Erstmals seit 2009 geht Neuverschuldung wieder deutlich zurück   

erstellt am
17. 10. 11

Burgstaller/Brenner: Budgetwende greift, aber noch viel zu tun / Haslauer: Stehen am Anfang eines steinigen Weges
Salzburg (lk) - Die Landesregierung hat in ihrer in der Nacht des 14.10. zu Ende gegangenen Budgetklausur wichtige Eckpfeiler zur Sanierung des Salzburger Landeshaushalts fixiert und dazu ein entsprechendes Maßnahmen-Paket beschlossen. Diesem Paket waren monatelange Vorarbeiten und Verhandlungen vorausgegangen. Finanzielle Ausgangslage waren einerseits ein Schuldenrucksack von 431 Millionen Euro als "Erbschaft" der vergangenen Jahrzehnte sowie für 2012 eine drohende Budgetlücke von 164,7 Millionen Euro plus Zusatzwünsche in Höhe von rund 14 Millionen Euro.

"Wir mussten daher energisch handeln. Unsere Ziele lauteten: Erstens: Frühzeitig und langfristig gegensteuern. Zweitens: Sparen und Investieren. Drittens: Keine kosmetischen, sondern strukturelle Maßnahmen", erläuterte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Sonntag, 16. Oktober, bei einem Informationsgespräch im Chiemseehof die Haushaltsvorgaben.

Haslauer: Strukturelle Kosten unter Kontrolle bringen
"Das Budget 2012 stellt erst den Anfang eines steinigen Weges in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts dar. Die Landesregierung nimmt zwar bei der Schuldenentwicklung den Fuß vom Gaspedal, es ist uns aber bewusst, dass das Land in den nächsten Jahren massiv auf die Schuldenbremse treten muss, um so bald wie möglich ausgeglichen budgetieren zu können. Ziel des Gegensteuerns muss darin liegen, die strukturellen Ausgaben der Öffentlichen Hand so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen: Ohne nachhaltige Reformen in der Verwaltung und im Sozial- und Gesundheitswesen, werden wir die Spielräume in anderen Bereichen verlieren. Verwaltungsreform kann sich dabei nicht länger in einer Diskussion über Abläufe erschöpfen – wir werden nachdenken müssen, ob der Staat nicht zu viele Aufgaben übernimmt, die andere besser erledigen können", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer. Außer Streit dabei steht das Bekenntnis des Landes zu seiner Beteiligung an zentraler Infrastruktur wie Salzburg AG oder Flughafen.

Die Maßnahmen zur Defizit-Reduktion im Detail
Durch die langfristig und strukturell angelegten Budgetrichtlinien wird die Budgetlücke nächstes Jahr um rund 56 Millionen Euro reduziert werden. Dieses System der Budget-Richtlinien wird auch in den Folgejahren greifen und alleine bis 2014 eine kumulierte Reduktion der Budgetlücke von rund 198 Millionen Euro bringen. Außerdem wurden alle über die Budget-Richtlinien hinausgehenden Sonderwünsche gemeinsam von der Landesregierung ersatzlos gestrichen.

In einem weiteren Schritt wurden einnahmenseitige Maßnahmen in einem Gesamt-Ausmaß von rund 15,5 Millionen Euro gesetzt. Somit wird das Budgetdefizit 2012 auf insgesamt 98,02 Millionen Euro gedrückt. Zur Erinnerung: Für 2011 hatte der Landtag noch eine Lücke von 133 Millionen Euro genehmigt.

Brenner: 85 Millionen Euro Defizit-Reduktion 2012
"Es zeigt sich, dass die Budget-Wende greift", so Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner. "Die Landes-Haushalte 2009, 2010 und 2011 waren Krisen-Budgets. Aber auch hier hatten wir bereits über 170 Millionen Euro an Einsparungen vorgenommen und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Konjunktur gesetzt. Nun geht die jährliche Budgetlücke wieder deutlich zurück. Mittelfristig wollen wir wieder ausgeglichen budgetieren und bis 2017 Null-Neuverschuldung erreichen. Die Landesregierung arbeitet sehr konsequent für dieses Ziel und setzt die entsprechend richtigen Schritte."

Schritt 1: Beschluss der Budget-Richtlinien 2012. Darin enthalten: Ausgaben-Obergrenzen für alle Budget-Bereiche bis zum Jahr 2014.

Schritt 2: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen für 2012.

Schritt 3: Weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren: Pro Jahr muss damit die Budget-Lücke um einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag reduziert werden.

"Weiters haben wir auch 2012 wieder festgeschrieben, dass allfällige Mehreinnahmen direkt zur Reduktion des Defizits verwendet werden", betonte Brenner.
     
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