zurückgreifen, sie weiterhin für den Wohnbau vorsehen und müsste so weniger frische Mittel in diesen Bereich pumpen. Auch diese könnten danach umgeschichtet werden. "Alles in allem rechnen wir so nicht wie ursprünglich mit Kürzungen von bis zu neun Prozent, sondern von höchstens zwei Prozent", so Durnwalder. Gekürzt wird zudem nur in den "normalen" Bereichen, während die strategisch wichtigen unangetastet bleiben oder sogar aufgestockt werden. Es sind dies die Bildung, Forschung und Entwicklung, das Sozial- und Gesundheitswesen, die Personalausgaben (bei denen der bevorstehende Inflationsausgleich durch einen Personalabbau ausgeglichen werden soll) sowie die Bereiche Mobilität, Europa und Arbeit. Diskutiert hat die Landesregierung heute auch über die Gestaltung der Zuschläge auf die Einkommenssteuer IRPEF sowie die Wertschöpfungssteuer IRAP. Erstere soll - geht es nach der Landesregierung - noch familienfreundlicher werden. In anderen Worten: Während das Höchsteinkommen zur Befreiung vom Zuschlag allgemein nur gering angehoben werden könnte (etwa von 12.500 auf 15.000 Euro), sollen für Familien höhere Einkommensgrenzen gelten, und zwar abhängig von der Anzahl der Kinder. "So können wir auch für Mittelstandsfamilien etwas tun", so der Landeshauptmann. In Sachen IRAP-Zuschlag läuft's dagegen darauf hinaus, dass dieser allgemein leicht angehoben werden könnte, dazu aber für vorbildliche Unternehmen beträchtliche Kürzungen ins Auge gefasst werden. "Vorbildlich" seien dabei Unternehmen, die eine hohe Produktivität aufzuweisen hätten, dazu stabile Arbeitsverhältnisse böten und in Forschung und Entwicklung investierten, so Durnwalder am 03.10. |
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