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| Mitterlehner gegen vorschnellen Alleingang Österreichs bei Atomstrom-Importverbot |
erstellt am |
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| Energieminister will objektive Gutachten zu Atomstrom-Importverbot von
Verfassungsdienst und EU einholen - Stromkennzeichnung verbessern, Allianzen in EU bilden, Erneuerbare ausbauen
- Wien (bmwjf) - In der Diskussion um ein Atomstrom-Importverbot spricht sich Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner gegen vorschnelle Handlungen zum Nachteil des Energiestandorts Österreich aus. "Auch wir wollen den Atomausstieg, aber zu rechtlich einwandfreien und finanzierbaren Konditionen. Ein vorschneller nationaler Alleingang auf Basis von Auftragsgutachten wirft europarechtliche Probleme auf, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und bringt Nachteile für Österreichs starke Position als Energiedrehscheibe", betont Mitterlehner. "Um eine möglichst objektive Entscheidungsbasis zu schaffen und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, haben wir daher bereits den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme zum Thema ersucht", betont Mitterlehner. "Zusätzlich werden wir ein objektives Gutachten beim Rechtsdienst der EU-Kommission einholen, ob ein österreichisches Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar ist", so Mitterlehner. Darüber hinaus will Mitterlehner künftig verstärkt "strategische Allianzen für mehr Strom-Transparenz" auf EU-Ebene schmieden, insbesondere mit Ländern wie Deutschland, die ebenfalls aus der Atomenergie aussteigen. "Wir setzen uns für die vollständige Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ein. EU-weit sollte jede erzeugte Kilowattstunde mit einem Herkunftsnachweis versehen werden, um den Druck für den Ausstieg aus der Atomenergie weiter zu erhöhen", so Mitterlehner. "In der Praxis hieße ein sofortiges Atomstromverbot derzeit, dass wir theoretisch die Leitungen an den Grenzen kappen müssten, weil es aktuell auf europäischer Ebene keine einheitliche Kennzeichnung für Atomstrom und Graustrom aus unbekannter Herkunft gibt, der einen rechnerischen Atomstrom-Anteil enthält", so Mitterlehner. Unterstützt wird die Anti-Atom-Politik Österreichs durch Maßnahmen auf nationaler Ebene, die den Atomstrom-Anteil reduzieren. "Die neue Stromkennzeichnungsverordnung bringt mehr Transparenz für die Kunden. Darüber hinaus haben wir mit dem neuen Ökostromgesetz den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und werden schon in wenigen Jahren bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen sein", so Mitterlehner. |
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