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| Landtag verabschiedet Integrations-Gesetz |
erstellt am |
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| Für LR Bizzo Schlüssel zur Eingliederung Bozen (lpa) - Ausgeglichen und gemäßigt: Das ist laut Landesrat Roberto Bizzo das Integrations-Gesetz, das der Landtag am 22.10. verabschiedet hat. Für Bizzo, der in der Landesregierung für den Bereich Integration verantwortlich ist, stellt das Gesetz die neue Grundlage für die Eingliederung der Einwanderer dar. Das Gesetz, das der Landtag gutgeheißen habe, sei ein "ausgeglichenes und gemäßigtes" Gesetz, das die Eingliederung der Einwanderer in die Südtiroler Gesellschaft möglich mache, so Landesrat Bizzo. "Die Einwanderung", schickt Bizzo voraus, "ist ein Phänomen, dem wir uns nicht entziehen können. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, die Einwanderung zu steuern. Dafür haben wir dieses Gesetz geschaffen." Grundsätzlich, so Bizzo, seien in diesem Gesetz zum ersten Mal alle Bereiche, die in Zusammenhang mit der Einwanderung stehen, einbezogen worden. Dabei habe man sich vom Grundsatz "Fördern und Fordern" leiten lassen, erklärt der Landesrat: „Einwanderer müssen begleitet und betreut werden, damit sie möglichst schnell Teil der Gemeinschaft werden. Sie müssen die Landessprachen sprechen, aber auch die Kultur, die Geschichte, die gesetzlichen Bestimmungen und die Besonderheiten Südtirols kennen und respektieren lernen.“ Die ausländischen Mitbürger stellen in der Arbeitswelt bereits eine wichtige Säule dar, schließlich sind 25.000 Beschäftigte Ausländer. „Die Einwanderer nehmen den Einheimischen keine Arbeitsplätze, sondern sind in bestimmten Bereichen unverzichtbar. Sie tragen auch deutlich mehr zum Bruttoinlandsprodukt und Steueraufkommen bei, als sie Leistungen der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen. Außerdem sind Einwanderer immer häufiger in der Seniorenpflege aber auch in der Kinderbetreuung tätig. Eines ist deshalb sicher: Einwanderer bringen Südtirol deutlich mehr als sie kosten“, stellt Landesrat Bizzo klar. Der Landesrat will die Einwanderer aber nicht nur auf den ökonomischen Aspekt reduzieren, sondern sieht in ihrer Anwesenheit eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. „Die Einwanderer sind Bürger, die unseren Respekt verdienen, deshalb dürfen wir uns von ihnen auch Respekt gegenüber unseren Traditionen, unserer Kultur und unserer Religion erwarten“, so Bizzo. Das neue Gesetz sei, führt der Landesrat aus, deshalb ein Instrument, das gegen die Ghettoisierung wirke und die Eingliederung der Einwanderer in die Arbeitswelt sowie das soziale Umfeld befördere. Außerdem werde im Gesetz Rücksicht auf die Fähigkeiten der ausländischen Mitbürger genommen, so Landesrat Bizzo: "Das Gesetz gibt den Rahmen für verschiedenste Bereiche vom Sozialen über den Wohnbau, die Schule und den Arbeitsmarkt bis hin zu gezielten Integrationsmaßnahmen vor. Alle Regelungen dienen dabei dem Ziel, keine Ghettos zu schaffen; weder im Wohnbau noch in der Arbeits- oder der Schulwelt." Mit dem Gesetz eingeführt wird auch eine Antidiskriminierungsstelle sowie ein Landeseinwanderungsbeirat. „Der Beirat ist als institutionelle Anlaufstelle gedacht, während mit der Antidiskriminierungsstelle dem Rassismus vorgebeugt und entgegengetreten werden soll“, erklärt Bizzo. Geregelt wird im Gesetz auch der Zugang von Einwanderern zu Leistungen des Landes, die über den vom Staat vorgeschriebenen Standard hinausgehen. "Die essentiellen Leistungen bekommen alle Menschen, die in Südtirol leben. Die darüber hinaus reichenden Leistungen, vor allem jene finanzieller Natur, knüpfen wir jedoch an eine Ansässigkeitsklausel", führt Bizzo aus. „Mit dem Integrations-Gesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Einwanderung in Südtirol als Bereicherung und Chance für die gesamte Gesellschaft und nicht als Problem wahrgenommen werden kann“, schließt Bizzo. |
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