Metallerstreik  

erstellt am
14. 10. 11

 Peinliche Einschüchterungsversuche der Arbeitgeber
Gewerkschaft PRO-GE: Arbeitgeber verbreiten Angst - Wir nehmen den Kampf auf!
Wien (ögb) - In mehreren Betrieben der Metallindustrie werden nun MitarbeiterInnen mit Briefen eingeschüchtert. Es wird vorgegaukelt, über die Rechtslage bei einem Streik zu informieren. Tatsächlich werden die Beschäftigten aber mit der Abmeldung von der Gebietskrankenkasse, mit Verlust des Anspruches der Arbeitslosenunterstützung und dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht. "Das sind schamlose Fehlinformationen, vor denen sich niemand fürchten muss. Das ist niveaulos und zeigt deutlich, wie manche Manager mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Einschüchterungsversuche", betont Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE.

Fakt ist vielmehr:

  • Die Ausübung eines verfassungsmäßigem Rechts = STREIK! stellt niemals einen Kündigungs- oder Entlassungsgrund dar!
  • Da die Teilnahme am Streik nicht rechtswidrig ist, kann auch kein/e Arbeitnehmer/in zu Schadenersatz herangezogen werden!
  • Da die streikenden ArbeiternehmerInnen in einem aufrechten Arbeitsverhältnis stehen, stellt sich die Frage einer Arbeitslosenunterstützung gar nicht!
  • Eine Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse ist keine Kündigung! Sie beendet 3 Wochen lang nicht einmal den Versicherungsschutz (weder den eigenen noch den der Mitversicherten, z. B. Kinder)!


\x{2588} Richtig ist, dass aufgrund der Teilnahme am Streik kein Entgeltanspruch besteht; deshalb gibt es für Gewerkschaftsmitglieder auch die Streikunterstützung. Im Übrigen ist das Streikziel natürlich auch: Alle Streikstunden müssen bezahlt werden!

 

Leitner: Stehe hinter den Forderungen der Metaller
Beschäftigte müssen ihren Anteil an den Erträgen der Betriebe erhalten
St. Pölten (spi) - SPNÖ-Parteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp. "Die MitarbeiterInnen der Metallindustrie haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, die Produktivität angehoben und die Gewinne der Unternehmen gesteigert. Nun ist es an der Zeit, dass sie auch ihren gerechten Anteil daran bekommen", so LHStv. Dr. Sepp Leitner.

"Dass die Lohnforderungen angemessen und gerecht sind, sagen nicht nur GewerkschafterInnen. Daher stehe ich hinter den Forderungen der Metaller. Den KollegInnen, die in diesen Tagen in Niederösterreich ihren Forderungen Nachdruck verleihen, kann ich versichern, dass die SPÖ Niederösterreich hinter ihnen steht", so Leitner. Die Resonanz aus den betroffenen Betrieben zeigt ganz klar, dass die Forderung nach fairen Löhnen für ArbeiterInnen und Angestellte bei den Beschäftigten auf regen Anklang stößt", so Leitner.
 

Gartelgruber: Bundes-SPÖ konterkariert Forderungen der eigenen Gewerkschafter
SPÖ fährt bizarren Zickzackkurs in der Frauenpolitik
Wien (fpd) - "In der SPÖ weiß offenbar die eine Hand nicht mehr, was die andere tut. Gestern noch lehnt die sozialdemokratische Fraktion den freiheitlichen Antrag auf Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten im Gleichbehandlungsausschuss ab. Ebenfalls gestern schließt sich ein sozialdemokratischer Gewerkschafter genau dieser Forderung an", kommentiert die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Forderung des FSG Gewerkschafters Franz Georg Brantner in der Tageszeitung "Kurier" vom 13.10, Karenzzeiten als Berufsjahre in Kollektivverträgen anzurechnen. Bereits vor einem Jahr war diese Forderung von Gartelgruber als Antrag in den Nationalrat gebracht worden. Damals zeigte sich ein roter Gewerkschaftsvertreter noch ablehnend. Ebenso lehnte die sozialdemokratische Nationalratsfraktion eben am 13.10. einen entsprechenden Antrag im Ausschuss ab.

"Einzig Frauenministerin Heinisch Hosek hält sich bei diesem für viele Frauen besonders wichtigen Thema völlig zurück. Man möge ihr das nachsehen, immerhin ist sie gerade mit dem Kampf für Aufsichtsratsquoten für verdiente Genossinnen voll ausgelastet", erklärt Gartelgruber. "Der Einsatz für Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern, gehört offenbar nicht zu den Prioritäten der Frau Bundesminister. So abgehoben kann man werden, wenn man den Blick auf die Basis komplett verliert", kritisiert Gartelgruber. Neben ihrem Genderkampf setze die Frauenministerin auf Pseudomaßnahmen wie den jüngst vorgestellten Gehaltsrechner.

Einerseits sei es erfreulich, wenn inzwischen sogar ein Mitglied der FSG die Sinnhaftigkeit der freiheitlichen Forderungen erkannt habe. Andererseits seien es aber gerade die roten Gewerkschafter, die eine österreichweite einheitliche Lösung verhinderten. Dennoch sei dies weiterhin Thema für den Nationalrat. "Die gewählte Vertretung der Österreicher sollte mit dieser Frage befasst sein und endlich eine tragfähige Lösung finden", erklärt Gartelgruber. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die heimische Wirtschaft nicht weiter belastet werde. "Eine sinnvolle Regelung durch den Nationalrat muss natürlich eine entsprechende Entlastung der Unternehmen als Gegenzug für die zu erwartenden Mehrkosten mit sich bringen. Anstatt Unsummen an europäische Pleitestaaten zu verschenken, sollte das Geld besser für unsere Kinder und ihre Mütter bereitgestellt werden", sagt Gartelgruber. Bei einer Einigung nur der Sozialpartner würden dagegen die Kosten allein die Unternehmer tragen, was abzulehnen sei. "Es muss unser Ziel sein, gerade jene Frauen, die durch Kinder und Beruf in doppelter Hinsicht als Leistungsträger für unsere Gesellschaft anzusehen sind, zu fördern. Die rote Zickzackpolitik auf dem Rücken dieser Frauen verhindert leider weiterhin eine nachhaltige Lösung", schließt Gartelgruber.
 

 Schatz: Unfaire Starrheit der ArbeitgeberInnen rechtfertigt Streiks als Druckmittel
Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz unterstützt längst überfällige Offensive der GewerkschafterInnen
Wien (grüne) - "Endlich sind die Gewerkschaften aufgewacht. Angemessene Lohnerhöhungen sind als gerechter Ausgleich längst überfällig", betont Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Ich unterstütze daher den konsequenten und mutigeren Kurs der Gewerkschaften, der absolut angemessen ist. Denn es geht um viel: Die Metallerlöhne sind Richtwert und Signal für alle weiteren Lohnrunden. "Verspielen die Gewerkschaften hier wieder durch einen zu schlappen Kurs die Chancen, wird die Armutsgefährdung und die Anzahl der Working Poor besonders in Niedriglohnbranchen weiter zunehmen und werden Ungerechtigkeiten immer mehr vertieft", so Schatz.

"Außerdem begann diese Lohnrunde mit einer Provokation der ArbeitgeberInnen", erinnert Birgit Schatz. Trotz hervorragender Ergebnisse des letzten Jahres hielt das erste Angebot von 3% Lohnerhöhung kaum der Inflation stand und Einmalzahlungen wurden gegen nachhaltige fixe Lohnsteigerungen ins Spiel gebracht. "Die Vorgehensweise der Gewerkschaft ist absolut richtig, weil sie Bewegung und Ernsthaftigkeit in die Verhandlungen gebracht hat." Fakt ist, dass ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren einen immer kleineren Anteil vom Kuchen bekommen haben, Reallöhne im Schnitt sinken und das die Lohnrunden unabhängig von Wachstum oder Inflation jedes Jahr härter werden. "Wir brauchen jetzt ein starkes Signal". Es braucht eine faire Lohnerhöhung von mindestens 5% und einen fixen erhöhenden Sockelbetrag für untere Lohngruppen für existenzsichernde und gerechte Löhne.
 

Amann: Streik beenden und an den Verhandlungstisch zurück!
Eine Fortdauer der Streiks gefährde auch die meist kleinen und mittleren Zulieferbetriebe und ihre ökonomische Grundlage: Die Gewerkschaft nehme damit deren Arbeitnehmer in Geiselhaft.
Wien (fpd) - "Die Arbeitnehmervertreter sollen die Streiks beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ausgedehnten Streiks in der Schlüsselbranche Metallindustrie hätten nämlich bei einer Fortdauer auch massive Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Zulieferer", warnt WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Die Metallindustrie sei kein isolierter Wirtschaftszweig, sondern mit dem Gewerbe, dem Handel und der Dienstleistungsbranche aufs engste verzahnt. Dadurch würden diese zumeist kleinen und mittleren Zulieferbetriebe durch ein Fortdauern der Streiks massiv beeinträchtigt. "Damit werden aber auch dort Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze nachhaltig gefährdet. Das ist volkswirtschaftspolitisch ein schwerer Sündenfall, da man damit viele tausende Arbeitnehmer in Geiselhaft nimmt und deren ökonomische Grundlage gefährdet", so Amann.

"Ansprechpartner einer gerechten Lohnerhöhung ist die rot-schwarze Bundesregierung, die für die Steuern und Abgabenquote und damit auch für die hohe Inflation verantwortlich sei. Deshalb: Alle an einen Tisch", so Amann. Dass ein Streik jedenfalls nicht der richtige Weg sei, das würde auch eine "Vorarlberg heute"-TED-Umfrage bestätigen, bei der sich 63 Prozent der Anrufer dagegen ausgesprochen haben.
 

Pacher-Appell: Keine Hypothek auf die Zukunft!
Zu mehr wirtschaftspolitischem Weitblick rief heute WK-Präsident Pacher die Gewerkschaftsvertreter auf: Ja zur Erfolgsbeteiligung, aber Nein zur Standortgefährdung.
Klagenfurt (wk-ktn) - Angesichts der ersten Warnstreiks der Metallergewerkschaft richtete Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher den eindringlichen Appell an die Arbeitnehmervertretung, mehr wirtschaftspolitischen Weitblick zu zeigen. Pacher: "Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Teilhabe am unternehmerischen Erfolg des vergangenen guten Jahres darf der neue Lohnabschluss keine Hypothek auf die ohnehin schwierige Zukunft sein."

Er unterstütze die ohnehin weitgehend unstrittige Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter durch eine Einmalzahlung, die sich an der Situation des jeweiligen Unternehmens orientieren müsse. Vor einer prozentuellen und damit für alle Zukunft geltenden Lohnerhöhung ohne Augenmaß warnte Pacher aber ausdrücklich: "Das würde nicht nur die metallverarbeitende Industrie und das Gewerbe unter enormen Druck bringen, sondern durch die Vorbildfunktion des Metallerabschlusses für alle Branchen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Österreich gefährden."

Immerhin dürfe man bei aller Freude über die guten Ergebnisse der jüngeren Vergangenheit weder die Turbulenzen der Vorjahre noch die trüben konjunkturellen Aussichten für 2012 übersehen, mahnte Pacher: "Schon für das aktuelle letze Quartal des heurigen Jahres sagen uns die Wirtschaftsforscher ein Nullwachstum voraus, für das nächste Jahr ist eine Zunahme von unter einem Prozent prognostiziert. Wie soll sich da eine Lohnforderung von plus 5,5 Prozent ausgehen?" Darüber hinaus habe die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 auch die Betriebe viel Substanz gekostet. Wenn Pacher: "Wenn man ihnen jetzt nicht Gelegenheit gibt, wieder Eigenkapital aufzubauen, dann ist weder der Staat noch die Wirtschaft für die Zukunft gerüstet - das wäre ein Katastrophe."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück