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| Spindelegger: EU-Fortschrittsberichte als Chance für gezielte Reformen sehen |
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| Positive Empfehlungen für Montenegro und Serbien bedeuten Fortsetzung eines behutsamen Erweiterungskurses
für die Westbalkan-Staaten Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger äußerte sich anlässlich der Präsentation des diesjährigen „Erweiterungspaketes“ der Europäischen Kommission zu den Staaten des Westbalkan erfreut über die unbestreitbaren Fortschritte der Länder auf ihrem Weg in Richtung EU. „Insbesondere die Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien - wofür sich Österreich ja nachdrücklich eingesetzt hat - sowie zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Montenegro, sind wichtige Ermutigungszeichen der EU an unsere Partner. Wir dürfen aber nicht darüber hinwegsehen, dass in vielen Bereichen noch große Herausforderungen bestehen, die den einzelnen Ländern noch beträchtliche Anstrengungen abfordern werden“, erklärte Spindelegger. Eine konsequente Reformpolitik, die konkret auf jene Aspekte abziele, welche nachhaltiger Veränderungen bedürfen, sei die Voraussetzung für jede weitere Annäherung, stellte der Außenminister klar. Vor allem Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten hierbei wertvolle Zeit verloren – es sei zu hoffen, dass sich nun alle Kräfte auf die zu lösenden Aufgaben richten würden. Ebenso sei zu wünschen, dass Serbien und Kosovo wieder zu einem konstruktiven Dialog fänden und so aktiv die Zukunft beider Länder gestalten. Spindelegger: „Die EU-Mitgliedschaft für alle Staaten des Westbalkans ist für uns keine leere Phrase. Wir sind der Überzeugung, dass die EU auf das, was diese Staaten in die EU einbringen können und eines Tages werden, nicht verzichten kann. Umgekehrt bleibt die EU-Perspektive der Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region. Deshalb unterstützen wir die europäische Integration des Westbalkan mit Nachdruck. Wir möchten die Länder ermutigen, die Fortschrittsberichte als Chance für gezielte Reformen zu sehen und ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken.“ Wie das Beispiel Kroatiens zeige, würden kontinuierliche Reformanstrengungen letztendlich auch mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union belohnt. Das „Erweiterungspaket“ umfasst auch die beiden Kandidatenländer Island und die Türkei. Island hat sich bereits gut von den Turbulenzen der Finanzkrise 2008 erholt und macht auch bei den Beitrittsverhandlungen zur EU gute Fortschritte. Als weit schwieriger erweisen sich die Verhandlungen mit der Türkei, insbesondere wegen deren nach wie vor nicht eingehaltenen Verpflichtungen gegenüber Zypern. Dass angesichts des de-facto Stillstandes nun auch die europäische Kommission alternative Gesprächskanäle erwägt, spricht für den von Österreich favorisierten Ansatz maßgeschneiderter Beziehungen zu diesem für die EU so wichtigen Partner. Auch seitens der EU würden die Anstrengungen verstärkt, den Annäherungsprozess noch intensiver zu begleiten – so sei geplant, die Reformerfordernisse im erfahrungsgemäß schwierigen Bereich Justiz und Grundrechte bereits in einem frühen Stadium der Annäherung auf der Grundlage von Aktionsplänen zu behandeln und diesen erst am Ende des Beitrittsprozesses abzuschließen. |
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